OpenCommune

Alle PDFs ansehen – auch noch nicht ausgewertete Dokumente

Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

138 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Köniz BE Parlament

    V2125 Postulat "Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen" nicht abgeschrieben

    Der Antrag des Gemeinderates, das Postulat V2125 "Lebendiges Köniz mit Begegnungsräumen" abzuschreiben, wurde mit 12 zu 27 Stimmen abgelehnt; das Postulat bleibt zur weiteren Begleitung der angekündigten Sozialraumanalyse bestehen. Das Parlamentsbüro wird mit der Direktionsvorsteherin einen Termin für eine erneute Abschreibung festlegen.

    Abgelehnt 12:27 Soziales Protokoll, S. 54–60

  2. Köniz BE Parlament

    Kreditabrechnungen Landorfstrasse (Verkehrssicherheit und Belagssanierung)

    Das Parlament nimmt Kenntnis von den Kreditabrechnungen zu den beiden Landorfstrasse-Projekten (Kredite von CHF 244'000 bzw. CHF 977'000, beide unterschritten). Ein Antrag auf punktweise Abstimmung wird mit 24 zu 13 Stimmen abgelehnt; die Kenntnisnahme erfolgt mehrheitlich teilweise zustimmend (32 Stimmen, 4 ablehnende, 0 zustimmende). Die GPK wird mit einer Berichterstattung über Massnahmen gegen den Verlust von Rechnungen beauftragt.

    Zur Kenntnis genommen 32:4 Kredit Protokoll, S. 5–9

  3. Köniz BE Parlament

    V2538 Dringliche Richtlinienmotion (GPK) "Grundlagen für die Direktionsreform schaffen"

    Die GPK-Motion verlangt einen Bericht über die Schnittstellen zwischen den Verwaltungsabteilungen als Grundlage für die angekündigte Direktionsreform und die Revision des Verwaltungsorganisationsreglements. Der Gemeinderat ist bereit, den Bericht parallel zur VOR-Änderung vorzulegen (Kosten ca. CHF 15'000). Die Richtlinienmotion wird stillschweigend erheblich erklärt.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 9–16

  4. Köniz BE Parlament

    V2528 Motion (SVP-Fraktion) "Steuererleichterungen für Könizer Ausbildungsbetriebe"

    Die Motion verlangte eine Vorlage für steuerliche Entlastung von Ausbildungsbetrieben. Der Gemeinderat hielt in seiner Antwort fest, dass der Gemeinde die dazu nötige Steuerhoheit fehlt. Die SVP-Fraktion zog die Motion daraufhin zurück und kündigte einen neuen Vorstoss an.

    Budget und Rechnung Protokoll, S. 16–18

  5. Köniz BE Parlament

    V2526 Motion "Integrale Regenwasserbewirtschaftung im Siedlungsgebiet (Schwammstadt Köniz)"

    Die Motion fordert Strukturen, Planungsprozesse und formelle Instrumente für eine integrale Regenwasserbewirtschaftung nach dem Schwammstadt-Prinzip. Da die übergeordneten gesetzlichen Grundlagen (GSchG-Revision, kantonale Wasserstrategie) noch fehlen, wird die Motion als Postulat erheblich erklärt; ein Grundlagenpapier soll erarbeitet und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 18–25

  6. Köniz BE Parlament

    V2527 Richtlinienmotion (SVP-Fraktion) "Könizer Wohnstrategie umsetzen - Förderung der inneren Verdichtung stärken"

    Die Motion verlangte die Nutzung des rechtlichen Spielraums zugunsten der Bauwilligen sowie verbindliche gemeinsame Besichtigungen bei umstrittenen Bauprojekten. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass Innenentwicklung in der baurechtlichen Grundordnung geregelt ist und Besichtigungen bereits Praxis sind, und beantragte die Ablehnung. Die Motion wird mit offensichtlichem Mehr abgelehnt.

    Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 26–32

  7. Köniz BE Parlament

    V2531 Motion (SVP-Fraktion) "Realisierung eines Kunstrasens auf dem Fussballplatz Wabern"

    Die Motion forderte die rasche Realisierung eines Kunstrasens auf dem Fussballplatz Wabern, möglichst integriert ins Projekt "Wabern, Lerbermatt". Der Gemeinderat begründete die Ablehnung mit der geplanten Gesamtsanierung der Schulanlage Lerbermatt (2034-2037), offenen Entwässerungsvorgaben und der Eigentümerschaft des Kantons. Der Erstunterzeichner wandelte die Motion in ein Postulat um, das mit 20 zu 17 Stimmen erheblich erklärt wird.

