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Was beschliessen die Gemeinden?

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3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

138 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Köniz BE Parlament

    Integrierter Aufgaben- und Finanzplan IAFP 2026

    Das Parlament nimmt vom IAFP 2026 (Finanzplanung bis 2029, Nettoinvestitionen ca. CHF 131.6 Mio., Bilanzüberschuss 2029 CHF 27.6 Mio.) Kenntnis: 16 zustimmend, 11 teilweise zustimmend, 9 ablehnend. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde die Berichterstattung zum Controlling des Legislaturplans 2022–2025.

    Zur Kenntnis genommen 16:9 Budget und Rechnung Protokoll, S. 19–33

  2. Köniz BE Parlament

    Budget 2026

    Das Parlament genehmigt das bereinigte Budget der Erfolgsrechnung 2026 (Gesamtertrag CHF 263'099'040.04, Gesamtaufwand CHF 272'744'482.70, Aufwandsüberschuss CHF 9'645'422.66) mit 28 Ja gegen 7 Nein, sowie die Steueranlage von 1.58 und die Liegenschaftssteuer von 1.2‰. Der beantragte Bezug von CHF 220'000 aus der Zinsschwankungsreserve (Ziffer 1) wird mit 17:18 abgelehnt; diverse Abänderungsanträge (SP/JUSO) werden abgelehnt, der Antrag des Parlamentsbüros zu den Sitzungsgeldern (CHF 149'000) wird angenommen.

    Angenommen 28:7 Budget und Rechnung CHF 263'099'040 Protokoll, S. 33–53

  3. Köniz BE Parlament

    Abänderungsantrag EVP-GLP-Mitte: Teuerungsausgleich von 1% im Budget 2026

    Das Parlament nimmt den Abänderungsantrag der EVP-GLP-Mitte-Fraktion an und senkt den Teuerungsausgleich im Budget 2026 von 1.5% auf 1% (Entlastung der Lohnkonten im Steuerhaushalt und in den spezialfinanzierten Haushalten um rund CHF 1 Mio.). Der SVP-Antrag auf 0.5% wurde zurückgezogen.

    Angenommen 20:16 Personal CHF 1'000'000 Protokoll, S. 45–50

  4. Köniz BE Parlament

    Abänderungsanträge SP/JUSO-Fraktion zum Budget 2026 (Elternbeiträge, Integration)

    Das Parlament lehnt die Abänderungsanträge der SP/JUSO-Fraktion ab: die Verdoppelung der Beiträge für ausserschulische Aktivitäten auf allen Schulstufen (16:20) sowie die Erhöhung des Kredits für Angebote zur sozialen Integration um CHF 50'000 auf CHF 99'990 (16:20).

    Abgelehnt 16:20 Schule und Bildung Protokoll, S. 51–52

  5. Köniz BE Parlament

    Solidarität mit der Partnergemeinde Blatten, Verpflichtungskredit

    Das Parlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 150'000 für den Solidaritätsanlass vom 6. November 2025 im Schloss Köniz (ca. CHF 25'000) sowie für weitere Unterstützungsmassnahmen zugunsten der vom Bergsturz betroffenen Partnergemeinde Blatten (max. CHF 125'000). Die stillschweigende Annahme erfolgte nach einstimmigen Fraktionsvoten.

    Angenommen Kredit CHF 150'000 Protokoll, S. 4–10

  6. Köniz BE Parlament

    Oberscherli, Instandsetzung Mühlebrücke

    Das Parlament bewilligt einen Brutto-Kredit von CHF 448'000 (inkl. MwSt.) für die Instandsetzung der historischen Mühlebrücke über den Scherlibach zwischen Oberscherli und Oberbalm. Rund CHF 55'000 werden durch Beiträge des betroffenen Landwirts (CHF 30'000) und der Gemeinde Oberbalm (ca. CHF 25'000) refinanziert; die Kenntnisnahme wurde einstimmig zugestimmt.

    Angenommen Kredit CHF 448'000 Protokoll, S. 10–16

  7. Köniz BE Parlament

    Änderung Bildungssteuerung - Anpassung Bildungsreglement

    Das Parlament beschliesst die Änderung des Bildungsreglements mit Einführung des Steuerungsmodells ohne Bildungskommission (einstimmig), die Inkraftsetzung per 1. August 2026 sowie die entsprechende Änderung des Geschäftsreglements des Parlaments. Zudem wird eine zusätzliche Beschlussziffer zur Vorlage der geplanten Evaluation des neuen Steuerungsmodells angenommen.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 16–40

  8. Köniz BE Parlament

    Abänderungsantrag NPK Bildungssteuerung: Bildungsstrategie dem Parlament zuweisen

    Das Parlament lehnt den Abänderungsantrag der NPK Bildungssteuerung ab, wonach der Entscheid über die Bildungsstrategie vom Gemeinderat an das Parlament übertragen werden sollte (20 Stimmen für Ablehnung, 16 für Zustimmung).

    Abgelehnt 16:20 Reglemente Protokoll, S. 39–40

  9. Köniz BE Parlament

    V2504 Motion "Stärkung von offenen Vereinsangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien in Köniz"

    Das Parlament erklärt die Motion zur Stärkung offener Vereinsangebote erheblich und schreibt sie ab, wie vom Gemeinderat beantragt. Der Gemeinderat sieht in der Weisung über die Vereinsbeiträge im Sozialbereich (Kostendach in der Regel CHF 1'000 pro Jahr) keine Förderlücke und keine Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen.

