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19 novembre 2024
Decisioni
Motion «Veloverleihsystem für die Stadt Zug» – Überweisung
Der Grosse Gemeinderat hat die Motion der Fraktion ALG-CSP betreffend ein Konzept zur Förderung eines Veloverleihsystems überwiesen. Die Anträge auf Umwandlung in ein Postulat (23:13) und auf Nichtüberweisung (13:23) erreichten die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht.
Postulat zur Rettung der Perle Isleten – Nichtüberweisung
Der Grosse Gemeinderat hat das Postulat von M. Iten und P. Steinle betreffend Kontakt mit Kanton Uri, betroffenen Gemeinden und Investor zur schonenden Entwicklung der Isleten mit 29 zu 7 Stimmen nicht überwiesen.
Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit
Der Grosse Gemeinderat bewilligt einen Objektkredit von brutto CHF 480'322.80 inklusive MWST für die Erstellung eines Pumptracks auf dem Europaring (Nordwest), abschreibbar mit 2.5 % während 40 Jahren. Die Vorgängervorlage Nr. 2864 (Standort Schützenmattwiese) wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof, Plan Nr. 7508, 1. Lesung – Sistierung
Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der BPK zu, den Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof in erster Lesung zu sistieren, befristet bis zur Festlegung der Bauordnung in der Ortsplanungsrevision oder längstens bis Mitte 2027.
Motion «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik» – Zwischenbericht
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht des Stadtrats Nr. 2780.1 zur erheblich erklärten Motion zur Kenntnis; der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 10 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Postulat «Vermehrte Nutzung des Casinos durch Stadtzuger Vereine»
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2902 zur Kenntnis; das Postulat der FDP-Fraktion wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der Mieterlass für Stadtzuger Vereine beträgt seit 1.1.2024 85 %.
Spezialkommission Auslagerung der Informatik: Konstitution und Präsidium
Die sieben von den Fraktionen nominierten Mitglieder wurden stillschweigend in die Spezialkommission gewählt; David Meyer wurde stillschweigend zum Präsidenten gewählt.
Motion «Sanfte Landung – Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale» – Überweisung
Anträge auf Umwandlung in ein Postulat (24:11) und auf Nichtüberweisung (21:15) verfehlten die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 25 Stimmen; die Motion wurde überwiesen.
Postulat «Frontrunner – das Update» – Nichtüberweisung
Der Antrag auf Nichtüberweisung des SVP-Postulats betreffend jährliche Information über die Frontrunner-Projekte wurde mit 22:13 Stimmen angenommen; das Postulat wurde nicht überwiesen.
Erwerb Liegenschaft GS Nr. 3256; Genehmigung Kaufvertrag
Der Kaufvertrag mit der Pensionskasse der V-Zug AG über die Liegenschaft GS Nr. 3256 (Schleifepark, Arrondierung des Steinlagers) wurde mit einem Kaufpreis von mindestens CHF 3'950'000 und maximal CHF 6'900'000 genehmigt; der Stadtrat wurde zur Unterzeichnung ermächtigt.
Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit
Für den Neubau der Heilpädagogischen Schule und die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt wurde ein Planungs- und Projektierungskredit von brutto CHF 2'850'000 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung bewilligt; die offene Finanzierungsfrage mit dem Kanton bleibt vorbehalten.
Standortevaluation neues Hallenbad und nächste Schritte; Zwischenbericht
Der Rat hat den Zwischenbericht zur Standortevaluation für ein neues Hallenbad mit vier A-Standorten (Rigiblick, Herti Stadion, Gaswerkareal, Herti-Schleife) zur Kenntnis genommen; die Machbarkeitsstudien folgen.
Postulat «Wieder zurück zu flächendeckenden Busbuchten» – Antwort des Stadtrats
Der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 8:26 Stimmen abgelehnt; der Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt abgeschrieben.
Interpellation «WWZ – korrigieren bitte!» – Antwort des Stadtrats
Der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 7:26 Stimmen abgelehnt; der Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Interpellation über die Entwicklung der WWZ-Aktienbeteiligung zur Kenntnis genommen.