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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

261 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Zug ZG Parlament

    Motion der FDP-Fraktion betreffend Abschaffung der Elternbeiträge für Schullager

    Der Grosse Gemeinderat überweist die Motion der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Elternbeiträge für Schullager. Die GPK informiert, dass sie den entsprechenden Betrag bereits aus dem Budget gestrichen hat.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 9

  2. Zug ZG Parlament

    Kultur: Stiftung Kellertheater am Burgbach; wiederkehrender Beitrag und Subventionsvereinbarung 2026–2027

    Nach Ablehnung des Rückweisungsantrags der SVP (15:21) und einer Mehrfachabstimmung über sechs Anträge zur Beitragshöhe setzt der Rat den jährlich wiederkehrenden Beitrag auf CHF 200'000 fest (FDP-Antrag) und stimmt der Subventionsvereinbarung 2026–2027 zu. Schlussabstimmung: 27 Ja, 8 Nein.

    Angenommen 27:8 Soziales CHF 200'000 Protokoll, S. 10–24

  3. Zug ZG Parlament

    Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit Umweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung

    Der Rat setzt den Bebauungsplan Metalli (Plan Nr. 7518) in 2. Lesung mit Feststellung der Umweltverträglichkeit fest. Der Antrag der SP-Fraktion, in Ziff. 8 Abs. 9 zu streichen, wird mit 11 zu 25 Stimmen abgelehnt; die Schlussabstimmung ergibt 34 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung.

    Angenommen 34:1 Raumplanung Protokoll, S. 26–32

  4. Zug ZG Parlament

    Stadtentwicklung: Verein Zug Tourismus; wiederkehrender Beitrag und Leistungsvereinbarung 2026–2029

    Der Rat weist den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2962 zum wiederkehrenden Beitrag an Zug Tourismus (Erhöhung um CHF 20'000 auf CHF 210'000 pro Jahr) wegen der in der Leistungsvereinbarung enthaltenen Defizitgarantie mit 22 zu 14 Stimmen an den Stadtrat zurück.

    Verschoben 22:14 Soziales Protokoll, S. 33–38

  5. Zug ZG Parlament

    Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; 2. Lesung

    Die Beratung der Teilrevision des Reglements über die Pensionskasse der Stadt Zug wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Personal Protokoll, S. 39

  6. Zug ZG Parlament

    Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung Kunsteisbahn Zug AG

    Die Beratung der Leistungsvereinbarung mit der Kunsteisbahn Zug AG betreffend die Eissportanlagen Herti wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 39

  7. Zug ZG Parlament

    Postulat betreffend Erarbeitung einer städtischen Soziokulturstrategie

    Die Beratung des Postulats der FDP-Fraktion zur Erarbeitung einer städtischen Soziokulturstrategie wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Soziales Protokoll, S. 40

  8. Zug ZG Parlament

    Interpellation betreffend bedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot

    Die Beratung der Interpellation der Fraktion Die Mitte zum schulergänzenden Betreuungsangebot wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Schule und Bildung Protokoll, S. 40

  9. Zug ZG Parlament

    Motion betreffend Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für's Alter

    Die Beratung der Motion von D. Meyer (GLP) und Mitunterzeichnern zu Residenzwohnungen und weiteren Wohnformen für das Alter wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Soziales Protokoll, S. 41

  10. Zug ZG Parlament

    Postulat betreffend zeitgemässes Recycling in Zug – Plastik und Getränkekartons

    Die Beratung des Postulats der FDP-Fraktion zum nachhaltigen Recycling von Plastik und Getränkekartons wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 41

  11. Zug ZG Parlament

    Postulat betreffend flächendeckende Abdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren

    Die Beratung des Postulats der FDP-Fraktion zur flächendeckenden Abdeckung mit Defibrillatoren wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 41

  12. Zug ZG Parlament

    Postulat betreffend Schutz von Vorfinanzierungen vor der Inflation

    Die Beratung des Postulats der FDP-Fraktion zum Schutz von Vorfinanzierungen vor der Inflation wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Budget und Rechnung Protokoll, S. 41

  13. Zug ZG Parlament

    Interpellation zum geplanten Abriss Bleichimattweg 6

    Die Beratung der Interpellation von D. Amrein (ALG) zum geplanten Abriss Bleichimattweg 6 wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 41

  14. Zug ZG Parlament

    Vereidigung des Ratsmitglieds Claudio Passafaro, Die Mitte

    Claudio Passafaro legt das Gelöbnis ab und ist ab sofort berechtigt, an den Verhandlungen und Abstimmungen des Grossen Gemeinderats teilzunehmen.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5

  15. Zug ZG Parlament

    Ersatzwahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Büros GGR

    In geheimer Wahl wird Beatrice Emmenegger (Die Mitte) mit 32 von 32 in Betracht fallenden Stimmen zur Vizepräsidentin des Büros GGR gewählt; sie erklärt die Annahme der Wahl. Sie rückt für die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene Manuela Leemann nach.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 6–7

  16. Zug ZG Parlament

    Motion der FDP-Fraktion betreffend Erarbeitung einer Immobilienstrategie der Stadt Zug

    Der Rat überweist die Motion der FDP-Fraktion vom 10. September 2025 zur Erarbeitung einer Immobilienstrategie stillschweigend; kein Wortbeitrag und kein Nichtüberweisungsantrag.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 12

  17. Zug ZG Parlament

    Motion der SVP-Fraktion betreffend Personelle Zusammensetzung Wirtschaftsmonitoring

    Der Rat stimmt mit 32:1 der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu und lehnt den Antrag auf Nichtüberweisung mit 16:16 Stimmen ab; der Vorstoss wird als Postulat überwiesen.

    Angenommen 32:1 Übrige Protokoll, S. 13–16

  18. Zug ZG Parlament

    Postulat der FDP-Fraktion betreffend Förderung von Klein(st)wohnungen

    Der Rat überweist das Postulat der FDP-Fraktion vom 28. September 2025 zur Förderung von Klein(st)wohnungen zur Freispielung von Wohnraum für mittelständische Personen stillschweigend.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 17

  19. Zug ZG Parlament

    Motion betreffend Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweiterung Schulanlage Guthirt

    Der Rat lehnt den Antrag auf Erheblicherklärung der Motion mit 13 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung ab und erklärt die Motion als nicht erheblich; sie wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Das Projekt «Unter der Laube» zur Erweiterung der Schulanlage Guthirt wird wie geplant weiterverfolgt.

    Abgelehnt 13:19 Schule und Bildung Protokoll, S. 18–30

  20. Zug ZG Parlament

    Teilrevision des Stadtratsreglements; Einführung Vollamt, 2. Lesung

    Der Rat beschliesst in der 2. Lesung (Beschluss Nr. 1815) die Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates mit Einführung des Vollamts. Die Anträge des Büros GGR zu § 2 Abs. 3 und § 11 sowie der GPK zu § 3 Abs. 2 werden angenommen; der SVP-Antrag zur Lohnkürzung bei Kantonsratsmandat wird mit 14:18 abgelehnt. Schlussabstimmung 28:3 bei 1 Enthaltung; Inkrafttreten am 1. Januar 2026 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

    Angenommen 28:3 Reglemente Protokoll, S. 31–41