Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
149 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Winterthur ZH Parlament
Nutzungskonzept Stadtgarten
Das Stadtparlament nimmt das Nutzungskonzept für den Stadtgarten an und erteilt dem Stadtrat die Ermächtigung für spätere Anpassungen. Das Konzept regelt Zonen für Kulturfläche und Buvette, Bewilligungspraxis und Schutz der Grünanlage. Beide Anträge wurden gleichzeitig mit 53:0 Stimmen angenommen.
Angenommen 53:0 Übrige Protokoll, S. 4–10
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Winterthur ZH Parlament
Verpflichtungskredit Fr. 16'060'000 Hauptversorgungsleitung Wärmeversorgungsgebiet Oberwinterthur (V10)
Das Parlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von 16'060'000 Franken für den Bau der Hauptversorgungsleitung im Wärmeversorgungsgebiet Oberwinterthur (Gebiet V10) und den Anschluss des Schulhauses Guggenbühl inklusive privater Liegenschaften (Projekt-Nr. 5021450) als Teil des Rahmenkredits 20611_5000490. Der Kredit wurde einstimmig mit 53 Stimmen angenommen.
Angenommen 53:0 Kredit CHF 16'060'000 Protokoll, S. 10–13
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Winterthur ZH Parlament
Verpflichtungskredit Fr. 7'500'000 Erschliessungsetappe «Neuwiesen II» (V4)
Das Parlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von 7'500'000 Franken für die Erschliessungsetappe «Neuwiesen II» im Wärmeversorgungsgebiet V4 durch Erweiterung des Quartierwärmeverbunds Sulzer Stadtmitte (Projekt-Nr. 5020720). Die Vorlage wurde mit 51:2 Stimmen angenommen.
Angenommen 51:2 Kredit CHF 7'500'000 Protokoll, S. 13–14
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Winterthur ZH Parlament
Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt: Aufhebung der Produktegruppen-Rücklagen
Das Parlament nimmt die Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt vom 31. Oktober 2005 (SRS 6.1-1) an und hebt die Produktegruppen-Rücklagen auf; bestehende Rücklagen können bis Ende 2028 bezogen werden. Die Vorlage wurde mit 46:7 Stimmen angenommen.
Angenommen 46:7 Reglemente Protokoll, S. 14–20
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Winterthur ZH Parlament
Kommunale Volksinitiative «Ja zu weniger Schulden»
Das Parlament erklärt die kommunale Volksinitiative «Ja zu weniger Schulden» mit 53:0 Stimmen für gültig, lehnt die Initiative selbst mit 14:39 Stimmen ab und beschliesst mit 39:14 Stimmen die Empfehlung zur Ablehnung an der Volksabstimmung. Die Initiative verlangte eine Reduktion der Nettoverschuldung um 200 bis 300 Millionen Franken innert acht Jahren.
Abgelehnt 14:39 Budget und Rechnung Protokoll, S. 20–28
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Winterthur ZH Parlament
Legislaturbericht 2022 – 2026
Das Parlament nimmt den Legislaturbericht 2022–2026 des Stadtrats mit 45:7 Stimmen bei 1 Enthaltung zustimmend zur Kenntnis. Von den 23 Massnahmen sind 12 umgesetzt, 6 werden 2026 abgeschlossen und 5 in der kommenden Legislatur realisiert.
Zur Kenntnis genommen 45:7 Übrige Protokoll, S. 29–37
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Winterthur ZH Parlament
Verpflichtungskredit Fr. 1'990'000 Konzept Verkehrsdatenerfassung (Stufe 1)
Das Parlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von 1'990'000 Franken für die erste Stufe des Konzepts Verkehrsdatenerfassung mit 20 neuen Zählstellen an 16 Standorten (Projekt-Nr. 5007180); rund 1.64 Millionen werden voraussichtlich über den kantonalen Strassenfonds erstattet. Der Kredit wurde mit 39:14 Stimmen angenommen.
Angenommen 39:14 Kredit CHF 1'990'000 Protokoll, S. 37–43
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Winterthur ZH Parlament
Abrechnung Verpflichtungskredit Fr. 5'490'054.38 Erweiterung Schulhaus Laubegg
Das Parlament genehmigt die Abrechnung des Verpflichtungskredits von 5'490'054.38 Franken für die Erweiterung des Schulhauses Laubegg (Projekt-Nr. 5011950) und bewilligt Mehrkosten von 33'554.38 Franken nachträglich (Kreditüberschreitung 0.61%). Die Abrechnung wurde mit 52:0 Stimmen angenommen.
