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Die Frist zur Erfüllung der Motion GR Nr. 2023/407 betreffend Zuweisung der Entschädigungen aus Stadtratsmandaten an die Stadtkasse und Anpassung der VVD wird um weitere sechs Monate bis zum 13. März 2027 verlängert. Der Antrag des Stadtrats wird mit 78 gegen 40 Stimmen angenommen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Rat bewilligt unter Ausschluss des Referendums und mit qualifiziertem Mehr gemäss Ausgabenbremse die ordentlichen Nachtragskredite I. Serie 2026 von total 14 389 700 Franken (Erfolgsrechnung 11 216 000, Investitionsrechnung 3 173 700) nach RPK-Änderungen sowie die Kreditübertragungen (Total 0). Schlussabstimmung mit 97 gegen 14 Stimmen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Tertialberichte I/2026 der Organisationseinheiten mit Globalbudget werden zur Kenntnis genommen; die beantragte Globalbudget-Ergänzung von 100 000 Franken (Geo-Informationssysteme und Vermessung) wird mit qualifiziertem Mehr gemäss Ausgabenbremse bewilligt (109 gegen 0 Stimmen).
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Verordnung über das Taxiwesen vom 8. Juli 2009 (AS 935.460) wird rückwirkend per 1. Januar 2026 aufgehoben. Der Rat stimmt mit 114 gegen 0 Stimmen zu.
Original öffnen ↗ Problem meldenUnter Vorbehalt des Einstiegs der AEW Energie AG in die Geo-Energie Jura SA werden die bewilligten neuen einmaligen Ausgaben von 9 300 000 Franken um 2 325 000 auf 6 975 000 Franken gesenkt und ein Zusatzkredit von 13 025 000 Franken für die Phase 2 des Pilotprojekts Geothermiekraftwerk Haute-Sorne bewilligt; die neuen einmaligen Ausgaben steigen auf total 20 000 000 Franken. Abstimmung mit 114 gegen 0 Stimmen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas in Textänderung (Ausschreibung für die künftige Nutzung des Standorts, Weiterführung durch den bisherigen Betreiber) geänderte dringliche Postulat zur Rettung des Imbiss Riviera am Bellevue wird dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen; Abstimmung mit 46 gegen 20 Stimmen bei 48 Enthaltungen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Dringliche Motion 2026/175 wird trotz Ablehnung der Entgegennahme durch den Stadtrat mit 79 gegen 40 Stimmen (0 Enthaltungen) dem Stadtrat überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Motion 2025/376 wird in das Postulat GR Nr. 2026/388 umgewandelt und mit 79 gegen 37 Stimmen (0 Enthaltungen) dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Gemeinderat überweist die Dringliche Motion 2026/175 zur breiteren fachlichen Zusammensetzung des Baukollegiums und zur Corporate Governance mit 79 gegen 40 Stimmen dem Stadtrat. Der Stadtrat hatte die Entgegennahme als Motion abgelehnt, die Motion wurde dennoch überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Motion 2025/376 zur Entlöhnung der pflegerischen und betreuerischen Assistenzberufe wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat GR Nr. 2026/388 wird mit 79 gegen 37 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Motion 2025/477 zum Aufbau städtischer ambulanter Permanencen wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat GR Nr. 2026/389 wird mit 71 gegen 47 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Motion 2025/479 zur Förderung der haus- und kinderärztlichen Grundversorgung wird in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat GR Nr. 2026/391 wird mit 64 gegen 54 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas Postulat 2025/483 der SP-Fraktion zur Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Versorgung wird trotz Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion mit 64 gegen 54 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Weisung des Schul- und Sportdepartements betreffend Beiträge an die Stiftung Zürcher Schulferien 2027–2030 wird der Sachkommission PRD/SSD zugewiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Weisung zur Einzelinitiative betreffend städtische Tierarztpraxen mit Sozialtarif (Ablehnung) wird der Sachkommission Sicherheitsdepartement zugewiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas Postulat zur Stärkung der Hitzeminderung in der Altstadt wird nach Stellung eines Ablehnungsantrags der FDP-Fraktion vertagt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas Postulat zur langfristigen Sicherung der Quartierfunktion des Wilden Manns in Zürich-Hirslanden wird dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas Postulat zur Nutzung der Liegenschaft Landhus in Zürich-Seebach als öffentlich zugänglichen Quartierbegegnungsort wird nach einem Ablehnungsantrag der Grüne-Fraktion vertagt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas Postulat zur Einführung einer digitalen Plattform zur automatisierten Vorprüfung von Baugesuchen wird nach einem Ablehnungsantrag der AL-Fraktion vertagt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas Postulat zur Aufnahme von Tiny Forests in das Portfolio von Grün Stadt Zürich wird nach einem Ablehnungsantrag der Die Mitte-Fraktion vertagt.
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