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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

98 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 7

    Zollikofen BE Parlament

    Finanzkommission, Ersatzwahl

    Nach dem Ausscheiden von Karin Steiner infolge Nachrückens in den Gemeinderat wird Kornelia Hässig (SP) in stiller Wahl als Mitglied der Finanzkommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029 gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 15

  2. 8

    Zollikofen BE Parlament

    Kommission Soziales und Gesundheit, Ersatzwahl

    Nach dem Rücktritt von Irène Heimann wird Antonia Schlup (FDP) in stiller Wahl als Mitglied der Kommission Soziales und Gesundheit für die Amtsdauer vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029 gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 16

  3. 9

    Zollikofen BE Parlament

    Sanierung Parkplatz Gemeindeverwaltung, Verpflichtungskredit

    Der Verpflichtungskredit von Fr. 189'600.00 inkl. MWST für die Sanierung des Parkplatzes der Gemeindeverwaltung mit Entsiegelung, Rasengittersteinen, sickerfähigem Asphalt und neuer Containerplatz-Anordnung wird mehrheitlich bewilligt. Die Totalkosten betragen inkl. bereits erteiltem Projektkredit Fr. 197'000.00.

    Angenommen Kredit CHF 189'600 Protokoll, S. 17–26

  4. 10

    Zollikofen BE Parlament

    Motion «Förderung der Biodiversität in der Gemeinde», Erheblicherklärung

    Die Motion von Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnenden zur Erstellung eines Biodiversitätsplans für gemeindeeigene Gebäude und deren Umsetzung ab 2027 wird mit 25 zu 13 Stimmen erheblich erklärt. Der Gemeinderat verweist auf die im Umsetzungsprogramm 2026 vorgesehene Biodiversitätsstrategie.

    Angenommen 25:13 Übrige Protokoll, S. 26–31

  5. 4

    Zollikofen BE Parlament

    Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Tagesschule Steinibach, Verpflichtungskredit

    Der Grosse Gemeinderat bewilligt zu Handen der Volksabstimmung vom 30. November 2025 einen Verpflichtungskredit von Fr. 6'596'300.00 (inkl. MWST) für den Neubau der Kindergärten, des Mehrzweckraums und der Tagesschule Steinibach inklusive Rückbau der bestehenden Kindergärten. Die Gesamtkosten des Projekts betragen Fr. 7.25 Mio., wovon Fr. 653'700 bereits bewilligt wurden.

    Angenommen 26:1 Kredit CHF 6'596'300 Protokoll, S. 5–20

  6. 5

    Zollikofen BE Parlament

    Politikplan 2026 - 2030

    Der Politikplan 2026–2030 mit Umsetzungsprogramm und Finanz- und Investitionsplan 2026–2030 wird zur Kenntnis genommen. Die Planung basiert auf einer Senkung der Steueranlage um 0.5 Zehntel auf 1.35 Einheiten; der durchschnittliche defizitäre Erfolgsrechnungsresultat beträgt Fr. 1.22 Mio. pro Planjahr.

    Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 20–29

  7. 6

    Zollikofen BE Parlament

    Budget 2026: Festsetzung der Steueranlage auf 1.40 Einheiten

    In geheimer Abstimmung nimmt der Grosse Gemeinderat den Änderungsantrag der GFL-Fraktion an und setzt die ordentliche Steueranlage für 2026 auf das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze fest, statt der vom Gemeinderat beantragten 1.35 Einheiten.

    Angenommen 20:19 Budget und Rechnung Protokoll, S. 29–48

  8. 6

    Zollikofen BE Parlament

    Budget 2026: Variantenabstimmung mit Steueranlage 1.35 / 1.40

    Der Eventualantrag der SVP-Fraktion wird angenommen: Den Stimmberechtigten wird über das Budget 2026 eine Abstimmung in Varianten unterbreitet, mit einer Steueranlage von 1.35 bzw. 1.40 Einheiten und in beiden Fällen identischem Detailbudget.

    Angenommen 21:18 Budget und Rechnung Protokoll, S. 35–48

  9. 6

    Zollikofen BE Parlament

    Budget 2026: Produktedefinitionen Sekundarstufe I und Budgetvarianten

    Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I 2026 mit Nettoaufwand von Fr. 472'890.00 werden unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. Das Budget der Erfolgsrechnung 2026 wird in zwei Varianten (Steueranlage 1.40 und 1.35) zu Handen der Volksabstimmung vom 30. November 2025 genehmigt.

    Angenommen 36:0 Budget und Rechnung CHF 472'890 Protokoll, S. 32–49

  10. 6

    Zollikofen BE Parlament

    Budget 2026: Erhöhung Beitrag Kreiselfest um Fr. 60'000

    Der Änderungsantrag des Gemeinderats zum Konto 3290.3130.03 wird angenommen: Der Aufwand für den Beitrag ans Kreiselfest wird um Fr. 60'000.00 auf Fr. 80'000.00 erhöht. Ein Reduktionsantrag von Raymond Känel wurde zurückgezogen.

