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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

7036 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 5

    Köniz BE Parlament

    V2541 Motion (EVP-GLP-Mitte Fraktion) "Vorlage des Budgets bis Ende September"

    Die Richtlinienmotion verlangte, das Gemeindebudget künftig spätestens bis Ende September vorzulegen. Der Gemeinderat beantragte Ablehnung mit Verweis auf den bestehenden Planungs- und Controlling-Zyklus; das Parlament lehnt die Motion mit 22 zu 10 Stimmen ab.

    Abgelehnt 22:10 Budget und Rechnung Protokoll, S. 20–25

  2. 6

    Köniz BE Parlament

    V2530 Motion "Vollständiger Ausbau der Fussball-Infrastruktur bei der Lerbermatt", Ziffer 3

    Ziffer 3 der Motion (zusätzliches ligataugliches Fussballfeld und Trainingsflächen im Morillongut) wurde von der Motionärin in ein Postulat umgewandelt und wird mit 20 zu 12 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Ein Anschlussantrag auf sofortige Abschreibung wird mit 16 zu 16 Stimmen bei Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.

    Angenommen 20:12 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32

  3. 6

    Köniz BE Parlament

    V2530 Motion "Fussball-Infrastruktur Lerbermatt", Ziffer 4 (keine weiteren Garderobengebäude)

    Ziffer 4 der Motion, als Postulat umgewandelt, verlangte den Verzicht auf zusätzliche Garderobengebäude und Vereinslokale für die neuen Fussballfelder. Das Parlament lehnt die Ziffer mit 23 zu 9 Stimmen ab.

    Abgelehnt 23:9 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32

  4. 6

    Köniz BE Parlament

    V2530 Motion "Fussball-Infrastruktur Lerbermatt", Ziffer 5 (Vereinslokal für alle Vereine)

    Ziffer 5 der Motion, als Postulat umgewandelt, forderte, dass das Vereinslokal mit Buvette für alle Könizer Vereine nutzbar ist, mit Vorrang für den FC Wabern. Das Parlament lehnt die Ziffer mit 22 zu 10 Stimmen ab.

    Abgelehnt 22:10 Infrastruktur Protokoll, S. 26–32

  5. 7

    Köniz BE Parlament

    V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffern 1 und 2

    Ziffern 1 und 2 der Motion (angemessenes Angebot öffentlicher Laufbrunnen in allen Ortsteilen; Finanzierung über die Spezialfinanzierung Wasserversorgung) werden mit offensichtlichem Mehr erheblich erklärt. Der Gemeinderat weist auf die 12 bestehenden Laufbrunnen und Betriebskosten von rund CHF 250'000 pro Jahr zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasser hin.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 33–38

  6. 7

    Köniz BE Parlament

    V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffer 3 (Regelung private Brunnen)

    Ziffer 3 der Motion, welche transparente Entscheidungsgrundlagen für die Übernahme von Kosten bei öffentlich zugänglichen Brunnen auf privatem Grund verlangte, wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. Der Gemeinderat verzichtet auf eine finanzielle Beteiligung am Betrieb privater Brunnen.

    Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 33–38

  7. 7

    Köniz BE Parlament

    V2603 Motion "Brunnen für Köniz", Ziffer 4 (Widmung von Brunnen) und Abschreibung

    Ziffer 4 der Motion, welche die Widmung von Brunnen an Persönlichkeiten mit Bezug zu Köniz ermöglichen wollte, wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. Die Motion wird anschliessend einstimmig abgeschrieben.

    Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 33–38

  8. 8

    Köniz BE Parlament

    V2320 Postulat "Förderung von Biodiversität und Landschaftsqualität im Siedlungsgebiet", Abschreibung

    Der Gemeinderat beantragte die Abschreibung des 2024 überwiesenen Postulats zur Biodiversitätsförderung. Das Parlament lehnt die Abschreibung mit 24 zu 6 Stimmen ab; das Postulat bleibt bestehen.

    Abgelehnt 24:6 Übrige Protokoll, S. 38–43

  9. 9

    Köniz BE Parlament

    V2533 Dringliche Motion "Erweiterung der Könizer Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder", Abschreibung

    Die dringliche Motion zur Erweiterung der Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder wurde umgesetzt; die Verordnung über das Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2018 wurde per 1. Januar 2026 entsprechend geändert. Das Parlament schreibt die Motion stillschweigend ab.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 43–44

  10. 3

    Worb BE Parlament

    Verwaltungsbericht 2025: Genehmigung

    Der Verwaltungsbericht 2025 wird nach Detailberatung einstimmig genehmigt. Die Kommissionen und Fraktionen würdigten den Bericht und stellten Fragen zu einzelnen Departementen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 7–14

  11. 4

    Worb BE Parlament

    Jahresrechnung 2025: Genehmigung

    Die Jahresrechnung 2025 mit Aktiven und Passiven von CHF 79'701'724.63 und einem Ertragsüberschuss von CHF 668'034.31 wird einstimmig genehmigt.

