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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

138 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 14

    Lyss BE Parlament

    Sitzungsdaten GGR und Parlamentskommissionen 2026 - 2029

    Der GGR genehmigt stillschweigend die Sitzungstermine des GGR und der Parlamentskommissionen für die Jahre 2026 bis 2029; Sitzungsort ist der Grosse Saal im Hotel Weisses Kreuz, Lyss.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 10–12

  2. 578

    Lyss BE Parlament

    Richtlinien+Zielsetzungen 2022–2025; Berichterstattung Legislaturende; Kenntnisnahme

    Der GGR nimmt Kenntnis vom Legislaturendbericht zu den Richtlinien+Zielsetzungen 2022–2025: Von 85 Projekten und Massnahmen wurden 53 (62.4%) erledigt, 8 eingestellt und 24 in die neue Legislatur weitergeführt.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 4–7

  3. 579

    Lyss BE Parlament

    Motion SP «Private elektronische Geräte gehören nicht in die Volksschulen»; Nr. 2025/9; Stellungnahme

    Die Motion der SP wurde in ein Postulat umgewandelt. Der GGR erklärt das Postulat als erheblich und schreibt es als erfüllt ab, da die Schulhausregeln mit einheitlicher Handyregelung bereits angepasst wurden und per 01.01.2026 umgesetzt werden.

    Angenommen 19:19 Schule und Bildung Protokoll, S. 7–9

  4. 580

    Lyss BE Parlament

    Postulat Die Mitte «Zwischennutzung als Pausenplatz des alten Werkhofareals»; 2025/08; Beantwortung

    Der GGR erklärt das Postulat als erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt es als erfüllt ab. Ein Teil des alten Werkhofareals wird während der Bauphase der Schulanlage Herrengasse bis Ende Juni 2026 temporär als Pausenplatz genutzt; die Kosten laufen über das Bauprojekt Herrengasse.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 9–13

  5. 581

    Lyss BE Parlament

    Postulat FDP «Nutzung Aula für Vereine auch während Ferienzeiten möglich»; 2025/7; Stellungnahme

    Der GGR erklärt das Postulat als erheblich und genehmigt mit separater Abstimmung die Fristverlängerung bis 31.03.2027 für einen einjährigen Versuch, die Aula Grentschel 2026 während der Ferienzeiten den Vereinen zur Verfügung zu stellen.

    Angenommen 38:0 Infrastruktur Protokoll, S. 13–15

  6. 582

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP «Quadratische Kreuzung Bahnhofstrasse» (Busswil); 2025/10; Stellungnahme

    Der GGR erklärt das Postulat zur Umgestaltung der quadratischen Kreuzung Bahnhofstrasse–Länggasse in Busswil als erheblich. Der GR nimmt die Thematik im Rahmen der laufenden Bau- und Signalisationsgesuche zur Übernahme der Bahnhof- und Büetigenstrasse in den Planungsperimeter auf.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 15–16

  7. 583

    Lyss BE Parlament

    Postulat FDP/GLP «Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqualität»; 2017/01; Beantwortung

    Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats von 2017 und schreibt es als erfüllt ab. Der GR verweist auf bestehende Konzepte (u.a. Konzept öffentlicher Raum) und setzt ab 2026 eine Arbeitsgruppe mit Fraktions-, Gewerbe- und Grundeigentümervertretung ein.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 16–22

  8. 547

    Lyss BE Parlament

    Budget 2026 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2025-2030

    Der GGR genehmigt das Budget 2026 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 320'000 im Gesamthaushalt, erhöht die Steueranlage von 1,60 auf 1,70 und nimmt vom Finanzplan 2025-2030 und Investitionsprogramm Kenntnis. Nettoinvestitionen von Fr. 11'060'000.

    Angenommen 34:0 Budget und Rechnung CHF 109'360'000 Protokoll, S. 2–10

  9. 547

    Lyss BE Parlament

    Variante 111.1 Infoblatt: Reduktion auf 2 Ausgaben pro Jahr

    Der Antrag der SVP-Fraktion, das Infoblatt ab Budget 2026 nur noch 2-mal statt 3-mal pro Jahr herauszugeben (Ersparnis Fr. 20'000), wird angenommen.

    Angenommen 18:14 Budget und Rechnung CHF 20'000 Protokoll, S. 7–8

  10. 547

    Lyss BE Parlament

    Variante 313: Reduktion Strassenreinigung Aussenquartiere von 15x auf 12x

    Der Antrag der SP-Fraktion, die Strassenreinigung in den Aussenquartieren von 15 auf 12 Touren jährlich zu reduzieren (Ersparnis Fr. 30'000), wird angenommen.

