Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
98 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Zollikofen BE Parlament
Besoldungsreglement für Behördenmitglieder, Änderung
Die Änderung des Besoldungsreglements sieht vor, die bisherigen Abgangsentschädigungen des vollamtlichen Gemeindepräsidiums durch eine auf maximal drei Jahre befristete Gehaltsfortzahlung von 65 Prozent des Gehalts zu ersetzen; die Kosten liegen je nach Konstellation zwischen rund 0.47 und 0.53 Mio. Franken. Nach kontroverser Beratung, mehreren Änderungsanträgen und drei angenommenen Rückweisungsanträgen (SP, GFL, SVP) wird das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Verschoben Personal Protokoll, S. 4–21
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Zollikofen BE Parlament
Gewerbeland Meielen Süd, Verkauf
Der Gemeinderat beantragte, die im Baurecht abgegebene Landparzelle Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 2128 (1'690 m2) zum Preis von Fr. 760'000.00 (abzüglich Landanteil für Gehweg) an die Immo-Team Meiele GmbH zu verkaufen. Der Grosse Gemeinderat lehnt den Verkauf mehrheitlich ab; der Verkauf wird damit nicht genehmigt.
Abgelehnt Kredit CHF 760'000 Protokoll, S. 21–28
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Zollikofen BE Parlament
Jahresbericht 2025, Kenntnisnahme
Der Jahresbericht 2025 (Textteil, Zahlen & Tabellen) sowie die Berichterstattung 2025 zum Umsetzungsprogramm werden zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 4–7
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Zollikofen BE Parlament
Jahresrechnung 2025, Genehmigung
Die Jahresrechnung 2025 wird genehmigt; der allgemeine Haushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2'323'208.31, der Gesamthaushalt mit Fr. 1'564'069.97 ab. Die NPM-Berichterstattung Sekundarstufe I mit Nettoaufwand von Fr. 432'413.80 wird zur Kenntnis genommen.
Angenommen Budget und Rechnung CHF 1'564'070 Protokoll, S. 7–15
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Zollikofen BE Parlament
Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP Q «Steinibachgrube», Beschluss
Der Änderung von Zonenplan und Baureglement Art. 32a ZPP Q «Steinibachgrube» (Einzonung der Parzelle Nr. 243 für rund 140 Wohnungen) wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zugestimmt. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Stettler sowie die Erschliessungskosten von Fr. 400'000 für den Mischwasserkanalisationersatz werden zur Kenntnis genommen.
Angenommen 17:13 Raumplanung CHF 400'000 Protokoll, S. 15–46
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Zollikofen BE Parlament
Antrag 1 GFL: preisgünstiger Wohnraum in ZPP Q Steinibachgrube
Der Antrag der GFL-Fraktion, mindestens ein Drittel der Wohnnutzung als preisgünstigen Wohnraum im Sinne der WFV zu erstellen, wird mit 14 Ja zu 17 Nein abgelehnt.
Abgelehnt 14:17 Raumplanung Protokoll, S. 36–38
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Zollikofen BE Parlament
Parkplatzanträge zu ZPP Q Steinibachgrube (GLP-Kompromiss 0.9 PP, GFL Anträge 3 und 4)
Im Cup-System obsiegt der GLP-Antrag von 0.9 Autoabstellplätzen pro Wohnung gegen die Anträge von Raymond Känel (1.0), der GFL (0.6) und des Gemeinderats (1.25) mit 16 zu 13 Stimmen. Antrag 3 der GFL (mindestens 3 Carsharing-Plätze) wird mit 15 zu 13 angenommen, Antrag 4 (Veloabstellplätze pro Zimmer, 10 % für Spezialvelos) mit 13 zu 13 bei Stichentscheid des Präsidenten.
Angenommen 16:13 Raumplanung Protokoll, S. 38–42
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Zollikofen BE Parlament
Energieanträge 5-7 GFL zu ZPP Q Steinibachgrube
Die GFL-Anträge zur vollständigen Deckung des Wärmebedarfs mit erneuerbarer Energie (13 Ja, 17 Nein), zur möglichst vollständigen Solarnutzung (13 Ja, 16 Nein) und zur um 10 % unterschrittenen Energieeffizienzgrenze (10 Ja, 17 Nein) werden abgelehnt.
Abgelehnt 13:17 Raumplanung Protokoll, S. 42–43
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Zollikofen BE Parlament
Antrag 8 GFL: Naturwerte-Kompensation in ZPP Q Steinibachgrube
Der GFL-Antrag, Verluste von Naturwerten vollständig durch langfristig gesicherte Kompensationsmassnahmen auf dem ZPP-Areal oder in der unmittelbaren Umgebung auszugleichen, wird mit 9 Ja zu 16 Nein abgelehnt.
