Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
106 Beschlüsse, neueste zuerst.
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11.7
Kreuzlingen TG Parlament
Interpellation zur Besetzung der stadträtlichen Kommissionen / Eingang
Die von GR Schindler (SVP) eingereichte Interpellation zur Besetzung der stadträtlichen Kommissionen wird mit heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 19
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3
Kreuzlingen TG Parlament
Ersatzwahl in die Kommissionen
Aufgrund der Rücktritte von Flavia Menzi und Xaver Dahinden sowie eines Wechsels im Büro wird die Ersatzwahl in die Kommissionen (Büro, Einbürgerungskommission, GPK, GKS, Kommission Allgemeines und Administration, Kommission Bau und Umwelt) einstimmig genehmigt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3
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4
Kreuzlingen TG Parlament
Motion Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen
Die Motion zu mehrheitsfähigen Strassensanierungen wird trotz Antrag des Motionärs, sie als erheblich zu erklären, mit 10 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. Der Stadtrat empfiehlt stattdessen die Bildung einer gemeinderätlichen Spezialkommission Verkehr.
Abgelehnt 10:24 Infrastruktur Protokoll, S. 3–7
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5
Kreuzlingen TG Parlament
Motion Gesamtverkehrskonzept "Mobilität Kreuzlingen 2050"
Die Motion wird auf Antrag des Motionärs mit 34 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen in ein Postulat umgewandelt, das die Punkte 6 und 8 (Konsequenzen der B 33 bzw. N23-Korridorstudie sowie Information und Kommunikation der Bevölkerung) umfasst. Das Postulat wird mit 22 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen; der Stadtrat muss innert sechs Monaten schriftlich Bericht erstatten.
Angenommen 22:11 Infrastruktur Protokoll, S. 8–15
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6
Kreuzlingen TG Parlament
Motion Langfristige Verkehrsentlastung – "Kreuzlinger-Kolonnaden"
Die Motion zum Bau eines querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen als nicht erheblich erklärt. Die Fraktionen verweisen auf die hohen Kosten und die Zuständigkeit von Kanton, Bund und SBB.
Abgelehnt 1:35 Infrastruktur Protokoll, S. 15–17
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7
Kreuzlingen TG Parlament
Postulat Soziale Verantwortung – Günstiger Strom und günstiges Gas / Bericht
Über den Bericht des Stadtrats zum angenommenen Postulat wird diskutiert, ohne Beschlussfassung; das Postulat gilt mit dem Bericht als erledigt. Die günstigeren Strom- und Gasprodukte sollen per 1. Januar 2026 verfügbar sein und kommunikativ begleitet werden.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 17–18
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8
Kreuzlingen TG Parlament
Postulat Einstellen der Finanzierung von Medien durch die Stadt
Das Postulat, die Finanzierung von Medien (Kreuzlinger Nachrichten) durch die Stadt einzustellen, wird nach kontroverser Diskussion mit 1 Ja-Stimme gegen 34 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Abgelehnt 1:34 Übrige Protokoll, S. 18–20
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9
Kreuzlingen TG Parlament
Interpellation "Preisgünstiger Wohnraum"
Auf die Interpellation zum preisgünstigen Wohnraum wird nach der Beantwortung eine Diskussion durchgeführt, da mindestens zehn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dies wünschen. Es wird keine formelle Beschlussfassung getroffen.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 20–22
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12.6
Kreuzlingen TG Parlament
Postulat Zahlung von Steuern in Bitcoin / Eingang
Das am 23. Dezember 2024 eingegangene Postulat, die Zahlungsmöglichkeiten für Steuerzahler um Bitcoin zu erweitern, wird an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 24
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12.8
Kreuzlingen TG Parlament
Motion Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen / Eingang
Die von der Mitte-Fraktion eingereichte Motion für ein generelles Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen wird an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 24–25
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12.9
Kreuzlingen TG Parlament
Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung / Eingang
Die von der FDP-Fraktion eingereichte Interpellation zur Kreuzlinger Gasversorgung (Einstellung der Gaslieferung ab 2040) wird an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 24–25
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9
Kreuzlingen TG Parlament
Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Sicherheitsreglements / Beantwortung
Die Motion zur Ergänzung von Art. 11 des Sicherheitsreglements betreffend Gewichtung von Preis und Qualität bei der Ausschreibung des Sicherheitsdiensts wird mit 12 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.