    Angenommen Budget und Rechnung CHF 668'034 Protokoll, S. 14–18

  12. 5

    Worb BE Parlament

    Motion 'Sanierung Wislepark: Separate Abstimmung Schwimmbad und Kunsteisbahn': Erheblicherklärung

    Die Motion der Grüne-Fraktion, über die Projekte Schwimmbad und Kunsteisbahn im Wislepark separat abstimmen zu lassen, wird mit 30 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat hatte empfohlen, am Gesamtszenario Wislepark festzuhalten.

    Abgelehnt 30:6 Infrastruktur Protokoll, S. 18–20

  13. 6

    Worb BE Parlament

    Postulat 'Entwicklung der Verwaltungskosten und externe Dienstleistungen': Erheblicherklärung

    Das Postulat der FDP-Fraktion zur Transparenz über die Entwicklung der Verwaltungskosten und externen Dienstleistungen wird mit 20 zu 17 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat verwies auf bestehende Benchmarking-Instrumente (PublicXdata).

    Abgelehnt 20:17 Übrige Protokoll, S. 20–23

  14. 7

    Worb BE Parlament

    Interpellation 'Streichung des Skilagers Rüfenacht': Stellungnahme

    Von der Stellungnahme des Gemeinderates zur Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Streichung des Skilagers Rüfenacht wird Kenntnis genommen.

    Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 23

  15. 8

    Worb BE Parlament

    Postulat 'Weiterentwicklung der Bibliothek Rüfenacht nach einem Umzug ins Zentrum': Erheblicherklärung

    Das Postulat der Grüne-Fraktion zur Weiterentwicklung der Bibliothek Rüfenacht wird mit Stichentscheid des Präsidenten bei 19 zu 18 Stimmen und 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt.

    Abgelehnt 19:18 Schule und Bildung Protokoll, S. 24–25

  16. 9

    Worb BE Parlament

    Postulat 'Tramlinie 6 – abendlicher 15-Minuten-Takt bis Rüfenacht (und Worb)': Erheblicherklärung

    Das Postulat der Grüne-Fraktion für einen abendlichen 15-Minuten-Takt der Tramlinie 6 bis Rüfenacht (und Worb) wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 25–26

  17. 10

    Worb BE Parlament

    Interpellation 'Sicherheit und Durchgangsverkehr': Stellungnahme

    Von der Stellungnahme des Gemeinderates zur Interpellation der SP-Fraktion betreffend Sicherheit und Durchgangsverkehr wird Kenntnis genommen.

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 27

  18. 3

    Steffisburg BE Parlament

    Outsourcing der Server- und Basisinfrastruktur; Verpflichtungskredit CHF 2'498'000 (fak. Referendum)

    Der Grosse Gemeinderat bewilligt für die Auslagerung der kritischen Serverinfrastruktur in ein georedundantes Schweizer Rechenzentrum der Netcloud AG einen Verpflichtungskredit von CHF 2'498'000 (CHF 773'000 Investitionsrechnung, CHF 1'725'000 Erfolgsrechnung) für 2026–2031. Teuerungs- und Mehrwertsteuer-bedingte Mehrkosten sind mitbeschlussen; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Angenommen Kredit CHF 2'498'000 Protokoll, S. 5–34

  19. 4

    Steffisburg BE Parlament

    Durchlass Mühlebach Erlenstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 29.11.2024

    Die Abrechnung des Ersatzes des Durchlasses Mühlebach/Erlenstrasse wird zur Kenntnis genommen: bei einem Kredit von CHF 320'000 betragen die Investitionsausgaben CHF 203'676.05, was einer Kreditunterschreitung von CHF 116'323.95 (-36.35 %) entspricht.

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur CHF 203'676 Protokoll, S. 34–36

  20. 5

    Steffisburg BE Parlament

    Feuerwehr; Ersatz Tanklöschfahrzeug leicht Homberg; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 20.10.2023

    Die Abrechnung des Ersatzes des Tanklöschfahrzeugs leicht (Rocky, Homberg) wird zur Kenntnis genommen: bei einem Kredit von CHF 390'000 betragen die Investitionsausgaben CHF 320'041.70, eine Unterschreitung von CHF 69'958.30 (-17.9 %) dank eines günstigeren LKW-Chassis.

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur CHF 320'042 Protokoll, S. 36–37