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Ergebnisse
5. Dezember 2025
Beschlüsse
Festlegung Rechtskraft: Teilrevision der Gebührenverordnung Art. 70 (Abschaffung der Gemeindeabgabe)
Der Stadtrat stellt fest, dass die Referendumfrist gegen den Parlamentsbeschluss vom 29. September 2025 zur Teilrevision der Gebührenverordnung Art. 70 (Abschaffung der Gemeindeabgabe) am 3. Dezember 2025 ungenutzt abgelaufen ist und der Beschluss damit rechtskräftig geworden ist. Der Beschluss ist per sofort öffentlich.