Angenommen 52:0 Kredit CHF 5'490'054 Protokoll, S. 43–44
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Winterthur ZH Parlament
Aktualisierter Genereller Wasserbauplan (GWBP)
Das Parlament nimmt den aktualisierten Generellen Wasserbauplan mit rund 70 priorisierten Massnahmen an den Winterthurer Gewässern mit 46:7 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Der Plan bewilligt keine konkreten Projekte oder Kredite; die Umsetzung erfolgt über Budget und Finanzplan.
Zur Kenntnis genommen 46:7 Infrastruktur Protokoll, S. 44–49
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Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. Umsetzung Istanbul-Konvention in Winterthur
Das Postulat zur Erarbeitung eines Aktions- und Massnahmenplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Winterthur wird ohne Ablehnungsantrag überwiesen.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 49–50
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Winterthur ZH Parlament
Wahl der vier Stimmenzähler/innen für die Amtsdauer 2026/2030 (Parl.-Nr. 26.34)
Fredy Künzler (SP), Stefan Gubler (SVP), Jan Fehr (FDP) und Jan Guddal (GLP) wurden als Stimmenzählende für die Amtsdauer 2026/2030 gewählt; da gleich viele Vorschläge wie Sitze bestanden, erklärte der Alterspräsident sie ohne Wahlakt als gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5
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Winterthur ZH Parlament
Wahl des Parlamentsschreibers für die Amtsdauer 2026/2030 (Parl.-Nr. 26.35)
Die Parlamentsleitung schlug Marc Bernhard vor; er wurde ohne weitere Vorschläge als Parlamentsschreiber für die Amtsdauer 2026/2030 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5–6
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Winterthur ZH Parlament
Wahl des Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr 2026/2027 (Parl.-Nr. 26.36)
In geheimer Wahl wurde Samuel Kocher (GLP) mit 49 von 58 abgegebenen Stimmen (absolutes Mehr: 29) zum Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr 2026/2027 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6–8
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Winterthur ZH Parlament
Wahl des 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2026/2027 (Parl.-Nr. 26.37)
In geheimer Wahl wurde Philipp Angele (SVP) mit 43 von 58 abgegebenen Stimmen (absolutes Mehr: 30) zum 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2026/2027 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 8–9
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Winterthur ZH Parlament
Wahl der 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2026/2027 (Parl.-Nr. 26.38)
In geheimer Wahl wurde Livia Merz (SP) mit 49 von 58 abgegebenen Stimmen (absolutes Mehr: 30) zur 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2026/2027 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 9
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Winterthur ZH Parlament
Wahl von elf Mitgliedern der Aufsichtskommission für die Amtsdauer 2026/2030 (Parl.-Nr. 26.39)
Die von der IFK vorgeschlagenen elf Mitglieder der Aufsichtskommission wurden ohne weitere Vorschläge für die Amtsdauer 2026/2030 als gewählt erklärt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 9–10
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Winterthur ZH Parlament
Wahl des Präsidenten der Aufsichtskommission für die Amtsdauer 2026/2030 (Parl.-Nr. 26.40)
Christian Hartmann (SVP) wurde auf Antrag der IFK ohne weitere Vorschläge zum Präsidenten der Aufsichtskommission für die Amtsdauer 2026/2030 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 10
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Winterthur ZH Parlament
Wahl von neun Mitgliedern der Sachkommission Stadtbau (SBK) für die Amtsdauer 2026/2030 (Parl.-Nr. 26.41)
Die von der IFK vorgeschlagenen neun Mitglieder der Sachkommission Stadtbau wurden ohne weitere Vorschläge für die Amtsdauer 2026/2030 als gewählt erklärt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 10
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Winterthur ZH Parlament
Wahl des Präsidenten der Sachkommission Stadtbau (SBK) für die Amtsdauer 2026/2030 (Parl.-Nr. 26.42)
Raphael Perroulaz (FDP) wurde auf Antrag der IFK ohne weitere Vorschläge zum Präsidenten der Sachkommission Stadtbau für die Amtsdauer 2026/2030 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 10–11
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Winterthur ZH Parlament
Wahl von neun Mitgliedern der Sachkommission Umwelt und Betriebe (UBK) für die Amtsdauer 2026/2030 (Parl.-Nr. 26.43)
Die von der IFK vorgeschlagenen neun Mitglieder der Sachkommission Umwelt und Betriebe wurden ohne weitere Vorschläge für die Amtsdauer 2026/2030 als gewählt erklärt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 11