    Angenommen 18:13 Infrastruktur CHF 30'000 Protokoll, S. 8–9

  11. 547

    Lyss BE Parlament

    Variante 613: Beibehaltung Unterstützungsbeitrag Fr. 0.40/EinwohnerIn

    Der Antrag der SP-Fraktion, den Unterstützungsbeitrag für bedürftige Menschen von Fr. 6'600 (Fr. 0.40 pro EinwohnerIn) beizubehalten, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 17:14 Soziales CHF 6'600 Protokoll, S. 9

  12. 548

    Lyss BE Parlament

    Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Verwaltungsvermögen (Nr. 144)

    Der GGR genehmigt das Reglement zur Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens und setzt es per 01.01.2026 in Kraft. Jährliche Einlage von rund Fr. 6.1 Mio., Mindesteinlage 60% der Werterhaltungskosten.

    Angenommen 34:0 Reglemente CHF 6'100'000 Protokoll, S. 11–14

  13. 549

    Lyss BE Parlament

    Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien; Projektierungskredit

    Der GGR genehmigt einen Projektierungskredit von Fr. 2'040'000 für die Sanierung und Erweiterung des Parkschwimmbads und den Ausbau des Aussenareals des Sportzentrums Grien; der bisherige Wettbewerbskredit von Fr. 275'000 wird abgelöst. Kostenschätzung Gesamtprojekt rund Fr. 36.9 Mio.

    Angenommen 34:0 Kredit CHF 2'040'000 Protokoll, S. 14–21

  14. 550

    Lyss BE Parlament

    Baulicher Unterhalt der Tiefbauverkehrsanlagen; 1. Rahmenkredit 2026-2029

    Der GGR bewilligt einen 1. Rahmenkredit von Fr. 2'400'000 (Fr. 600'000 pro Jahr 2026-2029) für den baulichen Unterhalt der Tiefbauverkehrsanlagen.

    Angenommen 34:0 Kredit CHF 2'400'000 Protokoll, S. 21–24

  15. 551

    Lyss BE Parlament

    Projekt Wärmeverbund Lyss (Ortsteil Busswil); Beteiligung Gemeinde

    Der GGR weist das Geschäft mit einem Verpflichtungskredit von Fr. 1'109'000 (Beteiligung Fr. 550'000 am Wärmeverbund Busswil der a energie ag sowie Nachfolgekosten Fr. 559'000) mit 28:4 Stimmen zur Überarbeitung zurück. Aufträge betreffen Prüfung einer WKK, Standort bei der a energie ag, Auslegung als LEG und Synergien mit bestehender Heizzentrale.

    Verschoben 28:4 Kredit CHF 1'109'000 Protokoll, S. 24–34

  16. 552

    Lyss BE Parlament

    Schiessanlage Busswil; Altlastensanierung Kugelfang/Scheibenstand; Verpflichtungskredit

    Der GGR beschliesst einstimmig einen Verpflichtungskredit von Fr. 570'000 zur Altlastentotalsanierung (< 50 mg/kg Pb) des Kugelfangs/Scheibenstands der stillgelegten Schiessanlage Busswil. Beiträge von Bund (ca. Fr. 120'000) und VBS (ca. Fr. 150'000) in Aussicht.

    Angenommen Kredit CHF 570'000 Protokoll, S. 34–38

  17. 553

    Lyss BE Parlament

    Dringliche Motion FDP "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14

    Der GGR erklärt das in ein Postulat umgewandelte dringliche Geschäft der FDP zur Überarbeitung des Reglements über Gebühren + Entgelte (Nulltarif für Veranstaltungen) als erheblich und setzt eine Bearbeitungsfrist bis 30.06.2026.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 38–41

  18. 554

    Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat SP "Bessere Unterstützung für Vereine"; 2025/15

    Der GGR erklärt das dringliche Postulat der SP zu Kontaktperson, reglementarischer Gleichbehandlung und Räumlichkeiten für Vereine als erheblich und setzt eine Bearbeitungsfrist bis 30.06.2026.

    Angenommen Soziales Protokoll, S. 41–43

  19. 555

    Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP "Gesundes Lernklima; Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16

    Der GGR erklärt das dringliche Postulat zu ressourceneffizienten Massnahmen gegen Hitze in Schulräumen als erheblich und setzt eine Bearbeitungsfrist bis zur GGR-Sitzung vom 11.05.2026.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 43–45

  20. 556

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse"; 2024/10

    Der GGR nimmt von der Stellungnahme des GR Kenntnis und erklärt das Postulat zu zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse als erheblich.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 45–47