ARCHIVIO COMUNALE / BE
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Sito del comune ↗Köniz · BE
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Das Parlament lehnt in geheimer Abstimmung den Antrag der Finanzkommission ab, den Stimmberechtigten die Änderung der Gemeindeordnung (Art. 67a, 67b, 67c, 89a) mit Inkrafttreten per 1. Januar 2027 zur Abstimmung am 29. November 2026 zu unterbreiten. Damit ist die Abstimmung über die Botschaft obsolet.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament lehnt den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion ab, mit dem die Vorlage und die Botschaft mit diversen Aufträgen zur Überarbeitung an die Finanzkommission zurückgewiesen werden sollten.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDer Abänderungsantrag, wonach bei finanzpolitischem Handlungsbedarf vorrangig Massnahmen auf der Aufwandseite umzusetzen sind, wird abgelehnt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaNachdem die Umsetzungsvorlage abgelehnt wurde, schreibt das Parlament die Parlamentarische Initiative mit 29 zu 10 Stimmen ab.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament weist den Entwurf des Reglements über die externe Finanzkontrolle mit 20 zu 19 Stimmen mit zwölf Auflagen (u.a. erweiterte Prüfungskompetenzen, eigenständige Prüfinitiativen, Akteneinsichtsrecht, Verzicht auf das Koordinationsgremium) an den Gemeinderat zurück; die überarbeitete Vorlage ist spätestens im Mai 2027 vorzulegen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament wählt Mimo Pfander (GLP) als Ersatz für die zurückgetretene Sandra Röthlisberger bis am 31.12.2027 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Die Wahl erfolgte stillschweigend.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Richtlinienmotion des Jugendparlaments verlangt die Wiedereinführung einer jährlichen Volljährigkeitsfeier mit einem Richtbudget von rund CHF 100 pro Teilnehmender. Der Gemeinderat beantragte Ablehnung; das Parlament erklärt die Motion mit 22 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen erheblich.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament bewilligt einstimmig einen Kredit von CHF 278'500 inkl. MwSt. für die Beschaffung einer Elektro-Reinigungsmaschine als Ersatz der Maschine BE 244, davon CHF 62'500 aus der Spezialfinanzierung Klimaschutz (Nettoinvestition CHF 216'000). Es nimmt zudem zur Kenntnis, dass die übrigen Reinigungsmaschinen in den kommenden Jahren als gebundene Ausgaben durch E-Fahrzeuge ersetzt werden.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Richtlinienmotion verlangte, das Gemeindebudget künftig spätestens bis Ende September vorzulegen. Der Gemeinderat beantragte Ablehnung mit Verweis auf den bestehenden Planungs- und Controlling-Zyklus; das Parlament lehnt die Motion mit 22 zu 10 Stimmen ab.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaZiffer 3 der Motion (zusätzliches ligataugliches Fussballfeld und Trainingsflächen im Morillongut) wurde von der Motionärin in ein Postulat umgewandelt und wird mit 20 zu 12 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Ein Anschlussantrag auf sofortige Abschreibung wird mit 16 zu 16 Stimmen bei Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaZiffer 4 der Motion, als Postulat umgewandelt, verlangte den Verzicht auf zusätzliche Garderobengebäude und Vereinslokale für die neuen Fussballfelder. Das Parlament lehnt die Ziffer mit 23 zu 9 Stimmen ab.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaZiffer 5 der Motion, als Postulat umgewandelt, forderte, dass das Vereinslokal mit Buvette für alle Könizer Vereine nutzbar ist, mit Vorrang für den FC Wabern. Das Parlament lehnt die Ziffer mit 22 zu 10 Stimmen ab.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaZiffern 1 und 2 der Motion (angemessenes Angebot öffentlicher Laufbrunnen in allen Ortsteilen; Finanzierung über die Spezialfinanzierung Wasserversorgung) werden mit offensichtlichem Mehr erheblich erklärt. Der Gemeinderat weist auf die 12 bestehenden Laufbrunnen und Betriebskosten von rund CHF 250'000 pro Jahr zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasser hin.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaZiffer 3 der Motion, welche transparente Entscheidungsgrundlagen für die Übernahme von Kosten bei öffentlich zugänglichen Brunnen auf privatem Grund verlangte, wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. Der Gemeinderat verzichtet auf eine finanzielle Beteiligung am Betrieb privater Brunnen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaZiffer 4 der Motion, welche die Widmung von Brunnen an Persönlichkeiten mit Bezug zu Köniz ermöglichen wollte, wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt. Die Motion wird anschliessend einstimmig abgeschrieben.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDer Gemeinderat beantragte die Abschreibung des 2024 überwiesenen Postulats zur Biodiversitätsförderung. Das Parlament lehnt die Abschreibung mit 24 zu 6 Stimmen ab; das Postulat bleibt bestehen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie dringliche Motion zur Erweiterung der Einbürgerungskommission von 9 auf 11 Mitglieder wurde umgesetzt; die Verordnung über das Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2018 wurde per 1. Januar 2026 entsprechend geändert. Das Parlament schreibt die Motion stillschweigend ab.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament bewilligt einstimmig einen Nachkredit von CHF 204'263.84 für das Konto 3750.3144 Unterhalt Hochbauten, Gebäude im Rechnungsjahr 2025.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament genehmigt einstimmig den Jahresbericht 2025: Aufwendungen CHF 273'860'193.25, Erträge CHF 274'286'997.39, Ertragsüberschuss CHF 426'804.14, Steuerhaushalt ausgeglichen; sowie den Verwaltungsbericht (Produktegruppen).
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament nimmt den Bericht zu den Schnittstellen in der Gemeindeverwaltung (Umsetzung der Motion V2538) mit 32 zu 7 Stimmen zustimmend zur Kenntnis; die Richtlinienmotion wird anschliessend stillschweigend abgeschrieben.
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