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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

138 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 25

    Lyss BE Parlament

    Änderung Ortspolizeireglement Art. 33; Nachtruhe während der Sommerzeit (Postulat 2023/6)

    Der GGR genehmigt die Änderung von Art. 33 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1+2 des Ortspolizeireglements: Die Nachtruhe beginnt während der Sommerzeit neu um 23:00 statt 22:00 Uhr (Inkrafttreten per 01.06.2026). Ein Antrag der FDP zur Erweiterung auf die Artikel 37 und 38 wurde einstimmig angenommen; das Postulat Mitte/GLP wird als erfüllt abgeschrieben.

    Angenommen 35:0 Reglemente Protokoll, S. 29–33

  2. 26

    Lyss BE Parlament

    Motion SP/EVP «Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)» 2025/24

    Der GGR lehnt die Motion ab, welche die Aufweichung der Unvereinbarkeit von GGR-Mitgliedschaft und öffentlich-rechtlicher Anstellung bei der Gemeinde verlangte. Der GR sprach sich für die klare Gewaltentrennung aus.

    Abgelehnt 21:14 Reglemente Protokoll, S. 33–37

  3. 27

    Lyss BE Parlament

    Motion überparteilich «Erstellung einer Arealplanung Freizeitanlage Sonnhalde» 2025/1

    Der GGR erklärt den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss zur Arealplanung der Freizeitanlage Sonnhalde als erheblich und genehmigt eine Fristverlängerung bis 31.12.2027. Ein Antrag der FDP, die Gründung einer Planungskommission als nächsten Schritt aufzuführen, wurde mit 23:11 Stimmen angenommen.

    Angenommen 28:6 Infrastruktur Protokoll, S. 37–41

  4. 28

    Lyss BE Parlament

    Postulat GLP/Mitte «Pilotprojekt Smartvote» 2024/12; Beantwortung

    Der GGR nimmt von der Beantwortung des Postulats zum Einsatz der Online-Wahlhilfe Smartvote bei den Gemeindewahlen 2025 Kenntnis und schreibt es als erfüllt ab. Der GR wird Smartvote für künftige Wahlen von Beginn an einplanen; die Kosten betrugen rund Fr. 13'000.00.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 41–42

  5. 29

    Lyss BE Parlament

    Postulat GLP/Mitte «Bürokratieabbau bei Wahlen» 2025/20

    Der GGR erklärt das Postulat, auf das Beibringen von zehn Unterschriften für Wahlvorschläge bereits im GGR vertretener Parteien zu verzichten, als erheblich. Der GR prüft eine Anpassung des Wahl- und Abstimmungsreglements.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 42–44

  6. 30

    Lyss BE Parlament

    Postulat FDP «Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen – für ein gutes Schulklima» 2025/17

    Der GGR erklärt das Postulat, alle Schulhäuser auf ihre klimatische Tauglichkeit zu prüfen und Massnahmen gegen sommerliche Überhitzung zu evaluieren, einstimmig als erheblich. Die Bearbeitung erfolgt koordiniert mit dem Postulat 2025/16.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 44–46

  7. 31

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP «Die Gemeinde als Spielverderber? Fussballtore zurück ins Stigli» 2025/19

    Der GGR lehnt das Postulat ab, das die Wiederanstellung der grossen Fussballtore im Stiglimattquartier prüfen lassen wollte. Rückweisungs- und Verschiebungsanträge der SP wurden abgelehnt; der Gemeindeschreiber wies auf die Unzulässigkeit eines Rückweisungsantrags bei parlamentarischen Vorstössen hin.

    Abgelehnt 19:16 Soziales Protokoll, S. 46–54

  8. 32

    Lyss BE Parlament

    Postulat JR «Kinderfreundliche Gemeinde Lyss? Dann auch Fussball im Stigli!» 2025/22

    Der GGR lehnt das Postulat des Jugendrats ab, das prüfen lassen wollte, unter welchen Voraussetzungen die grossen Fussballtore im Stigli wieder aufgestellt werden können. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der SP unter Namensaufruf.

    Abgelehnt 18:16 Soziales Protokoll, S. 54–59

  9. 34

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP «Einführung PubliBike» 2025/18; Stellungnahme

    Der GGR nimmt Kenntnis von der Stellungnahme zum Postulat und erklärt es als erheblich. Der GR prüft ein regionales Veloverleihsystem; geschätzte Jahreskosten liegen beim Modell Gesamtdienstleister bei rund Fr. 165'000.00.

    Angenommen 27:11 Infrastruktur Protokoll, S. 59–62

  10. 2

    Lyss BE Parlament

    Wahlen provisorische Stimmenzählende

    Der GGR wählt mit Akklamation Büchler Jan (Mitte) und Guggisberg Sandro (GLP) als provisorische Stimmenzählende für die konstituierende Sitzung.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2

  11. 3

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; GGR-Präsidium 2026

    Gestützt auf das Rotationsprinzip fällt das GGR-Präsidium 2026 der SVP zu. Der GGR wählt Brauen Thomas (SVP) mit Akklamation zum Präsidenten des GGR für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2–4

  12. 4

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2026

    Gestützt auf das Rotationsprinzip fällt das 1. Vizepräsidium 2026 der EVP zu. Der GGR wählt Schnegg Maura (EVP) mit Akklamation zur 1. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4

  13. 5

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2026

    Gestützt auf das Rotationsprinzip fällt das 2. Vizepräsidium 2026 der FDP zu. Der GGR wählt Ibele Patrick (FDP) mit Akklamation zum 2. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4–5

  14. 6

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; Stimmenzählende GGR 2026

    Der GGR wählt mit Akklamation Büchler Jan (Mitte) und Guggisberg Sandro (GLP) als Stimmenzählende des GGR für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5

  15. 8

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; Parlamentskommission Präsidiales, Finanzen & IT + Personal

    Der GGR wählt mit Akklamation die fünf Mitglieder der Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen + Personal: Zwahlen Raphael (SVP), Lötscher Thomas (FDP), Ibele Patrick (FDP), Pardini Oriana (SP) und Christen Simon (Mitte).

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6

  16. 9

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; Parlamentskommission Bau + Planung

    Der GGR wählt mit Akklamation die fünf Mitglieder der Parlamentskommission Bau + Planung: Brauen Thomas (SVP), Amstutz Yann (FDP), Rychen Michael (SP), Hunziker Thomas (GLP) und Diethelm Adrian (Grüne).

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6–7

  17. 10

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; Parlamentskommission Bildung + Kultur

    Der GGR wählt mit Akklamation die fünf Mitglieder der Parlamentskommission Bildung + Kultur: Sütterlin Roman (SVP), Schüpbach Carina (FDP), Wendel Catherine (EVP), Ratnasingam Nitharshini (SP) und Scofield Michelle (GLP).

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 7–8

  18. 11

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport

    Der GGR wählt mit Akklamation die fünf Mitglieder der Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport: Eggli Martin (SVP), Lauper Susanne (FDP), Lutz Philipp (EVP), Weber Alexander (SP) und Steffe Cathrine (SP).

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 8

  19. 12

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft

    Der GGR wählt mit Akklamation die fünf Mitglieder der Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft: Bangerter Roland (SVP), Scheurer Michael (SVP), Rytz Philipp (FDP), Küng Fabian (SP) und Büchler Jan (Mitte).

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 9

  20. 13

    Lyss BE Parlament

    Fraktionspräsidien 2026; Information

    Der GGR nimmt stillschweigend Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2026 (FDP, SVP, Mitte, SP/Grüne, EVP, GLP).

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 9–10