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3'011 Ergebnisse
Der Stadtrat wählt Sandra Lo Curto als Ersatzmitglied des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne, nachdem Mohamed Hamdaoui aus diesem Amt zurückgetreten ist.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat genehmigt den Verpflichtungskredit Nr. 28010.2020 für die Erneuerung von rund 1'200 IT-Arbeitsplätzen der Stadtverwaltung in der Höhe von CHF 4'600'000, vorbehältlich des fakultativen Referendums. Ein Antrag des PSR auf einen Zwischenbericht nach zwei Jahren wird abgelehnt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat räumt dem Kanton Bern auf Grundstück Nr. 440 im Bözingenfeld für 12 Jahre (max. Verlängerung um 15 Jahre) ein unselbständiges Baurecht für Schulraumprovisorien ein, mit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 153'718.40 (Kapitalwert bei maximaler Dauer CHF 4'150'396.80), vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsparlaments und des fakultativen Referendums.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat erklärt das dringliche Postulat der Fraktion SP/JUSO mit allen vier Punkten erheblich; der Antrag des Gemeinderats, Punkt 1 als erfüllt abzuschreiben, wird abgelehnt.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat folgt dem Antrag des Gemeinderats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, es erheblich zu erklären und als erfüllt abzuschreiben; der Motionär akzeptiert diese Lösung.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat erklärt das Postulat der Fraktion SVP/Die Eidgenossen gemäss Antrag des Gemeinderats erheblich und schreibt es als erfüllt ab; der Postulant ist mit der Beantwortung zufrieden.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Interpellant erklärt sich mit der Antwort des Gemeinderats zum Ausbau des Fernwärmenetzes zufrieden; die Interpellation wird zur Kenntnis genommen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat erklärt das dringliche überparteiliche Postulat von Bord Pascal (PRR) und Gerber Andreas (FDP) gemäss Antrag des Gemeinderats erheblich und schreibt es als erfüllt ab.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat erklärt das Postulat von Suter Daniel (PRR) zu den Kosten der Mahlzeiten in den Betreuungsstrukturen erheblich; der Antrag des Gemeinderats wird nicht bestritten.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat gewährt die Dringlichkeit des überparteilichen Postulats zur finanziellen Risikominimierung von «PARADICE».
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat gewährt die Dringlichkeit der überparteilichen Interpellation zur Investitionsplanung und zu den Vorfinanzierungen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat gewährt die Dringlichkeit der Interpellation zum Stand der Umsetzung der neuen Organisation der Sozialbehörde, da diese per 1. Januar 2025 stehen muss.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat ändert das Reglement des Energie Service Biel/Bienne: Die Abgaben für Energieeffizienz und die Gasabgabe von 0.2 Rappen pro kWh werden gestrichen, dafür wird eine Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grunds im Gasbereich von 0.7 Rappen pro kWh eingeführt. Inkrafttreten am 1. Januar 2025, vorbehältlich des fakultativen Referendums.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat stimmt der Stadtklima-Initiative zu und setzt sie um: Die Teilrevision des Klimaschutzreglements (neu «Reglement für Klimaschutz und Klimaanpassung») wird genehmigt, die Spezialfinanzierung «Neue ÖV-Achse Agglomeration Biel» aufgehoben und deren Restbetrag sowie CHF 5'000'000 aus der Spezialfinanzierung «Parkierungsanlagen» in die Spezialfinanzierung «Klimaschutz und Klimaanpassung» eingelegt; vorbehältlich des fakultativen Referendums. Ein Antrag von Rüber Stefan auf Erhöhung der Entnahme von CHF 3 auf CHF 5 Mio. wird angenommen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat genehmigt die Abrechnung des Verpflichtungskredits Nr. 20000.0001 für die Tissot-Arena (PPP Stades de Bienne) sowie die Kreditüberschreitung von brutto CHF 1'926'360.52; die Gesamtkosten betrugen brutto CHF 82.6 Mio. bzw. netto CHF 65.2 Mio.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Grosse Gemeinderat hat die Motion der Fraktion ALG-CSP betreffend ein Konzept zur Förderung eines Veloverleihsystems überwiesen. Die Anträge auf Umwandlung in ein Postulat (23:13) und auf Nichtüberweisung (13:23) erreichten die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Grosse Gemeinderat hat das Postulat von M. Iten und P. Steinle betreffend Kontakt mit Kanton Uri, betroffenen Gemeinden und Investor zur schonenden Entwicklung der Isleten mit 29 zu 7 Stimmen nicht überwiesen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Grosse Gemeinderat bewilligt einen Objektkredit von brutto CHF 480'322.80 inklusive MWST für die Erstellung eines Pumptracks auf dem Europaring (Nordwest), abschreibbar mit 2.5 % während 40 Jahren. Die Vorgängervorlage Nr. 2864 (Standort Schützenmattwiese) wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag der BPK zu, den Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof in erster Lesung zu sistieren, befristet bis zur Festlegung der Bauordnung in der Ortsplanungsrevision oder längstens bis Mitte 2027.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Grosse Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht des Stadtrats Nr. 2780.1 zur erheblich erklärten Motion zur Kenntnis; der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 10 zu 24 Stimmen abgelehnt.
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