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26 août 2026
Décisions
Eintritt von Niyazi Erdem (SP) nach dem Rücktritt von Rahel Habegger (SP) für den Rest der Amtsdauer 2026–2030
In Anwendung von § 108 GPR wird Niyazi Erdem (SP 3) anstelle der zurückgetretenen Rahel Habegger mit Wirkung ab Datum für den Rest der Amtsdauer 2026–2030 als Gemeinderat gewählt erklärt.
Human Resources Management, Personalrecht, Teilrevision betreffend Rechtsgrundlage für Pilotprojekte
Die Weisung vom 19.08.2026 betreffend Teilrevision des Personalrechts zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für Pilotprojekte wird an die SK FD zugewiesen.
Immobilien Stadt Zürich, Schulanlage Buchlern, Umbau für Tagesschule, neue einmalige Ausgaben
Die Weisung vom 19.08.2026 betreffend neue einmalige Ausgaben für den Umbau der Schulanlage Buchlern für die Tagesschule wird an die SK PRD/SSD zugewiesen.
Stadtspital Zürich, Gesundheitszentren für das Alter, SAW, Vorbereitung auf Hitzeperioden (Dringlichkeit)
Der Antrag auf Dringlicherklärung des Postulats betreffend bessere Vorbereitung der Gesundheitszentren für das Alter und der SAW auf Hitzeperioden wird mit Unterstützung von 101 Ratsmitgliedern angenommen; das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 124 Abs. 2 GeschO GR ist erreicht.
Parlamentarische Initiative: Plätze und Routen für politische Sonderzwecke, Änderung der APV
Die Parlamentarische Initiative zur Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung betreffend Plätze und Routen für politische Sonderzwecke und automatisierte Bewilligungen wird mit Unterstützung von 60 Ratsmitgliedern erheblich erklärt und stillschweigend an die SK SID/V überwiesen.
Postulat Massnahmenpaket Abstellen der E-Scooters, Bericht und Abschreibung
Vom Bericht betreffend Massnahmenpaket für das Abstellen der E-Scooters wird Kenntnis genommen (104:16) und das Postulat GR-Nr. 2022/442 wird als erledigt abgeschrieben (120:0).
Postulat: Nutzungsrechte an Bewegungs- und Nutzungsdaten stationsloser Leihfahrzeuge
Das mit einem Textänderungsantrag geänderte Postulat zur Einräumung umfassender und unentgeltlicher Nutzungsrechte an den Daten der Leihfahrzeuge wird mit 104 gegen 16 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Postulat: Durchsetzung der Parkierungsvorgaben für stationslose Leihfahrzeuge
Das mit einem Textänderungsantrag geänderte Postulat zur verstärkten Durchsetzung der Parkierungsvorgaben für stationslose Leihfahrzeuge wird mit 89 gegen 31 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Dringliches Postulat: Bushaltestelle «Glaubtenstrasse Süd», Haltekante Richtung ETH Hönggerberg
Das Dringliche Postulat zur Ergänzung der Bushaltestelle «Glaubtenstrasse Süd» mit einer Haltekante in Fahrtrichtung ETH Hönggerberg wird mit 97 gegen 22 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Postulat: Anreizsysteme in Nutzungsplanung und BZO für bezahlbaren Wohnraum
Das Postulat zur Verankerung von Anreizsystemen in der kommunalen Nutzungsplanung und der BZO für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten wird nach Ablehnung der Entgegennahme durch den Stadtrat mit 43 gegen 77 Stimmen abgelehnt.
Postulat: standardisierte Interessenabwägung gemäss Art. 3 RPV bei Nutzungsplanungen
Das Postulat zur Verankerung einer klaren, standardisierten Interessenabwägung gemäss Art. 3 RPV bei Bau- und Entwicklungsprojekten und Nutzungsplanungen wird mit 117 gegen 0 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Die mit einem Textänderungsantrag geänderte Motion zur Schaffung eines ReUse-Bauteillagers inklusive kreditschaffender Weisung wird mit 70 gegen 45 Stimmen dem Stadtrat überwiesen.
Postulat: Baubewilligungsverfahren für Wohnbauten, Abbau bürokratischer Hindernisse
Das mit einem Textänderungsantrag geänderte Postulat zum Abbau bürokratischer und regulatorischer Hindernisse im Baubewilligungsverfahren für Wohnbauten wird mit 95 gegen 21 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Postulat: Bau von Hochhäusern, verbindliche Verankerung der Mitwirkung der Quartierbevölkerung
Das Postulat zur verbindlichen Verankerung der Mitwirkung der Quartierbevölkerung beim Bau von Hochhäusern wird nach Ablehnung der Entgegennahme durch den Stadtrat mit 59 gegen 60 Stimmen abgelehnt.
Postulat: Renovation Schulhaus Aemtler, Anschluss an die Fernwärmeversorgung
Das Postulat zum Anschluss der Renovation des Schulhauses Aemtler an die Fernwärmeversorgung unter Verzicht auf die Erdsonden-/Wärmepumpenlösung wird mit 81 gegen 34 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Motion: Einbahnregime auf kommunalen Sammelstrassen für mehr Platz für den Veloverkehr
Die Motion zur Einführung eines Einbahnregimes für Autos auf ausgewählten kommunalen Sammelstrassen zugunsten des Veloverkehrs wird mit 72 gegen 43 Stimmen dem Stadtrat überwiesen.