    Angenommen Soziales Protokoll, S. 41–45

  10. Köniz BE Parlament

    V2506 Motion "Förderung von Photovoltaik-Anlagen in der Gemeinde Köniz"

    Das Parlament erklärt die Motion zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen mit 24 zu 11 Stimmen erheblich. Der Antrag der SVP-Fraktion auf Abschreibung wird mit 25 zu 11 Stimmen abgelehnt; der Gemeinderat hatte die Umwandlung in ein Postulat mit Bericht innert zwei Jahren vorgeschlagen.

    Angenommen 24:11 Infrastruktur Protokoll, S. 45–54

  11. Köniz BE Parlament

    V2505 Postulat "Windenergie in Köniz"

    Das Parlament erklärt das Postulat zur Prüfung des Windenergiepotenzials mit 31 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) erheblich und schreibt es mit 26 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung) ab. Der Gemeinderat sieht das Potenzial in Köniz als von untergeordneter Bedeutung und hält eine kommunale Machbarkeitsstudie für nicht stufengerecht.

    Angenommen 31:2 Infrastruktur Protokoll, S. 54–60

  12. Köniz BE Parlament

    Kreditabrechnungen: Rahmenkredit "Sanierungsmassnahmen aus GEP obere Gemeinde"

    Das Parlament nimmt Kenntnis von der Kreditabrechnung des Rahmenkredits "Sanierungsmassnahmen aus GEP obere Gemeinde" (P25007), der um CHF 783'470 unterschritten wurde. Die Finanzkontrolle hat die Abrechnung geprüft und als richtig befunden.

    Zur Kenntnis genommen Kredit Protokoll, S. 3–4

  13. Köniz BE Parlament

    V2508 Interpellation (Grüne, Junge Grüne) "Ist das Kulturkonzept 2020 auf Kurs?"

    Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zum Kulturkonzept 2020: Eine grundlegende Überarbeitung ist nicht geplant, Ende 2025 wird eine Überprüfung vorgenommen und in der kommenden Legislatur eine Kulturstrategie erarbeitet. Die Erstunterzeichnerin erklärt sich mit der Antwort befriedigt.

    Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 5–8

  14. Köniz BE Parlament

    Wabern, Lerbermatt: Erweiterung Fussballfeld und Infrastruktur

    Das Parlament bewilligt den Ausführungskredit von CHF 4'155'000 für den Neubau des Garderobengebäudes mit Vereinslokal und die Erweiterung des Rasenspielfelds in der Lerbermatt (27 Ja, 6 Nein). Zusätzlich wird die Anschaffung eines mobilen Kunstrasens für CHF 80'000 einstimmig bewilligt; die Kenntnisnahme der Weiterbearbeitung der Kunstrasenoption erfolgt einstimmig. Ziffern 1 und 2 unterliegen dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 27:6 Kredit CHF 4'155'000 Protokoll, S. 9–25

  15. Köniz BE Parlament

    Einführung Microsoft 365 in der Gemeindeverwaltung Köniz

    Das Parlament bewilligt einen jährlich wiederkehrenden Kredit von CHF 400'000 für Lizenz- und Betriebskosten von Microsoft 365 (offensichtliches Mehr). Ein Abänderungsantrag der EVP-GLP-Mitte-Fraktion zur Befristung des Kredits auf sechs Jahre wird abgelehnt.

    Angenommen Kredit CHF 400'000 Protokoll, S. 25–32

  16. Köniz BE Parlament

    V2514 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Informations- und Cybersicherheit in der Gemeinde Köniz"

    Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zu Informations- und Cybersicherheit und legt getroffene Massnahmen wie ISMS, CSIRT, Schulungen und Notfallpläne dar. Der Erstunterzeichner erklärt sich mit der Antwort befriedigt.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 42–47

  17. Köniz BE Parlament

    Köniz, Oberstufenzentrum: Sanierung alter Klassentrakt, Aula und Umgebung; Ausführungskredit und Botschaft

    Das Parlament beantragt den Stimmberechtigten mit 37 zu 0 Stimmen, einen Ausführungskredit von 19,8 Mio. CHF für die Sanierung des alten Klassentrakts und die Teilsanierung der Aula sowie 1 Mio. CHF für bewegliches Mobiliar zu bewilligen. Zudem wird die Abstimmungsbotschaft mit einer redaktionellen Änderung der GPK genehmigt; die Volksabstimmung ist auf den 30. November 2025 angesetzt.

    Angenommen 37:0 Kredit CHF 20'800'000 Protokoll, S. 5–15

  18. Köniz BE Parlament

    Köniz, Schulanlage Buchsee, Provisorium für Tagesschule; Kredit

    Das Parlament bewilligt mit 29 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen Kredit von 1'543'000 CHF für die Erstellung eines Container-Provisoriums für die Tagesschule Buchsee (Kauflösung). Ein zweiter Verpflichtungskredit von 20'000 CHF für die Miete der PV-Anlage für 2025–2031 wird mit 32 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

    Angenommen 29:0 Kredit CHF 1'543'000 Protokoll, S. 16–24

  19. Köniz BE Parlament

    Buchsee Provisorium Tagesschule: Verpflichtungskredit Miete PV-Anlage

    Für die Miete der PV-Anlage auf dem Provisorium der Tagesschule Buchsee wird ein Verpflichtungskredit von 20'000 CHF für die Jahre 2025–2031 bewilligt (32 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen).

    Angenommen 32:0 Kredit CHF 20'000 Protokoll, S. 19–24

  20. Köniz BE Parlament

    Niederwangen Ried; Anmiete Basisstufe ins Baufeld F, Mieterausbau; Kredit

    Das Parlament bewilligt stillschweigend einen Kredit von 725'000 CHF für den Mieterausbau der Basisstufe im Baufeld F des Papillonquartiers sowie einen jährlichen Verpflichtungskredit von ca. 55'000 CHF für den Mietzins ab Rechnungsjahr 2027.

    Angenommen Kredit CHF 725'000 Protokoll, S. 24–30