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25 agosto 2026
Decisioni
Parkgebühr-Initiative; Bericht und Antrag des Stadtrates
Die Parkgebühr-Initiative wird abgelehnt (38:20). In der Eventualabstimmung unterliegt der Gegenvorschlag der FDP/JF-Fraktion dem Gegenvorschlag der GLP (16:39), der damit eventualiter angenommen wird; in der Gesamtabstimmung wird die Ablehnung der Initiative mit dem GLP-Gegenvorschlag mit 31:28 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
Meldetool gegen sexuelle Belästigung: wiederkehrender Kredit ab 2027
Der wiederkehrende Kredit von CHF 515 für den Betrieb der Website des Meldetools ab 2027 wird mit besonderem Beschluss zulasten der Erfolgsrechnung genehmigt (42:17, 2 Enthaltungen).
Rahmenkredit für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 2027–2028
Für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 2027–2028 wird ein Rahmenkredit VII(b) von CHF 12 Mio. zu Lasten der Baurechnung erteilt (57:0). Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Feldbachstrasse, Andreasstrasse, Metallstrasse: Instandstellung und Neugestaltung; Kredit (PNR 961030007)
Das Projekt zur Instandstellung und Neugestaltung der Feldbachstrasse, Andreasstrasse und Metallstrasse im Gesamtumfang von CHF 1'270'600 wird gutgeheissen; für die nach Abzug der Anteile Dritter verbleibenden Kosten wird ein Kredit von CHF 888'000 mit besonderem Beschluss erteilt (40:19).
Interpellation Tatiana Pinto Cardoso: Bestattungswesen und Religions- und Glaubensgemeinschaften; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zum Bestattungswesen wird als teilweise befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 26:0 Stimmen erreicht.
Interpellation Veronika Meyer und Cornelia Federer: Nachtruhe für Mähroboter; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zur Nachtruhe für Mähroboter wird als nicht befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 22:0 Stimmen erreicht.
Interpellation Robin Eichmann, Christian Huber: Umgang mit der kolonialen Vergangenheit; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zum Umgang mit der kolonialen Vergangenheit der Stadt St.Gallen wird als nicht befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 21:0 Stimmen erreicht.
Interpellation David Vosseler, Karin Winter-Dubs: Deutschförderung bei Kindern vor dem Kindergarteneintritt; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zur Deutschförderung bei Kindern vor dem Kindergarteneintritt wird als nicht befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 31:0 Stimmen erreicht.
Interpellation René Neuweiler: 50-Millionen-Chance für die Stadtkasse – Parzellen in Goldach; schriftlich
Die schriftliche Interpellation zur Nutzung des Potentials der Parzellen in Goldach wird als nicht befriedigt erklärt; das Quorum von 15 Stimmen für die Diskussion wird mit 29:0 Stimmen erreicht.
Die Jahresrechnung der Stadt St.Gallen für 2025 wird genehmigt. Der Beschluss untersteht gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.
Fristverlängerung Postulat «St.Gallen ins richtige Licht stellen» um 6 Monate
Die Frist zur Erfüllung des Postulats «St.Gallen ins richtige Licht stellen: Ein umweltfreundliches Beleuchtungskonzept für die Stadt St.Gallen» wird um 6 Monate verlängert (neue Frist 8. Mai 2027).