Abgelehnt 12:26 Reglemente Protokoll, S. 3–4
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10
Kreuzlingen TG Parlament
Postulat Entlastung von der Entsorgungsgrundgebühr / Stellungnahme
Das Postulat zur Abschaffung der bereits in den Sackgebühren enthaltenen Entsorgungsgrundgebühr wird mit 1 Ja- gegen 39 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 1:39 Übrige Protokoll, S. 4–5
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11
Kreuzlingen TG Parlament
Postulat Kriminalität in Kreuzlingen senken / Stellungnahme
Das Postulat der SVP-Fraktion zur Senkung der Kriminalität in Kreuzlingen, dem der Stadtrat die Erstellung eines neuen Sicherheitsberichts empfohlen hatte, wird mit 39 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Stadtrat muss gemäss Geschäftsreglement innerhalb von sechs Monaten Bericht erstatten.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 5–8
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12.3
Kreuzlingen TG Parlament
Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen / Eingang
Das von GR Schulthess eingereichte Postulat zur Einführung einer Schuldenbremse für strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanzhaushalt wird an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 9–13
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3
Kreuzlingen TG Parlament
Budget 2025 Energie Kreuzlingen
Dem Budget 2025 von Energie Kreuzlingen mit einem geplanten Aufwandüberschuss von rund CHF 1.331 Mio. und Investitionen von CHF 10.3 Mio. wird mit 34 Ja gegen 2 Nein zugestimmt. Ein FDP-Antrag, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung auf CHF 213'000 (Rechnung 2023) zu begrenzen, wird mit 22 zu 14 angenommen; der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.
Angenommen 34:2 Budget und Rechnung CHF 1'331'000 Protokoll, S. 2–8
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4a
Kreuzlingen TG Parlament
Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen (Parzelle Nr. 2631)
Der Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 2631 im Seeburgpark wird mit 34 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Änderungsanträge der AuA (Zweck und Inhalt des Baurechts, Projektpläne, Streichung des Erlasses der Baurechtszinsen) werden angenommen; ein Streichungsantrag zu den energetischen Anforderungen wird mit 5 zu 25 abgelehnt.
Angenommen 34:0 Reglemente Protokoll, S. 8–13
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4b
Kreuzlingen TG Parlament
Kredit für Baubeitrag an die Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen
Das Kreditbegehren für einen Baubeitrag von 50 % der Kosten, maximal CHF 750'000, an das Projekt der umfassenden Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen (Ökonomiegebäude, Stallungen, Kleintiergehege) wird mit 34 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Angenommen 34:0 Kredit CHF 750'000 Protokoll, S. 8–13
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5
Kreuzlingen TG Parlament
Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli (Parzelle Nr. 5078)
Der neue Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078, Viale Italia 3, mit Option auf zwei zusätzliche Plätze, wird mit 34 Ja gegen 2 Nein angenommen. Der Antrag, die Frist für die Aufhebung des Baurechtszinserlasses von sechs auf zwei Monate zu verkürzen, wird mit 18 zu 17 angenommen; ein Rückweisungsantrag wird mit 1 zu 35 abgelehnt.
Angenommen 34:2 Reglemente Protokoll, S. 13–18
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7
Kreuzlingen TG Parlament
Motion Schliessung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen
Nach der Beantwortung des Stadtrats und der Diskussion werden die Anträge des Motionärs auf Namensaufruf und auf Umwandlung der Motion in ein Postulat abgelehnt bzw. die Abstimmung dazu annulliert. Die Motion wird mit 1 Ja gegen 34 Nein bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt und damit abgelehnt.
Abgelehnt 1:34 Übrige Protokoll, S. 18–23