    Angenommen Soziales CHF 60'000 Protokoll, S. 40

  11. 6

    Zollikofen BE Parlament

    Budget 2026: Erhöhung Honorare externe Berater um Fr. 5'000 (Velo-Offensive)

    Der Änderungsantrag der GFL-Fraktion zum Konto 7900.3132.01 wird angenommen: Der Aufwand für Honorare externer Berater wird um Fr. 5'000.00 auf Fr. 63'000.00 erhöht, um Ziffer 2 der 2021 erheblich erklärten Motion «Das Velofahren sicherer und attraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)» umzusetzen.

    Angenommen Infrastruktur CHF 5'000 Protokoll, S. 34–42

  12. 6

    Zollikofen BE Parlament

    Budget 2026: Ergänzungen der Abstimmungsbotschaft (GLP-Anträge)

    Die beiden Änderungsanträge der GLP-Fraktion zur Abstimmungsbotschaft werden angenommen: Die Botschaft erwähnt explizit die Möglichkeit einer Steuererhöhung ab 2028 und beziffert die angenommene Mehrverschuldung infolge der Steuersenkung für die Jahre 2026–2030.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 49–50

  13. 7

    Zollikofen BE Parlament

    Interpellation «Entwicklung des Aufwands für freiwillige Gemeindeaufgaben», Antwort

    Die Antwort des Gemeinderats auf die dringliche Interpellation von Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnern wird zur Kenntnis genommen. Die nicht gebundenen Ausgaben stiegen von Fr. 2.829 Mio. (2016) auf Fr. 3.214 Mio. (2024), was einem Handlungsspielraum von rund 7 % des bereinigten Gesamtaufwands entspricht.

    Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 50–54

  14. 4

    Zollikofen BE Parlament

    Sekundarstufe I, Neubau Schulraum und Turnhalle, Wettbewerbsverfahren, Verpflichtungskredit

    Der Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 (inkl. MWST) für das Wettbewerbsverfahren nach SIA-Ordnung 142 für den Neubau von Schulraum und Turnhalle der Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Das Gesamtprojekt (Sanierung, zwei Turnhallen, Neubau Schulraum) wird auf rund Fr. 37 Mio. geschätzt; Ergänzungsanträge der GFL und SP wurden angenommen.

    Angenommen Kredit CHF 310'000 Protokoll, S. 6–21

  15. 4

    Zollikofen BE Parlament

    Ergänzungsantrag SP: Raumgrössen im Neubau auf mindestens 100 m²

    Der Ergänzungsantrag der SP-Fraktion, die Raumgrössen für die sieben Klassenzimmer inkl. Gruppenraum des Neubaus auf mindestens 100 m² anzupassen, wird mit 18 zu 14 Stimmen angenommen (Richtliniencharakter).

    Angenommen 18:14 Schule und Bildung Protokoll, S. 14–21

  16. 4

    Zollikofen BE Parlament

    Ergänzungsanträge GFL: Energie- und Baustandards sowie Aussenraumgestaltung

    Die Ergänzungsanträge der GFL-Fraktion werden angenommen: das Wettbewerbsprogramm soll erhöhte Energie- und Baustandards sowie eine qualitätsvolle, klimaangepasste Aussenraumgestaltung mit minimierter Bodenversiegelung vorsehen (Richtliniencharakter).

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 14–21

  17. 4

    Zollikofen BE Parlament

    Antrag Raymond Känel: maximales Kostendach im Wettbewerbsverfahren

    Der Antrag, im Wettbewerbsverfahren ein maximales Kostendach (Höhe durch den Gemeinderat festzulegen) vorzugeben, wird mehrheitlich abgelehnt.

    Abgelehnt Schule und Bildung Protokoll, S. 19–21

  18. 5

    Zollikofen BE Parlament

    Schiessanlage Meielen, Altlastensanierung Kugelfang, Verpflichtungskredit

    Der Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 (inkl. MWST) für die Altlastensanierung des Kugelfangs der stillgelegten Schiessanlage Meielen wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 bewilligt. Der Gemeindeanteil beträgt nach Bund (40 %) und Kantonsbeiträgen rund Fr. 83'000.00; die Ausführung ist für 2026 geplant.

    Angenommen Kredit CHF 686'000 Protokoll, S. 22–28

  19. 6

    Zollikofen BE Parlament

    Postulat betreffend «Gemeindedividende» – Partizipation der Steuerzahlenden an Überschüssen

    Das Postulat von Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnenden betreffend eine Beteiligung der Steuerzahlenden an Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedividende» wird auf Antrag des Gemeinderats nicht erheblich erklärt; der Gemeinderat verweist auf fehlende Rechtsgrundlagen und mangelnde Praktikabilität.

    Abgelehnt Budget und Rechnung Protokoll, S. 29–35

  20. 7

    Zollikofen BE Parlament

    Interpellation «Cyberangriff auf Gemeinden – Was tut Zollikofen?», Antwort

    Die Interpellation von Stéphanie Anliker (FDP) und Mitunterzeichnenden zur Cybersicherheit wird beantwortet; die Antwort des Gemeinderats zu Meldepflicht, Härtungsmassnahmen nach dem Angriff von 2023 und zum Label «CyberSafe» wird zur Kenntnis genommen.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 36–38