Abgelehnt 9:16 Raumplanung Protokoll, S. 43–45
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Zollikofen BE Parlament
Hübeliweg (Überbauung Lättere), Strassen- und Wasserversorgungsprojekt, Abrechnung Verpflichtungskredite
Die Abrechnung der Verpflichtungskredite für Strasse (Kosten Fr. 199'936.10, Unterschreitung Fr. 91'063.90) und Wasser (Kosten Fr. 210'956.55, Unterschreitung Fr. 52'843.45) beim Projekt Hübeliweg wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Kredit Protokoll, S. 4–8
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Zollikofen BE Parlament
Gesamtsanierung Känelgasse, Verpflichtungskredite
Es werden drei Verpflichtungskredite bewilligt: Fr. 317'000.00 für die Strassensanierung, Fr. 586'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung und Fr. 357'000.00 für den Ersatz der Abwasserleitung in der Känelgasse (Gesamttotal Fr. 1'260'000.00 inkl. MWST).
Angenommen Kredit CHF 1'260'000 Protokoll, S. 9–15
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Zollikofen BE Parlament
Sanierung Fellenbergstrasse, Verpflichtungskredit
Der Verpflichtungskredit von Fr. 220'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Fellenbergstrasse wird einstimmig bewilligt; die Bauausführung ist ab Herbst 2026 geplant.
Angenommen Kredit CHF 220'000 Protokoll, S. 15–20
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Zollikofen BE Parlament
Sanierung Schützenstrasse, Verpflichtungskredit
Der Verpflichtungskredit von Fr. 244'000.00 (inkl. MWST) für den Deckbelagsersatz der Schützenstrasse über 460 Meter wird einstimmig bewilligt; die Bauausführung ist ab Herbst 2026 geplant.
Angenommen Kredit CHF 244'000 Protokoll, S. 20–25
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Zollikofen BE Parlament
Motion «Integration nachhaltiger Kriterien und des Prinzips der Kreislaufwirtschaft in Hoch- und Tiefbauprojekten der Gemeinde», Erheblicherklärung
Die Motion von Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnenden zur Integration nachhaltiger Kriterien und der Kreislaufwirtschaft in Bauprojekten wird mehrheitlich erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben, da die Forderungen mit der neuen Beschaffungsverordnung per 1. Dezember 2025 erfüllt sind.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 29–34
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Zollikofen BE Parlament
Motion «Pilotprojekt Smartvote», Erheblicherklärung
Die Motion von Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnenden zur Prüfung eines Pilotprojekts mit der Online-Wahlhilfe Smartvote anlässlich der Gemeindewahlen 2028 wird mehrheitlich erheblich erklärt; die Kosten werden auf Fr. 10'500.00 bis Fr. 13'000.00 geschätzt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 34–38
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Zollikofen BE Parlament
Interpellation «Entwicklung des Investitionsanteils und der finanziellen Investitionsfähigkeit von Zollikofen», Antwort
Die Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation von Markus Wüest (SP) zur Entwicklung des Investitionsanteils (Durchschnitt 2020–2024: 9.5 %) und des Selbstfinanzierungsanteils (9.6 %) wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 39–43
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Zollikofen BE Parlament
Interpellation «Flüsterbelag auf Strassen mit hohem Verkehrsaufkommen», Antwort
Die Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation von Esther Schwarz (SP) zum Einsatz von lärmmindernden Belägen wird zur Kenntnis genommen; Flüsterbelag ist an der Wahlackerstrasse und Landgarbenstrasse vorgesehen, weitere Massnahmen gemäss Lärmsanierungsprojekt sind nicht erforderlich.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 43–45
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Zollikofen BE Parlament
Motion «Begegnungszonen mit einem Pilotprojekt auch in Zollikofen ermöglichen», Erheblicherklärung
Die Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnenden, die Einrichtung von Begegnungszonen mittels Pilotprojekt (u.a. Bantigerstrasse) zu ermöglichen, wird mehrheitlich erheblich erklärt. Der Gemeinderat hatte ein Pilotprojekt und ein vereinfachtes Antragsverfahren für Anwohnende in Aussicht gestellt.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 6–12
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Zollikofen BE Parlament
Ratsbüro 2026, Wahl
Der Grosse Gemeinderat wählt das Ratsbüro für 2026: Flavio Baumann (GFL) als Präsident, Markus Wüest (SP) als 1. Vizepräsident, Irene Brunner (SVP) als 2. Vizepräsidentin sowie Hanspeter Anderegg (SP) und Stefan Zingre (SVP) als Stimmenzähler.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 12–13
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Zollikofen BE Parlament
Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung, Ersatzwahl
Nach dem Rücktritt von Johannes Maichle wird Johannes Schwärzel (SP) in stiller Wahl als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 14