Der Stadtrat stimmt mit 23 zu 16 Stimmen dem Abänderungsantrag der Fraktionen FDP, Mitte und SVP/EDU zu, wonach CHF 1'000'000.00 als Wandelanleihe bei der Hallenbad AG für die Durchführung eines qualifizierten Verfahrens gesprochen werden soll (statt Aktienkapitalerhöhung).
Finanzierung Neubau Hallenbad – Anträge des Gemeinderats
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Anträge: Bekenntnis zum Neubau des Hallenbads, Genehmigung von CHF 1'000'000.00 als Wandelanleihe bei der Hallenbad AG für ein qualifiziertes Verfahren sowie Kenntnisnahme des Finanzierungsbedarfs von CHF 15'000'000.00 und der erforderlichen Bürgschaft zur Sicherung des NRP-Darlehens.
Anpassung Abfall- und Gebührenreglement betreffend Mehrweggeschirr
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Änderung der Artikel 5a Abs. 1 und 2 des Abfall- und Gebührenreglements vom 19. September 2005 zur Angleichung an die kantonale Gesetzgebung betreffend Mehrweggeschirr. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Änderung von Artikel 13 Absatz 2 des Allgemeinen Gebührenreglements vom 17. Juni 2013; der Teil mit den Stundenansätzen wird in die Gebührenverordnung verschoben. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
Der Stadtrat genehmigt einstimmig einen Investitionskredit von CHF 560'000 für die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) für die Feuerwehr Burgdorf zu Lasten der Spezialfinanzierung Feuerwehr. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Farbwegareal; neue Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliches Parking
Der Stadtrat weist das Geschäft betreffend die Finanzierung öffentlicher Parkplätze im Farbwegareal mit 25 Ja zu 13 Nein bei 1 Enthaltung zurück (Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion). Der Gemeinderat wird eine neue Planung und Gesamtkonzept für die Parkierung im Bahnhofquartier prüfen und an der Sitzung vom 9. Dezember 2024 informieren.
Der Stadtrat genehmigt mit 36 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Betrag von CHF 10'000'000 zwecks Erhöhung des Aktienkapitals der Localnet AG, zwecks Ausbau der Wärmeverbunde. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Erhebung der Gemeindesteuern 2025: das 1.63fache der gesetzlichen Einheitsansätze (unverändert) und eine Liegenschaftssteuer von 1.0 Promille des amtlichen Wertes (unverändert).
Der Stadtrat genehmigt mit 23 Ja Stimmen bei 16 Enthaltungen das Budget 2025 mit einem Gesamthaushalt von CHF 131'173'960.38 Aufwand und CHF 130'310'502.19 Ertrag (Aufwandüberschuss CHF 863'458.19) sowie den Spezialfinanzierungen Abwasser, Abfall und Feuerwehr.
Budget 2025: Saldi der Erfolgsrechnung der Organisationseinheiten (DB5)
Der Stadtrat genehmigt mit 23 Ja Stimmen bei 16 Enthaltungen die Saldi der Erfolgsrechnung 2025 der Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) gemäss Art. 10 Abs. 3 NPMR.
Der Stadtrat nimmt einstimmig den Auftrag der Grünen Burgdorf zur Weiterentwicklung des Radwegrings an. Der Gemeinderat nimmt das Anliegen in die Mobilitätsstrategie und die laufende Velonetzplanung auf.
Postulat EVP-Fraktion betreffend Demenzfreundliche Stadt Burgdorf
Der Stadtrat nimmt mit 29 Ja Stimmen bei 10 Enthaltungen das Postulat der EVP-Fraktion betreffend ein Konzept für eine demenzfreundliche Stadt Burgdorf an.
Der Stadtrat wählt Léa Gasser als Mitglied der Volksschulkommission als Nachfolgerin der demissionierenden Cornelia Aeschbacher. Der weitere Vollzug wird dem Gemeinderat übertragen.
Ernennung Revisionsstelle für Jahresrechnungen 2024-2027
Der Stadtrat ernennt die BDO AG einstimmig als Revisionsstelle für die Jahresrechnungen 2024-2027 der Stadt Burgdorf. Der weitere Vollzug wird dem Gemeinderat übertragen.
Auftrag Grüne Partei betreffend Baumschutz in Burgdorf
Der Stadtrat nimmt den Auftrag der Grünen Partei zum Baumschutz mit abgeändertem Wortlaut an: Erfassung schutzwürdiger Bäume im Siedlungsgebiet per Inventar, Förderung ihres Erhalts und Sicherung des Fortbestands inkl. Ersatzpflichten auf öffentlichen und privaten Flächen.
Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP- und Mitte-Fraktion betreffend Aufnahme der Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution
Der Stadtrat lehnt den Auftrag knapp ab, die Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution aufnehmen zu lassen (tripartite Finanzierung). Der Gemeinderat sichert zu, das Gespräch mit der Kulturhalle zur besseren Förderung zu suchen.
Postulat SP-Fraktion betreffend Einführung von Massnahmen gegen invasive Neophyten
Der Stadtrat nimmt das Postulat der SP-Fraktion zu Massnahmen gegen invasive Neophyten an und schreibt es gleichzeitig gemäss Antrag des Gemeinderats ab.
Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend im Unterhalt vernachlässigte Liegenschaften der Stadt Burgdorf
Die Interpellation der SVP/EDU-Fraktion zu vernachlässigten städtischen Liegenschaften wird nach den Antworten des Gemeinderats für befriedigt erklärt; die Interpellanten warten auf die Immobilienstrategie.