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Die Beratung der Interpellation der SVP-Fraktion samt Antwort des Stadtrats Nr. 2906 wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Beratung der Interpellation von D. Amrein und G. Fürrer (ALG) samt Antwort des Stadtrats Nr. 2908 wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaIvano De Gobbi wurde in geheimer Wahl mit 36 von 37 gültigen Stimmen zum Ratspräsidenten des Grossen Gemeinderats für 2025/2026 gewählt und erklärte die Annahme der Wahl.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaManuela Leemann wurde in geheimer Wahl mit 37 von 37 gültigen Stimmen zur Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderats für 2025/2026 gewählt und erklärte die Annahme der Wahl.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaMarco Laubacher (FDP) und Stefan W. Huber (ALG-CSP) wurden stillschweigend und in globo als Stimmenzähler für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaAlex Odermatt (SVP) und Johannes Hegglin (ALG-CSP) wurden zur Wiederwahl als Fraktionsvertreter im Büro GGR vorgeschlagen und ernannt; damit ist das Büro GGR 2025/2026 vollständig und der Rat konstituiert.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Gemeindeversammlung genehmigt das Budget 2025 mit einem Aufwand von CHF 33'614'344 und einem Aufwandüberschuss von CHF 185'904. Die Steuersätze bleiben unverändert (57 % bzw. 55 % des Staatssteuerbetrags); die Abfallbeseitigungsgebühren werden um 18.2 % erhöht. Die Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Gemeindeversammlung nimmt den Finanzplan 2025–2029 im zustimmenden Sinn zur Kenntnis. In der Planperiode sind Netto-Investitionen von rund CHF 32.6 Millionen geplant; ab 2025 ist eine Neuverschuldung vorgesehen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDem Projekt für die Sanierung und Neugestaltung der Hauptstrasse im Dorfkern (inkl. Mittelgasse, Dorfplatz, Prattlerstrasse) wird zugestimmt und ein Kredit von CHF 4'600'000 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Der Gemeinderat wird zur Durchführung eines allfälligen Enteignungsverfahrens und zur Aufnahme von Darlehen ermächtigt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDem Ersatz der Wasserleitung Hauptstrasse auf rund 400 Metern wird zugestimmt und ein Kredit von CHF 725'000 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt; die Kosten gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasserversorgung.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDem Projekt für die Sanierung der Abwasserentsorgung im Rahmen der Dorfkernsanierung (Umbau der Spezialbauwerke am Schmitteplatz, neuer Regenwasserkanal bis zur Schauenburgerstrasse) wird zugestimmt und ein Kredit von CHF 370'000 bewilligt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDem Projekt für die Umrüstung aller Gemeindeliegenschaften mit LED-Beleuchtungskörpern wird zugestimmt und ein Gesamtkredit von CHF 1'500'000 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Rund CHF 150'000 Förderbeiträge des Programms ProKilowatt werden erwartet; die jährlichen Einsparungen werden auf rund CHF 69'000 geschätzt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDer neue Konzessionsvertrag mit der Elektra Baselland Liestal wird genehmigt und tritt nach Unterzeichnung auf den 1. Januar 2025 in Kraft (bis 31. Dezember 2032). Der Gemeinderat erhält die Kompetenz, die Konzessionsabgabe ab 2026 jährlich im Bereich von 0.3 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen; für 2025 bleibt die Abgabe bei 0.34 Rp./kWh.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDa keine beschlussreifen Geschäfte vorliegen, beschliesst der Gemeinderat, auf die Gemeindeversammlung vom 19. März 2025 zu verzichten; sie wird nicht durchgeführt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDer Grosse Gemeinderat wählt auf Antrag der vertretenen Listen die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer 2025-2028 in globo, einstimmig.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDer Grosse Gemeinderat wählt auf Antrag der vertretenen Listen die Mitglieder der ständigen Kommissionen (Abstimmungs-, Wirtschafts- und Tourismus-, Kultur- und Freizeit-, Anerkennungs-, Finanz-, Bau-, Sicherheits- und Sozialkommission) für die Amtsdauer 2025-2028 in globo, mit 25 Stimmen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Änderungen der Artikel 8 und 8a des Kurtaxenreglements werden genehmigt; sie geben den reglementarischen Rückhalt für Anpassungen im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der TOI betreffend Kurtaxen. Das Inkrafttreten erfolgt auf den 1. Juli 2025; das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Überbauungsordnung Nr. 24 «Hotel Ostbahnhof» mit Zonenplanänderung auf dem BOB-Parkplatzareal beim Ostbahnhof wird beschlossen und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung unterbreitet. Die einzige Einsprache wurde bereinigt; das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDer Gemeinderat beantragt, die Motion zur Prüfung und Anpassung der Energiebeschaffungsstruktur der IBI nicht erheblich zu erklären, da die Forderungen teilweise erfüllt seien und die IBI die Strompreise 2025 um rund 25 % senken konnte. Der Grosse Gemeinderat erklärt die Motion mit 14 zu 12 Stimmen nicht erheblich; eine Wiederholung der Abstimmung bestätigt das Ergebnis.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDer Grosse Gemeinderat nimmt Kenntnis der Abrechnung zum Kredit für den Ersatz der Wischmaschine: vom Kredit von CHF 250'000.00 wurden CHF 248'884.15 ausgegeben, eine Unterschreitung von CHF 1'115.85.
Apri l’originale ↗ Segnala un problema