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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

138 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 49

    Lyss BE Parlament

    Seelandhalle; Antrag Egloff (SP) zur Drittfinanzierung des Neubaus

    Der Antrag, dass der Differenzbetrag zwischen Sanierung und Neubau bei der Finanzierung signifikant durch Drittparteien finanziert werden muss, wird mit 16 zu 15 Stimmen angenommen.

    Angenommen 16:15 Kredit Protokoll, S. 20–22

  2. 49

    Lyss BE Parlament

    Seelandhalle; Antrag Egloff (SP): Land der alten Eishalle nicht verkaufen

    Der Antrag, dass das Land der alten Eishalle nicht verkauft werden darf, wird mit 21 zu 6 Stimmen angenommen und in den Beschluss aufgenommen.

    Angenommen 21:6 Kredit Protokoll, S. 20–23

  3. 49

    Lyss BE Parlament

    Seelandhalle; Antrag Steffe (SP) für Sanierungsvariante

    Der Antrag, dem GGR einen Projektierungskredit für eine Sanierung der Eishalle zur Abstimmung vorzulegen, unterliegt in der Gegenüberstellung dem bereinigten Neubau-Antrag des GR mit 26 zu 4 Stimmen.

    Abgelehnt 4:26 Kredit Protokoll, S. 17–23

  4. 50

    Lyss BE Parlament

    Konzept Frühe Förderung; Umsetzungsentscheid

    Der GGR nimmt das Konzept Frühe Förderung vom 13.01.2026 zur Kenntnis, bewilligt einmalige Kosten von Fr. 14'000.00 für zwei Arbeitsplätze und beschliesst wiederkehrende Personal- und Betriebskosten von jährlich Fr. 225'055.00 für den an die KJFS angegliederten Bereich Frühe Förderung. Der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Angenommen 33:0 Soziales CHF 225'055 Protokoll, S. 23–34

  5. 51

    Lyss BE Parlament

    Parzelle Nr. 3577; Ausübung des Rückkaufsrechts gegenüber Stuber Liegenschaften AG

    Da die Stuber Liegenschaften AG die Überbauungspflicht nicht erfüllen kann, beschliesst der GGR einstimmig die Ausübung des vertraglichen Rückkaufsrechts für die Parzelle Nr. 3577 zum Preis von Fr. 1'722'480.00. Der GR wird mit dem Vollzug beauftragt; der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Angenommen 33:0 Infrastruktur CHF 1'722'480 Protokoll, S. 34–36

  6. 52

    Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP "Gesundes Lernklima" (2025/16); Beantwortung

    Der GGR nimmt mit 19 zu 14 Stimmen von der Beantwortung des dringlichen Postulats zu Hitze in Schulräumen Kenntnis und schreibt das Postulat nicht ab. Der GR setzt passive und organisatorische Massnahmen um; ein Kreditantrag für Lamellenstoren am Schulhaus Grentschel (rund Fr. 250'000.00) ist in Arbeit.

    Zur Kenntnis genommen 19:14 Schule und Bildung Protokoll, S. 36–43

  7. 53

    Lyss BE Parlament

    Postulat FDP "Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen" (2025/17); Beantwortung

    Der GGR nimmt mit 18 zu 12 Stimmen von der Beantwortung des Postulats zur sommerlichen Überhitzung in Schulhäusern Kenntnis und schreibt es als erfüllt ab.

    Zur Kenntnis genommen 18:12 Schule und Bildung Protokoll, S. 43–48

  8. 54

    Lyss BE Parlament

    Postulat SP "Zusätzliche Veloabstellplätze in der Bahnhofstrasse" (2024/10); Beantwortung

    Der GGR nimmt mit 23 zu 9 Stimmen von der Beantwortung des Postulats zu zusätzlichen Veloabstellplätzen an der Bahnhofstrasse Kenntnis und schreibt es als erfüllt ab. Der GR setzt auf Sensibilisierung, Wegräumen falsch abgestellter Velos und wartet auf die Bahnhofarealplanung ab 2035.

    Zur Kenntnis genommen 23:9 Infrastruktur Protokoll, S. 49–56

  9. 55

    Lyss BE Parlament

    Interpellation GLP/Mitte/EVP "Abfalldeponien in Lyss" (2026/5); Beantwortung

    Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation zu aktiven und ehemaligen Abfalldeponien. Die ehemalige Deponie Grien wurde 2019 saniert und 2020 rekultiviert; keine aktiven Siedlungsabfalldeponien bestehen mehr. Auf Antrag wird eine Diskussion geführt (11 Stimmen dafür).

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 56–59

  10. 56

    Lyss BE Parlament

    Interpellation Mitte/EVP/GLP "Schutz herrenloser Grundstücke" (2026/6); Beantwortung

    Der GGR nimmt stillschweigend Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation zu herrenlosen Grundstücken: Laut Nachführungsgeometer ist derzeit keine Parzelle als herrenlos im Grundbuch eingetragen.

