Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
149 Beschlüsse, neueste zuerst.
-
6
Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. Stärkung der Steuerkraft
Das Postulat, das Massnahmen mit Terminen zur Stärkung der Steuerkraft und der Einnahmenseite der Stadt verlangt, wird mit 20 zu 35 Stimmen nicht überwiesen und ist damit erledigt.
Abgelehnt 20:35 Budget und Rechnung Protokoll, S. 15–21
-
8
Winterthur ZH Parlament
Antrag und Bericht zum Postulat betr. kinderfreundliche Stadt Winterthur
Der Bericht des Stadtrats zur Zertifizierung als UNICEF-kinderfreundliche Gemeinde wird mit 35 zu 20 Stimmen in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen; das Postulat wird mit 55 zu 0 Stimmen abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen 35:20 Soziales Protokoll, S. 21–25
-
9
Winterthur ZH Parlament
Antrag und Bericht zum Postulat betr. Anerkennung der Stadt Winterthur als Blue Community
Der Bericht des Stadtrats, wonach eine Anerkennung als Blue Community keinen Mehrwert bringe, wird mit 27 zu 28 Stimmen ablehnend zur Kenntnis genommen; das Postulat wird mit 55 zu 0 Stimmen abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen 27:28 Infrastruktur Protokoll, S. 25–28
-
2
Winterthur ZH Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Soziales und Sicherheit (SSK)
Das Stadtparlament wählte auf Vorschlag der IFK Julius Praetorius (Grüne) als Mitglied der SSK anstelle der zurücktretenden Renate Dürr für den Rest der Amtsdauer 2022/2026.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 10–11
-
3
Winterthur ZH Parlament
Wahl einer Präsidentin / eines Präsidenten der Sachkommission Soziales und Sicherheit (SSK)
Das Stadtparlament wählte auf Vorschlag der IFK Julius Praetorius (Grüne) zum Präsidenten der SSK anstelle der zurücktretenden Renate Dürr für den Rest der Amtsdauer 2022/2026.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 11
-
4
Winterthur ZH Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Kommission Mechatronik Schule Winterthur (MSW)
Das Stadtparlament wählte auf Vorschlag der IFK Antonia Baumgartner als parteiunabhängiges Mitglied der Kommission Mechatronik Schule Winterthur anstelle des zurücktretenden Beat Flachmüller für den Rest der Amtsdauer 2022/2026.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 11
-
5
Winterthur ZH Parlament
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich betreffend Mindestlohn-Verordnung
Das Stadtparlament genehmigte den Weiterzug des Urteils des Verwaltungsgerichts Zürich vom 17. September 2024 betreffend die Verordnung über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an das Bundesgericht. Abstimmung: 50 Ja zu 4 Nein bei 0 Enthaltungen.
Angenommen 50:4 Übrige Protokoll, S. 11–15
-
6
Winterthur ZH Parlament
Verpflichtungskredit für den Mietvertrag mit der AXA für das Veloparking an der Paulstrasse 12
Nach Ausmehren der Kürzungsanträge (SBK-Antrag obsiegt mit Stichentscheid des Präsidenten) nahm das Stadtparlament den um 310'000 Franken gekürzten Verpflichtungskredit von Fr. 5'483'520 für die Mietkosten des Veloparkings Paulstrasse über 20 Jahre an. Schlussabstimmung: 33 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung.
Angenommen 33:19 Kredit CHF 5'483'520 Protokoll, S. 16–26
-
7
Winterthur ZH Parlament
Sondernutzungsplanung: Gestaltungsplan «Vergärungsanlage Riet» / Entwidmung Landwirtschaftsstrasse Nr. 14755
Das Stadtparlament stimmte der Teilrevision des öffentlichen Gestaltungsplans «Vergärungsanlage Riet» samt Umweltverträglichkeitsbericht sowie der Entwidmung der Landwirtschaftsstrasse Nr. 14755 einstimmig mit 54:0 zu. Die AXPO muss damit Auflagen des AWEL zur Reduktion klimawirksamer Gase erfüllen.
Angenommen 54:0 Raumplanung Protokoll, S. 26–27
-
8
Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. HB 2050: Das Maximum aus dem Bestehenden herausholen
Das Stadtparlament überwies das Postulat betreffend die langfristige Entwicklung des Hauptbahnhofs Winterthur 2045/2050 an den Stadtrat; gefordert wird eine Prüfung von Lösungen, die die Rudolfstrasse nicht massiv beeinträchtigen. Abstimmung: 48 Ja zu 5 Nein.
