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18 marzo 2025
Decisioni
Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung in eine selbständige Betriebsorganisation; Zustimmung
Der Rat stimmt der Auslagerung der Abteilung Informatik in die IT Services Zug AG zu und bewilligt einen Objektkredit von CHF 3.5 Mio. für die Einlage ins Aktienkapital; die Sacheinlage von CHF 1.3 Mio. wird genehmigt. Die Aktien bleiben die ersten zwei Jahre bei der Stadt, danach können maximal 49 % an die Zuger Gemeinden veräussert werden. Ein Antrag der SVP-Fraktion auf eine dreijährige Haltefrist wurde mit 22:9 Stimmen abgelehnt; die Schlussabstimmung ergab 33:0 bei 2 Enthaltungen.
Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2025; Kenntnisnahme
Der Rat nimmt den Bericht und Antrag des Stadtrats zum Energie-Förderprogramm 2025 zur Kenntnis. Das Programm wird in den Bereichen Photovoltaik, E-Mobilität und Energiegenossenschaften weiterentwickelt; für Pilot- und Innovationsprojekte stehen im Budget 2025 grundsätzlich CHF 2 Mio. zur Verfügung.
Interpellation «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug»
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats Nr. 2919 zur Kenntnis: Die Stadtschulen Zug führen ab dem nächsten Schuljahr eine einheitliche Regelung für handy- und smartwatchfreie Schulzeiten über den digitalen Kompass ein. Die Interpellation wird als erledigt abgeschrieben.
Interpellation «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung»
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats Nr. 2920 zur Interpellation betreffend Information und Dokumentation der Ortsplanungsrevision zur Kenntnis; die Interpellation wird als erledigt abgeschrieben.
Der Rat nimmt den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2927 zur Kenntnis und erklärt die Motion betreffend die Wiedereinführung der monatlichen Kartonabfuhr ab 2026 erheblich; die Motion wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Postulat GLP: Berücksichtigung der GGR-Vorstösse in der Ortsplanungsrevision
Der Rat nimmt den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2924 zur Kenntnis; das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag der GLP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 16:14 Stimmen abgelehnt.
Interpellation SP-Fraktion «Biodiversitäts- und Klimamassnahmen»
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats Nr. 2925 zur Interpellation betreffend Biodiversitäts- und Klimamassnahmen zur Kenntnis; die Interpellation wird als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde nach Wiederholung der Abstimmung mit 22:12 Stimmen abgelehnt.
Interpellation ALG-CSP «Verkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug»
Der Rat nimmt die Antwort des Stadtrats Nr. 2926 zur Interpellation betreffend Verkehrsführung und -Lenkung zur Kenntnis; die Interpellation wird als erledigt abgeschrieben. Ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 18:15 Stimmen abgelehnt.
Motion «Gratiseintritt oder Einheimischentarif für Kultur und Sport in Zug» – Überweisung
Der Rat stimmte mit 25 zu 10 Stimmen der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu; der Antrag auf Nichtüberweisung wurde mit 24 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss wurde als Postulat überwiesen.
Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag vom 12. Januar 2023 zwischen der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Zug über das Baurechtsgrundstück Mülimatt 5 wurde nachträglich und rückwirkend auf den 1. Januar 2023 genehmigt. Der Verkaufserlös von CHF 3'770'336.45 wird der Vorfinanzierung für preisgünstigen Wohnraum bzw. Landerwerb zugeführt. Beschluss Nr. 1806 untersteht dem fakultativen Referendum.
Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung und Überführung an die TMGZ
Der Rat stimmte der Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und der Überführung von Aktiven, Passiven und der Leistungsvereinbarung an die Theater- und Musikgesellschaft Zug zu. Für 2028 und 2029 wird ein jährlicher Beitrag von CHF 1'344'000 zugesichert, zudem ein einmaliger Beitrag von CHF 90'000 für 2025; die neue Leistungsvereinbarung gilt vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029. Beschluss Nr. 1807 unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.
Der Rat bewilligte einen Objektkredit von brutto CHF 1'750'000 inkl. MWST für die Weiterentwicklung des Erholungsraums Brüggli, zulasten der Investitionsrechnung. Beschluss Nr. 1808 untersteht dem fakultativen Referendum.
Umsetzung Vorlage Nr. 2870: Kostenmiete für städtische Liegenschaften
Der Rat nahm den Zwischenbericht der GPK zur Kenntnis und beauftragte den Stadtrat, ein Variantenpapier mit Umsetzungsvorschlägen zur Kostenmiete bei städtischen Liegenschaften zu erarbeiten und der GPK vorzulegen. Rund CHF 6.7 Mio. bei 46 Mietverhältnissen sind betroffen.
Motion «Wieder Einführung der SBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung»
Nach der Mitteilung, dass Zug Tourismus künftig Spartageskarten anbieten wird, erklärte der Rat die Motion mit 25 zu 11 Stimmen für erheblich. Der Stadtrat hat gemäss § 42a der Geschäftsordnung das Motionsbegehren innert zwei Jahren zu erfüllen.
Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats zur Interpellation der SVP-Fraktion zur Strategie der WWZ AG zur Kenntnis. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Interpellation «WWZ – strategisch neu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!»
Der Rat nahm die Antwort des Stadtrats zur Interpellation der SVP-Fraktion zur Verwaltungsratsgrösse, Governance und Vergütungsberichterstattung der WWZ AG zur Kenntnis. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.