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 59–60

  11. 57

    Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat SVP "Finanzielle Situation Kufa" (2026/7); Beantwortung

    Der Gemeinderat informiert zur Kündigung des KUFA-Geschäftsführers und zur laufenden Analyse des Vereinsvorstands; die Beantwortung des dringlichen Postulats erfolgt an der nächsten GGR-Sitzung vom 29.06.2026.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 61

  12. 58

    Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat SVP "Leitbild 'EINE Schule Lyss'" (2026/8); Beantwortung

    Der Gemeinderat stellt die schriftliche Beantwortung des dringlichen Postulats zum Leitbild "EINE Schule Lyss" in Aussicht; die Beantwortung erfolgt an der nächsten GGR-Sitzung vom 29.06.2026.

    Verschoben Schule und Bildung Protokoll, S. 61–62

  13. 17

    Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat Steffe «Sicherheit auf den Schulwegen jetzt!» (Nr. 2026/2)

    Der GGR lehnt die Dringlichkeit des dringlichen Postulats zur Sicherheit auf den Schulwegen ab und erklärt das Postulat als nicht dringlich. Der Gemeinderat verwies auf laufende Gespräche mit dem Elternrat und geprüfte Standorte.

    Abgelehnt 18:16 Schule und Bildung Protokoll, S. 2

  14. 19

    Lyss BE Parlament

    Solargenossenschaft Lyss; Kauf der zwei Photovoltaikanlagen

    Der GGR stimmt dem Kauf der zwei Photovoltaikanlagen beim Werkhof und Feuerwehrmagazin zum Wert von Fr. 220'000.00 (Verpflichtungskredit) zu und genehmigt den Verkauf der 381 Genossenschaftsanteile in der Höhe von Fr. 152'400.00. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 23:13 Stimmen abgelehnt.

    Angenommen Kredit CHF 220'000 Protokoll, S. 3–7

  15. 20

    Lyss BE Parlament

    Projekt Wärmeverbund Lyss (Ortsteil Busswil); Beteiligung Gemeinde an Finanzierung

    Der GGR bewilligt einen Gesamt-Verpflichtungskredit von Fr. 1'359'000.00 für den Wärmeverbund Busswil: Darlehen von Fr. 800'000.00 mit Rangrücktritt (1%, 15 Jahre), Entwidmung von 930 m² der Parzelle Nr. 2/36 (Fr. 279'000.00), Rückbau der Liegenschaft Chasseralweg 2 (Fr. 80'000.00) und Anschlusskosten von Fr. 200'000.00. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 27:11 Kredit CHF 1'359'000 Protokoll, S. 8–15

  16. 20

    Lyss BE Parlament

    Antrag Grüne: Vorkaufsrecht an Anlage inkl. Netz für die Gemeinde Lyss

    Der Antrag der Grünen, mit der Finanzierung des Wärmeverbunds Busswil ein Vorkaufsrecht an der Anlage inklusive Netz für die Gemeinde Lyss zu verbinden, wird angenommen und dem GR überwiesen.

    Angenommen 21:7 Kredit Protokoll, S. 14–15

  17. 21

    Lyss BE Parlament

    Arealplanung Bödeli; Veräusserung Liegenschaft Bödeli 9/11 und Baurechtsabgabe

    Der GGR nimmt Kenntnis vom beabsichtigten Zuschlagsverfahren und genehmigt die Veräusserung der Liegenschaft Bödeli 9/11 (Parzelle Nr. 2023) für mindestens Fr. 1.95 Mio. sowie die Abgabe der Parzellen 2023, 2035, 2062 und 1730 im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft. Der GR wird zur Erteilung des Zuschlags ermächtigt.

    Angenommen 36:1 Übrige CHF 1'950'000 Protokoll, S. 15–19

  18. 22

    Lyss BE Parlament

    Busswil; Stockwerkeigentum Friedhofweg 5; Verkauf der zwei Wohnungen

    Der GGR beschliesst den Verkauf der beiden Gemeindewohnungen (5.0 und 4.5 Zimmer mit je einem Einstellplatz) am Friedhofweg 5 in Busswil für Fr. 720'000.00 an die Staneg AG. SP/Grüne hatten den Verkauf zugunsten von bezahlbarem Wohnraum abgelehnt.

    Angenommen 27:8 Übrige CHF 720'000 Protokoll, S. 19–24

  19. 23

    Lyss BE Parlament

    Aufhebung der Überbauungsordnung (ÜO) 1/86 «Alters- und Pflegeheim Lyss-Busswil» (Nr. 30)

    Der GGR hebt die veraltete Überbauungsordnung 1/86 (ÜO Nr. 30) auf, deren Inhalte 2006 in die ÜO Nr. 55 überführt wurden. Die öffentliche Auflage erbrachte keine Einsprachen.

    Angenommen 37:0 Raumplanung Protokoll, S. 24–25

  20. 24

    Lyss BE Parlament

    Sportzentrum Grien; Neuer Nutzungsvertrag VBS / Armasuisse

    Der GGR genehmigt den neuen Nutzungsvertrag mit dem VBS/Armasuisse für die Mehrzweckhalle Grien. Die VBS-Nutzungszeit wird von rund 30.5 auf 15 Stunden pro Woche reduziert, was zu Mindereinnahmen von rund Fr. 39'148.80 im Jahr 2025 führt.

    Angenommen 37:0 Reglemente Protokoll, S. 25–29