21 Documenti73 DecisioniI documenti rimangono nella loro lingua originale.
Elaborate con IA e non verificate singolarmente. Ogni risultato rimanda alla fonte originale.
73
risultati
22 giugno 2026
Decisioni
Verwaltungsbericht 2025: Genehmigung
Der Verwaltungsbericht 2025 wird nach Detailberatung einstimmig genehmigt. Die Kommissionen und Fraktionen würdigten den Bericht und stellten Fragen zu einzelnen Departementen.
Motion 'Sanierung Wislepark: Separate Abstimmung Schwimmbad und Kunsteisbahn': Erheblicherklärung
Die Motion der Grüne-Fraktion, über die Projekte Schwimmbad und Kunsteisbahn im Wislepark separat abstimmen zu lassen, wird mit 30 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat hatte empfohlen, am Gesamtszenario Wislepark festzuhalten.
Postulat 'Entwicklung der Verwaltungskosten und externe Dienstleistungen': Erheblicherklärung
Das Postulat der FDP-Fraktion zur Transparenz über die Entwicklung der Verwaltungskosten und externen Dienstleistungen wird mit 20 zu 17 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat verwies auf bestehende Benchmarking-Instrumente (PublicXdata).
Postulat 'Weiterentwicklung der Bibliothek Rüfenacht nach einem Umzug ins Zentrum': Erheblicherklärung
Das Postulat der Grüne-Fraktion zur Weiterentwicklung der Bibliothek Rüfenacht wird mit Stichentscheid des Präsidenten bei 19 zu 18 Stimmen und 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt.
Das Postulat der Grüne-Fraktion für einen abendlichen 15-Minuten-Takt der Tramlinie 6 bis Rüfenacht (und Worb) wird grossmehrheitlich als erheblich erklärt.
Sportzentrum Worb AG; Sicherstellung der Liquidität: Kreditbewilligung
Das Parlament bewilligt der Sportzentrum Worb AG zur Sicherstellung der Liquidität einen Verpflichtungskredit von CHF 500'000. Die Mittel werden durch den Gemeinderat nur auf Gesuch des Verwaltungsrates freigegeben und erhöhen das bestehende zinslose Darlehen.
Einführung Jugendvorstoss; Änderung der Gemeindeordnung: Genehmigung zuhanden der Stimmberechtigten
Das Parlament genehmigt mit 35 zu 0 Stimmen die Änderung der Gemeindeordnung zur Einführung des Jugendvorstosses zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 14. Juni 2026. Die Motion der FDP-Fraktion "Einführung Jugendvorstoss" wird als erfüllt abgeschrieben.
Stellvertretung im Parlament; Änderung der Gemeindeordnung und des Reglements über die Abstimmungen und Wahlen: Genehmigung zuhanden der Stimmberechtigten
Nach Rückzug des Rückweisungsantrags der SP und des Änderungsantrags der FDP genehmigt das Parlament mit 26 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Änderungen von Gemeindeordnung und Reglement über die Abstimmungen und Wahlen zur Einführung einer Stellvertretung im Parlament, zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 14. Juni 2026. Die überparteiliche Motion "Vertretungssystem GGR, Stärkung der Demokratie" wird als erfüllt abgeschrieben.
Bibliothek Rüfenacht; Kauf einer Gewerbefläche im Zentrum von Rüfenacht: Kreditbewilligung
Das Parlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von 590'000 Franken für den Kauf eines Gewerberaums in der Überbauung «zur alten Linde» in Rüfenacht zur Nutzung als Bibliothek. Das Postulat der EVP-Fraktion «Bibliothek Rüfenacht – neue Überbauung bietet neue Chancen» wird als erfüllt abgeschrieben.
«Sanierung Wislepark – Beteiligung der umliegenden Gemeinden», dringliches Postulat der SP-Fraktion: Erheblicherklärung
Das Parlament erklärt das dringliche Postulat der SP-Fraktion erheblich, das eine angemessene finanzielle Beteiligung der umliegenden Gemeinden an der Sanierung des Sportzentrums Wislepark verlangt. Der Gemeinderat empfiehlt die Erheblichkeit; die Verhandlungen liegen in der Zuständigkeit des Verwaltungsrats der Sportzentrum Worb AG.
Kommunalfahrzeug Meili VM 3500 II (2011), Ersatzbeschaffung; Kreditabrechnung
Das Parlament nimmt von der Kreditabrechnung zur Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeugs Meili VM 3500 II Kenntnis: bewilligter Kredit CHF 210'000, beanspruchte Mittel CHF 197'615.45, Kreditunterschreitung CHF 12'384.55.
Kommunalfahrzeug Meili VM 8000, Ersatzbeschaffung; Kreditabrechnung
Das Parlament nimmt von der Kreditabrechnung zur Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeugs Meili VM 8000 Kenntnis: bewilligter Kredit CHF 359'000, beanspruchte Mittel CHF 337'798, Kreditunterschreitung CHF 21'202.
Geschäftsprüfungskommission: Ersatzwahl von drei Mitgliedern für die Jahre 2026 bis 2028
Wegen Rücktritten und Sitzvergabe wurden drei GPK-Mitglieder für 2026–2028 ersetzt. In stiller Wahl gemäss Art. 68 der Geschäftsordnung wurden Marianne Bieri (FDP), Markus Reber (SVP) und Naemi Stähli (Mitte) gewählt.
Das Parlament beriet die Vorschau 2026 des Gemeinderats (u.a. Kritik der GPK zur Messbarkeit der Massnahmen und Forderung der FDP nach Ausweisung der Departementsverantwortung) und nahm die Vorschau zur Kenntnis.