ARCHIVIO COMUNALE / BE
Documenti pubblicati e decisioni registrate di questo comune.
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Für den Mietzins der angemieteten Basisstufenfläche im Baufeld F wird ein wiederkehrender Verpflichtungskredit von jährlich ca. 55'000 CHF ab Rechnungsjahr 2027 bewilligt (stillschweigende Annahme).
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Motion zur Überarbeitung des Personalrechts wird abgeschrieben, da die Umsetzung mit der Teilrevision des Personalreglements (in Kraft per 1.1.2026) erfolgt ist.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDie Motion zum Whistleblowing wird abgeschrieben; die Reglementsgrundlagen (Art. 41a Personalreglement, Art. 27b–d Personalverordnung) wurden geschaffen und treten per 1.1.2026 in Kraft.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Postulat wird abgeschrieben; die Anliegen (Arbeitszeit, Ferienanspruch, Elternzeit) wurden in der Teilrevision des Personalrechts umgesetzt und vom Parlament am 16.6.2025 genehmigt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Postulat wird abgeschrieben; der dreiwöchige vorgeburtliche Mutterschutz wurde in Art. 82b der Personalverordnung aufgenommen und tritt per 1.1.2026 in Kraft.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament bewilligt Nachkredite für das Rechnungsjahr 2024 von total CHF 4'265'587.19, darunter CHF 3'000'000 Einlage in die Vorfinanzierung des Eigenkapitals (Klimafonds). Ein Abänderungsantrag der FDP-Fraktion, den Klimafonds-Beitrag auf CHF 1.5 Mio. zu halbieren, wurde zuvor abgelehnt.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament lehnt den Abänderungsantrag der FDP-Fraktion ab, die Einlage in die Vorfinanzierung des Eigenkapitals (Klimafonds) von CHF 3'000'000 auf CHF 1'500'000 zu kürzen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament genehmigt den Jahresbericht 2024 Finanzen mit Aufwendungen von CHF 259'963'278.54, Erträgen von CHF 263'491'919.01 und einem Ertragsüberschuss von CHF 3'528'640.47 sowie die Bestandesrechnung mit Aktiven und Passiven von je CHF 514'041'800.78.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament genehmigt den Jahresbericht 2024 Produktgruppen (Verwaltungsbericht) einstimmig.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament beschliesst die Teilrevision des Personalreglements mit Änderungen zu Arbeitszeit (41-Stunden-Woche), Ferienregelung, Elternzeit, Mutterschutz, Gemeindefamilienzulage, Whistleblowing und Lohnbändern. Die Änderungen der Artikel 51 und 56 treten am 1. Januar 2027, die übrigen am 1. Januar 2026 in Kraft.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament stimmt dem Abänderungsantrag der EVP-GLP-Mitte-Fraktion zu, wonach Leitende im gegenseitigen Einvernehmen ein Vertrauensarbeitszeitmodell vereinbaren können; der Gemeinderat kann die Regel auf weiteres Kader ausdehnen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaIn der Gegenüberstellung obsiegt der Antrag der SVP- und FDP-Fraktionen (Art. 66 unverändert lassen), welcher in der Schlussabstimmung jedoch mit 20 zu 10 Stimmen abgelehnt wird; damit bleibt die neue, entkoppelte Gemeindefamilienzulage des Gemeinderats bestehen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament erklärt die Motion (Echtzeit-Audio-/Videostreaming, Archivierung, Missbrauchsschutz, Lockerung des Aufnahmeverbots, Prüfung einer Abstimmungsanlage) als Postulat erheblich erklärt; eine dreimonatige Testphase (ca. CHF 3'508) ist vorgesehen.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament wählt Matthias Röthlisberger, Spiegel, auf Vorschlag der SP Köniz in Absprache mit den Grünen Köniz ab 6. Mai 2025 bis 31. Juli 2026 in die Schulkommission Köniz. Die Wahl erfolgte stillschweigend.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament bewilligt einen Kredit von CHF 370'000 inkl. MwSt. für die Beschaffung eines Kinshofer-Aufliegers mit Kran und Mulde zur Leerung der Recyclingsammelstellen. Der Beschluss erfolgte stillschweigend.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament bewilligt einen Kredit von CHF 1'090'000 inkl. MwSt. (steuerfinanziert) für die Strassensanierung der Jurablickstrasse im Ortsteil Spiegel. Der Beschluss erfolgte stillschweigend.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament bewilligt einen Kredit von CHF 900'000 inkl. MwSt. (gebührenfinanziert) für den Ersatz der 755 m langen Trinkwasserleitungen aus Grauguss an der Jurablickstrasse. Der Beschluss erfolgte stillschweigend.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament bewilligt als Verpflichtungskredit zu Lasten der Erfolgsrechnung CHF 346'500 (2025-2028) für die Erweiterung des Containerprovisoriums an der Schulanlage Blindenmoos zur Entlastung des akuten Platzmangels. Der Beschluss erfolgte stillschweigend.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament lehnt die Motion ab: Punkt 1 (16 Ja / 21 Nein), Punkt 2 (17 Ja / 21 Nein) und Punkt 3 (17 Ja / 21 Nein) werden nicht erheblich erklärt. Die Motion verlangte die Anpassung der Elternbeiträge für obligatorische Klassenlager und Exkursionen an die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
Apri l’originale ↗ Segnala un problemaDas Parlament erklärt die Motion, die baurechtliche Vorschriften für ausschliesslich erneuerbare Heizungen verlangte, mit 27 zu 12 Stimmen als Postulat erheblich. Der Gemeinderat soll im Rahmen von Raumstrategie und Richtplan Energie Vorgaben prüfen.
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