Angenommen 48:5 Infrastruktur Protokoll, S. 27–35
-
9
Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. mehr Digitalisierung in der Kommunikation mit Dritten
Das Stadtparlament überwies das Postulat zur Digitalisierung des physischen Postein- und -ausgangs der Stadtverwaltung an den Stadtrat. Abstimmung: 42 Ja zu 11 Nein.
Angenommen 42:11 Übrige Protokoll, S. 35–40
-
10
Winterthur ZH Parlament
Motion betr. Pachtverordnung für städtisches Landwirtschaftsland
Das Stadtparlament nahm den Bericht zur Motion betreffend eine Pachtverordnung für städtisches Landwirtschaftsland mit 33:18 zustimmend zur Kenntnis und schrieb die Motion mit 44:6 Stimmen ab, ohne sie für erheblich zu erklären.
Abgelehnt 44:6 Übrige Protokoll, S. 40–45
-
11
Winterthur ZH Parlament
Interpellation betr. Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadtlandwirtschaft
Die Interpellation zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadtlandwirtschaft wurde beantwortet; die Fraktionen nahmen die Antwort mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Eine Abstimmung war nicht erforderlich.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 45–48
-
2
Winterthur ZH Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Aufsichtskommission (AK) für den Rest der Amtsdauer 2022/2026
Das Stadtparlament wählt auf Vorschlag der IFK Michael Gross (SVP) als Ersatz für den zurücktretenden Marco Graf in die Aufsichtskommission für den Rest der Amtsdauer 2022/2026.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3–4
-
3
Winterthur ZH Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Stadtbau (SBK) für den Rest der Amtsdauer 2022/2026
Das Stadtparlament wählt auf Vorschlag der IFK Marco Graf (SVP) als Ersatz für den zurücktretenden Michael Gross in die Sachkommission Stadtbau für den Rest der Amtsdauer 2022/2026.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
-
4
Winterthur ZH Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Bildung, Sport und Kultur (BSKK) per 17. Dezember 2024
Das Stadtparlament wählt auf Vorschlag der IFK Jan Ehrbar (SVP) als Ersatz für den zurücktretenden P. A. Werner in die Sachkommission Bildung, Sport und Kultur per 17. Dezember 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022/2026.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
-
5
Winterthur ZH Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Soziales und Sicherheit (SSK) per 1. Januar 2025
Das Stadtparlament wählt auf Vorschlag der IFK Roman Hugentobler (AL) als Ersatz für die zurücktretende S. Casutt in die Sachkommission Soziales und Sicherheit per 1. Januar 2025 für den Rest der Amtsdauer 2022/2026.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4–5
-
7
Winterthur ZH Parlament
Finanzielle Vergütung Stadtwerk Winterthur 2025
Das Stadtparlament legt die finanzielle Vergütung der Eigenwirtschaftsbetriebe von Stadtwerk Winterthur an den Steuerhaushalt für 2025 fest; total werden 10.03 Millionen Franken vergütet (rund 700'000 Franken mehr als 2024), davon 5.5 Millionen für das Stromnetz und 1 Million für den Gashandel. Die Anträge Ziffer 1–5 werden einstimmig angenommen.
Angenommen 55:0 Kredit CHF 10'030'000 Protokoll, S. 5–7
-
8
Winterthur ZH Parlament
Finanzielle Vergütung Parkieren Winterthur 2025
Das Stadtparlament legt fest, dass 2025 rund 1.16 Millionen Franken (90% des Gewinns) sowie 2 Millionen Franken aus der Betriebsreserve des Eigenwirtschaftsbetriebs Parkieren Winterthur in den Staatshaushalt fliessen; total rund 3.2 Millionen Franken. Die beiden Antragsziffern werden einstimmig angenommen.
Angenommen 55:0 Kredit CHF 3'200'000 Protokoll, S. 7
-
9
Winterthur ZH Parlament
Budget 2025: Antrag A1 – Erhöhung Globalkredit Subventionsverträge um CHF 100'000 (projektbezogene Beiträge)
Die SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Globalkredits der Produktegruppe Subventionsverträge und Beiträge an Dritte um 100'000 Franken zugunsten der projektbezogenen Beiträge. Der Antrag mit erhöhtem Quorum wird mit 22:32 abgelehnt.
Abgelehnt 22:32 Budget und Rechnung CHF 100'000 Protokoll, S. 25–27