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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

138 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Köniz BE Parlament

    Niederwangen Ried: Verpflichtungskredit Mietzins Basisstufe Baufeld F

    Für den Mietzins der angemieteten Basisstufenfläche im Baufeld F wird ein wiederkehrender Verpflichtungskredit von jährlich ca. 55'000 CHF ab Rechnungsjahr 2027 bewilligt (stillschweigende Annahme).

    Angenommen Kredit CHF 55'000 Protokoll, S. 27–30

  2. Köniz BE Parlament

    V2117 Motion (SVP) «Überarbeitung des Personalrechts der Gemeinde Köniz» – Abschreibung

    Die Motion zur Überarbeitung des Personalrechts wird abgeschrieben, da die Umsetzung mit der Teilrevision des Personalreglements (in Kraft per 1.1.2026) erfolgt ist.

    Angenommen Personal Protokoll, S. 30–32

  3. Köniz BE Parlament

    V2134 Motion (Mitglieder GPK) «Whistleblowing für Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung» – Abschreibung

    Die Motion zum Whistleblowing wird abgeschrieben; die Reglementsgrundlagen (Art. 41a Personalreglement, Art. 27b–d Personalverordnung) wurden geschaffen und treten per 1.1.2026 in Kraft.

    Angenommen Personal Protokoll, S. 32–35

  4. Köniz BE Parlament

    V2109 Postulat (glp, EVP, die Mitte) «Gleichstellung dank Elternzeit und Altersteilzeit» – Abschreibung

    Das Postulat wird abgeschrieben; die Anliegen (Arbeitszeit, Ferienanspruch, Elternzeit) wurden in der Teilrevision des Personalrechts umgesetzt und vom Parlament am 16.6.2025 genehmigt.

    Angenommen Personal Protokoll, S. 35–37

  5. Köniz BE Parlament

    V2303 Postulat (SP/JUSO) «Dreiwöchiger vorgeburtlicher Mutterschutz» – Abschreibung

    Das Postulat wird abgeschrieben; der dreiwöchige vorgeburtliche Mutterschutz wurde in Art. 82b der Personalverordnung aufgenommen und tritt per 1.1.2026 in Kraft.

    Angenommen Personal Protokoll, S. 38–39

  6. Köniz BE Parlament

    Jahresbericht 2024, Jahresrechnung und Verwaltungsbericht: Nachkredite

    Das Parlament bewilligt Nachkredite für das Rechnungsjahr 2024 von total CHF 4'265'587.19, darunter CHF 3'000'000 Einlage in die Vorfinanzierung des Eigenkapitals (Klimafonds). Ein Abänderungsantrag der FDP-Fraktion, den Klimafonds-Beitrag auf CHF 1.5 Mio. zu halbieren, wurde zuvor abgelehnt.

    Angenommen 26:10 Kredit CHF 4'265'587 Protokoll, S. 3–19

  7. Köniz BE Parlament

    Abänderungsantrag FDP-Fraktion: Kürzung Klimafonds-Einlage auf CHF 1.5 Mio.

    Das Parlament lehnt den Abänderungsantrag der FDP-Fraktion ab, die Einlage in die Vorfinanzierung des Eigenkapitals (Klimafonds) von CHF 3'000'000 auf CHF 1'500'000 zu kürzen.

    Abgelehnt 16:21 Kredit Protokoll, S. 11–18

  8. Köniz BE Parlament

    Genehmigung Jahresbericht 2024 Finanzen (Jahresrechnung 2024)

    Das Parlament genehmigt den Jahresbericht 2024 Finanzen mit Aufwendungen von CHF 259'963'278.54, Erträgen von CHF 263'491'919.01 und einem Ertragsüberschuss von CHF 3'528'640.47 sowie die Bestandesrechnung mit Aktiven und Passiven von je CHF 514'041'800.78.

    Angenommen 22:2 Budget und Rechnung CHF 3'528'640 Protokoll, S. 3–19

  9. Köniz BE Parlament

    Genehmigung Jahresbericht 2024 Produktgruppen (Verwaltungsbericht)

    Das Parlament genehmigt den Jahresbericht 2024 Produktgruppen (Verwaltungsbericht) einstimmig.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 7–19

  10. Köniz BE Parlament

    Personalreglement, Teilrevision

    Das Parlament beschliesst die Teilrevision des Personalreglements mit Änderungen zu Arbeitszeit (41-Stunden-Woche), Ferienregelung, Elternzeit, Mutterschutz, Gemeindefamilienzulage, Whistleblowing und Lohnbändern. Die Änderungen der Artikel 51 und 56 treten am 1. Januar 2027, die übrigen am 1. Januar 2026 in Kraft.