    Angenommen 20:17 Infrastruktur Protokoll, S. 32–39

  8. Köniz BE Parlament

    Wahl der provisorischen Stimmenzählenden

    Das Parlament wählt Reto Zbinden (SVP) und Matthias Müller (EVP) stillschweigend als provisorische Stimmenzählende für die Wahl des Präsidiums 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2–3

  9. Köniz BE Parlament

    Wahl des Parlamentspräsidiums 2026

    Das Parlament wählt Christine Müller (Grüne) einstimmig zur Parlamentspräsidentin für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3–4

  10. Köniz BE Parlament

    Traktandenliste und Mitteilungen

    Die Traktandenliste der Sitzung wird stillschweigend genehmigt; Mitteilungen zur Offenlegung von Interessensbindungen und zur Sitzungsorganisation werden gemacht.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 5–7

  11. Köniz BE Parlament

    Wahl des Parlamentsbüros 2026: Vizepräsidien und Stimmenzählende

    Das Parlament wählt Selin Lopez (FDP) als 1. Vizepräsidentin und Brigitte Rohrbach (SP Frauen) als 2. Vizepräsidentin (je einstimmig) sowie Reto Zbinden (SVP) und Matthias Müller (EVP) als Stimmenzähler (stillschweigend) für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 7–8

  12. Köniz BE Parlament

    Wahl der Geschäftsprüfungskommission 2026–2027 mit Präsidium und Vizepräsidium

    Das Parlament wählt stillschweigend sieben Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (Janka Hamm, Isabelle Steiner, Monika Röthlisberger, Benjamin Marti, Sandra Röthlisberger, Toni Eder, Mark Kobel) sowie Monika Röthlisberger als Präsidentin und Janka Hamm als Vizepräsidentin.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 8–9

  13. Köniz BE Parlament

    Wahl der Finanzkommission 2026–2027 mit Präsidium und Vizepräsidium

    Das Parlament wählt stillschweigend sieben Mitglieder der Finanzkommission (Brigitte Rohrbach, Géraldine Mercedes Boesch, Klaus von Muralt, Florian Moser, Fabienne Marti, Roland Akeret, Raphael Rutschi) sowie Florian Moser als Präsident und Roland Akeret als Vizepräsident.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 10–11

  14. Köniz BE Parlament

    Wahl der Redaktionskommission 2026–2029 mit Präsidium

    Das Parlament wählt stillschweigend fünf Mitglieder der Redaktionskommission (Géraldine Mercedes Boesch, Lukas Erni, Andrea Winzenried, Katrin Aeschbacher, Mark Kobel) sowie Géraldine Mercedes Boesch als Präsidentin.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 11

  15. Köniz BE Parlament

    Immobilienstrategie – Planungserklärung GPK Holzbaustrategie

    Das Parlament stimmt der Planungserklärung der GPK zu, dass die Holzbaustrategie "Holzbau erwünscht" gemäss KBOB auf der Stufe der Immobilienstrategie aufzunehmen ist. Abstimmung: 26 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen.

    Angenommen 26:9 Infrastruktur Protokoll, S. 6–15

  16. Köniz BE Parlament

    Immobilienstrategie – Planungserklärung Grüne/Junge Grüne Gebäudestandard

    Das Parlament stimmt der Planungserklärung der Fraktion Grüne/Junge Grüne zu, wonach sich die Gemeinde bei gemeindeeigenen oder subventionierten Gebäuden am jeweils aktuellen Gebäudestandard orientiert; in gut begründeten Fällen kann der Standard 2019.1 angewendet werden. Abstimmung: 21 Ja, 16 Nein, 2 Enthaltungen.

    Angenommen 21:16 Infrastruktur Protokoll, S. 6–15

  17. Köniz BE Parlament

    Immobilienstrategie – Kenntnisnahme

    Das Parlament nimmt Kenntnis von der Immobilienstrategie der Gemeinde Köniz, die erstmals eine Gesamtübersicht über das Immobilienportfolio von rund CHF 430 Mio. gibt und dieses in Verwaltungs- und Finanzvermögen mit sechs Teilportfolios gliedert. Abstimmung: 29 zustimmende, 9 teilweise zustimmende, 0 ablehnende Kenntnisnahme.

    Zur Kenntnis genommen 29:0 Infrastruktur Protokoll, S. 6–15

  18. Köniz BE Parlament

    Verwaltungs- und Direktionsreform Gemeinde Köniz – Schlussbericht

    Das Parlament nimmt Kenntnis vom Schlussbericht des Programms "Verwaltungs- und Direktionsreform Gemeinde Köniz" (2022–2025). Abstimmung: 18 zustimmende, 21 teilweise zustimmende, 0 ablehnende Kenntnisnahme. Die GPK kündigte parallel eine Motion zur Schnittstellenanalyse an.

    Zur Kenntnis genommen 18:0 Übrige Protokoll, S. 15–21

  19. Köniz BE Parlament

    Motion V2127 (FDP) "Eine moderne Gemeinde braucht eine adäquate schlanke, effiziente und kostengünstige Verwaltungsstruktur" – Abschreibung

    Das Parlament schreibt die Motion V2127 ab, nachdem der Programmplan 2023 zur Kenntnis genommen und die Erfüllungsfrist auf Ende 2025 verlängert worden war. Abstimmung: 26 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen.

    Angenommen 26:9 Übrige Protokoll, S. 21–24

  20. Köniz BE Parlament

    Motion V2522 "Mehr Transparenz bei der Bezeichnung öffentlicher Leistungen" – Ziffer 1

    Ziffer 1 der Motion (Verzicht auf die Begriffe "gratis", "kostenlos", "unentgeltlich" in Erlassen und Publikationen) wird abgelehnt. Abstimmung: 9 für erheblich erklären, 27 dagegen, 3 Enthaltungen.

    Abgelehnt 9:27 Übrige Protokoll, S. 24–31