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3'011 Ergebnisse
Der Stadtrat lehnt mit 28 Ja und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion zur Einführung eines konstruktiven Referendums (Volksvorschlag) für die Burgdorfer Stimmbevölkerung ab.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat lehnt mit 26 Ja und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung das Postulat zur Prüfung eines Vorkaufsrechts für Liegenschaften und Boden ab; der GR kündigt eine Vorlage für einen Rahmenkredit zur aktiven Bodenpolitik an der Novembersitzung an.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zu den Biodiversitätsflächen befriedigt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Vergabe freihändiger Aufträge (rund 25 Mio. Franken pro Legislatur) teilweise befriedigt und begrüssen die künftige Auflistung von Aufträgen ab Fr. 10'000 im Geschäftsbericht.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur KlimaVision30 teilweise befriedigt; Mobilitäts- und Immobilienstrategie sollen noch 2024 verabschiedet werden.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur temporären Nebensammelstelle Steinhof/Lindenfeld teilweise befriedigt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Sportinfrastruktur befriedigt; zur Turnhallenkapazität wird im Rahmen der Schulraumplanung ein Ausbau angestrebt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Finanzierung und zum rechtzeitigen Bau von genügend Volksschulraum befriedigt und blicken der Präsentation vom 26. August 2024 entgegen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Interpellanten erklären sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme zur Schulraumentwicklung teilweise befriedigt, da zur Datenerhebung der Schülerzahlen zu wenig konkrete Angaben gemacht wurden.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Gemeindeversammlung genehmigt die Jahresrechnung 2023 der GSEH mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 145'032.50, der von beiden Gemeinden gemäss Kostenverteiler (45.5 % Herrliberg, 54.5 % Erlenbach) getragen wird. Die Rechnungsprüfungskommission und der Gemeinderat empfehlen die Genehmigung.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Gemeindeversammlung genehmigt die Jahresrechnung 2023 der Politischen Gemeinde mit einem Ertragsüberschuss von rund Fr. 6.6 Mio. bei einem Steuerfuss von 75 Prozent. Die Rechnungsprüfungskommission und der Gemeinderat empfehlen die Genehmigung.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer GGR wählt das Büro für 2024: Liechti Anja (SP) als Präsidentin, Boss Pia (FDP) als 1. Vizepräsidentin und Schenk Daniel (SVP) als 2. Vizepräsident, jeweils mit 23 von 23 Stimmen. Zu Stimmenzählenden werden Thali Irene (16 Stimmen) und Trafelet Michelle (14 Stimmen) gewählt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer GGR bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 250'000 für den Ersatz der Wischmaschine des Werkhofs durch die Elektromaschine Schmidt eSwingo 200+. Die Fraktionen SP/Grüne, GLP/EVP und EDU/SVP stimmen zu, die FDP lehnt ab.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer GGR bewilligt mit knapper Mehrheit einen Verpflichtungskredit von CHF 100'000 zugunsten des Vereins SFWI für die Weiterführung der Standortförderung 2024-2028, mit Auflagen: Zustimmung von Unterseen und Matten, Leistungsvereinbarung, umfassendes Leistungscontrolling und alle zwei Jahre eine Überprüfung des Verteilschlüssels erstmals 2026.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Fragen der Interpellation vom 9. Mai 2023 zur Ausbildung der Lehrpersonen, zur Stellenbesetzung und zur Zusammenarbeit mit dem Elternrat werden schriftlich beantwortet; Roger Rüegger dankt für die ausführliche Beantwortung, eine Diskussion wird nicht verlangt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDie Fragen der Interpellation vom 9. Mai 2023 zum Umgang mit Tagestouristen, zur Gästestromlenkung und zu möglichen Begrenzungsinstrumenten werden schriftlich beantwortet; eine Begrenzung der Tagestouristen wird als nicht zielführend erachtet. Roger Rüegger verzichtet auf eine Stellungnahme, eine Diskussion wird nicht verlangt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas Budget 2024 der Gemeinsamen Sekundarschule Erlenbach-Herrliberg (GSEH) mit einem Aufwandüberschuss von 454'000 Franken wird genehmigt; der Kostenanteil Herrliberg beträgt 2'454'500 Franken. Vorbehalten blieb die gleichlautende Zustimmung von Erlenbach, die am 27. November 2023 erfolgte.
Original öffnen ↗ Problem meldenDas Budget 2024 der Politischen Gemeinde mit einem Ertragsüberschuss von 248'500 Franken wird genehmigt. Der Steuerfuss wird unverändert auf 75 % der einfachen Staatssteuer festgesetzt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDem Energieförderprogramm 2024-2026 mit einem Globalbudget von 1.9 Millionen Franken wird zugestimmt. Ein Antrag der RPK, unterstützt durch die SVP, zur Streichung der Ladestations-Positionen bei gleichbleibendem Budget wird mehrheitlich angenommen.
Original öffnen ↗ Problem meldenLe Conseil prend acte des serments prêtés par M. Yannick Klein, en remplacement de M. Damien Lagoute (Les Vert·e·s), et Mme Liuna Jung, en remplacement de M. Jean-Marc Sottas (UDC), tous deux démissionnaires.
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