    Angenommen 36:0 Personal Protokoll, S. 19–35

  11. Köniz BE Parlament

    Abänderungsantrag EVP-GLP-Mitte zu Art. 46 Abs. 5 (Vertrauensarbeitszeit für Kader)

    Das Parlament stimmt dem Abänderungsantrag der EVP-GLP-Mitte-Fraktion zu, wonach Leitende im gegenseitigen Einvernehmen ein Vertrauensarbeitszeitmodell vereinbaren können; der Gemeinderat kann die Regel auf weiteres Kader ausdehnen.

    Angenommen 21:14 Personal Protokoll, S. 31–35

  12. Köniz BE Parlament

    Abänderungsantrag SVP/FDP zu Art. 66 (Gemeindefamilienzulage, Sieger Gegenüberstellung)

    In der Gegenüberstellung obsiegt der Antrag der SVP- und FDP-Fraktionen (Art. 66 unverändert lassen), welcher in der Schlussabstimmung jedoch mit 20 zu 10 Stimmen abgelehnt wird; damit bleibt die neue, entkoppelte Gemeindefamilienzulage des Gemeinderats bestehen.

    Abgelehnt 10:20 Personal Protokoll, S. 34–35

  13. Köniz BE Parlament

    Motion V2502 "Digitaler Parlamentsbetrieb zur Stärkung der politischen Teilhabe"

    Das Parlament erklärt die Motion (Echtzeit-Audio-/Videostreaming, Archivierung, Missbrauchsschutz, Lockerung des Aufnahmeverbots, Prüfung einer Abstimmungsanlage) als Postulat erheblich erklärt; eine dreimonatige Testphase (ca. CHF 3'508) ist vorgesehen.

    Angenommen 28:6 Übrige Protokoll, S. 35–42

  14. Köniz BE Parlament

    Ersatzwahl neues Mitglied Schulkommission 2025-2026

    Das Parlament wählt Matthias Röthlisberger, Spiegel, auf Vorschlag der SP Köniz in Absprache mit den Grünen Köniz ab 6. Mai 2025 bis 31. Juli 2026 in die Schulkommission Köniz. Die Wahl erfolgte stillschweigend.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3–7

  15. Köniz BE Parlament

    Fahrzeugbeschaffung Kinshofer-Auflieger mit Kran

    Das Parlament bewilligt einen Kredit von CHF 370'000 inkl. MwSt. für die Beschaffung eines Kinshofer-Aufliegers mit Kran und Mulde zur Leerung der Recyclingsammelstellen. Der Beschluss erfolgte stillschweigend.

    Angenommen Kredit CHF 370'000 Protokoll, S. 7–9

  16. Köniz BE Parlament

    Spiegel Jurablickstrasse, Strassensanierung

    Das Parlament bewilligt einen Kredit von CHF 1'090'000 inkl. MwSt. (steuerfinanziert) für die Strassensanierung der Jurablickstrasse im Ortsteil Spiegel. Der Beschluss erfolgte stillschweigend.

    Angenommen Kredit CHF 1'090'000 Protokoll, S. 10–15

  17. Köniz BE Parlament

    Spiegel Jurablickstrasse, Erneuerung Trinkwasserleitungen

    Das Parlament bewilligt einen Kredit von CHF 900'000 inkl. MwSt. (gebührenfinanziert) für den Ersatz der 755 m langen Trinkwasserleitungen aus Grauguss an der Jurablickstrasse. Der Beschluss erfolgte stillschweigend.

    Angenommen Kredit CHF 900'000 Protokoll, S. 10–15

  18. Köniz BE Parlament

    Schliern Blindenmoos Schulanlage; Erweiterung Schulraumprovisorium

    Das Parlament bewilligt als Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung CHF 346'500 (2025-2028) für die Erweiterung des Containerprovisoriums an der Schulanlage Blindenmoos zur Entlastung des akuten Platzmangels. Der Beschluss erfolgte stillschweigend.

    Angenommen Kredit CHF 346'500 Protokoll, S. 15–22

  19. Köniz BE Parlament

    V2411 Motion «Elternbeiträge für ausserschulische Aktivitäten»

    Das Parlament lehnt die Motion ab: Punkt 1 (16 Ja / 21 Nein), Punkt 2 (17 Ja / 21 Nein) und Punkt 3 (17 Ja / 21 Nein) werden nicht erheblich erklärt. Die Motion verlangte die Anpassung der Elternbeiträge für obligatorische Klassenlager und Exkursionen an die bundesgerichtliche Rechtsprechung.

    Abgelehnt 16:21 Schule und Bildung Protokoll, S. 22–30

  20. Köniz BE Parlament

    V2414 Motion «Köniz heizt erneuerbar»

    Das Parlament erklärt die Motion, die baurechtliche Vorschriften für ausschliesslich erneuerbare Heizungen verlangte, mit 27 zu 12 Stimmen als Postulat erheblich. Der Gemeinderat soll im Rahmen von Raumstrategie und Richtplan Energie Vorgaben prüfen.

    Angenommen 27:12 Reglemente Protokoll, S. 31–37