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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
311 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Biel/Bienne BE Parlament
20240170 Postulat Arnold Niels «Preisgünstigere Planung und Umsetzung von Bushaltestellen des regionalen Verkehrsnetzes»
Der Gemeinderat beantragte, das Postulat erheblich zu erklären und als erfüllt abzuschreiben. Der Antrag wird vom Stadtrat nicht bestritten und damit angenommen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 45–46
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Worb BE Parlament
"Publibike-Netz in der Gemeinde Worb", Motion der SP+Grüne-Fraktion
Die Motion der SP+Grüne-Fraktion für ein Publibike-Netz in Worb (Installationskosten rund 50'000 Franken für 13 Stationen, Betriebskosten ca. 308'000 Franken) wird als nicht erheblich erklärt.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 17–19
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Lugano TI Consiglio comunale
Mozione no. 4245 "Camper, sì o no ma non selvaggi"
La mozione, che chiedeva un credito per verificare la situazione e potenziare l'offerta di servizi dedicati ai camperisti, è accolta con 28 voti favorevoli, 18 contrari e 3 astenuti, nonostante il parere contrario del Municipio.
Approvato 28:18 Infrastruktur Protokoll, S. 32–33
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Lugano TI Consiglio comunale
Mozione no. 4246 "Come si può migliorare la riva pubblica di Villa Favorita?"
La mozione è parzialmente accolta secondo il rapporto della Commissione della Pianificazione del Territorio: il Municipio è incaricato di provvedere ai costi per uno studio di fattibilità sulla riqualifica della riva lago da Villa Favorita fino a Riva Bianca, con l'esclusione del termine di sei mesi.
Approvato 43:10 Infrastruktur Protokoll, S. 33–39
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Biel/Bienne BE Parlament
20240275 Parzelle 440 / Einräumung einer Dienstbarkeit (unselbständiges Baurecht) für Provisorien kantonaler Schulen
Der Stadtrat räumt dem Kanton Bern auf Grundstück Nr. 440 im Bözingenfeld für 12 Jahre (max. Verlängerung um 15 Jahre) ein unselbständiges Baurecht für Schulraumprovisorien ein, mit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 153'718.40 (Kapitalwert bei maximaler Dauer CHF 4'150'396.80), vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsparlaments und des fakultativen Referendums.
Angenommen Infrastruktur CHF 4'150'397 Protokoll, S. 9–12
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Biel/Bienne BE Parlament
20240114 Postulat «Bessere Ausnutzung der Wasserkraft Nidau-Büren-Kanal / Aare»
Der Stadtrat erklärt das Postulat der Fraktion SVP/Die Eidgenossen gemäss Antrag des Gemeinderats erheblich und schreibt es als erfüllt ab; der Postulant ist mit der Beantwortung zufrieden.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 17
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Biel/Bienne BE Parlament
20240115 Interpellation «Ausbau Fernwärmenetz Stadt Biel / Müve»
Der Interpellant erklärt sich mit der Antwort des Gemeinderats zum Ausbau des Fernwärmenetzes zufrieden; die Interpellation wird zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 17
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Zug ZG Parlament
Motion «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik» – Zwischenbericht
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht des Stadtrats Nr. 2780.1 zur erheblich erklärten Motion zur Kenntnis; der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 10 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Zur Kenntnis genommen 24:10 Infrastruktur Protokoll, S. 36–37
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Yverdon-les-Bains VD Conseil communal
Postulat PO24.10PO « A Yverdon, marcher à petits pas et puis… s'asseoir ? »
Le postulat demandant d'étudier l'augmentation et l'adaptation du mobilier urbain (bancs) pour toutes et tous est renvoyé en Municipalité, à la quasi-unanimité avec une abstention.
Adopté Infrastruktur Protokoll, S. 13–16
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Morges VD Conseil communal
Interpellation Jonathan MULLER « Quel avenir du rail à Morges ? » – Résolution
Le Conseil communal adopte la résolution encourageant la Municipalité dans ses démarches visant à garantir des liaisons directes et attractives depuis la gare de Morges vers les pôles nationaux et cantonaux. Vote : 74 oui, 1 non, 8 abstentions.
Adopté 74:1 Infrastruktur Protokoll, S. 15
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Burgdorf BE Parlament
Farbwegareal; neue Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliches Parking
Der Stadtrat weist das Geschäft betreffend die Finanzierung öffentlicher Parkplätze im Farbwegareal mit 25 Ja zu 13 Nein bei 1 Enthaltung zurück (Rückweisungsantrag der GLP-Fraktion). Der Gemeinderat wird eine neue Planung und Gesamtkonzept für die Parkierung im Bahnhofquartier prüfen und an der Sitzung vom 9. Dezember 2024 informieren.
Verschoben 25:13 Infrastruktur Protokoll, S. 9–12
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Burgdorf BE Parlament
Auftrag Grüne Burgdorf betreffend Weiterentwicklung Radwegring
Der Stadtrat nimmt einstimmig den Auftrag der Grünen Burgdorf zur Weiterentwicklung des Radwegrings an. Der Gemeinderat nimmt das Anliegen in die Mobilitätsstrategie und die laufende Velonetzplanung auf.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 25–27
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Zug ZG Parlament
Motion «Wiedereinführung der Kartonabfuhr» – Überweisung
Die Motion von M. Willimann und P. Steinle (ALG) betreffend Wiedereinführung der Kartonabfuhr wurde ohne Debatte stillschweigend überwiesen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 20
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Zug ZG Parlament
Postulat «Flächendeckende Abdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren» – Überweisung
Das Postulat der FDP-Fraktion betreffend flächendeckende Abdeckung mit Defibrillatoren wurde ohne Debatte stillschweigend überwiesen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 21
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Zug ZG Parlament
Postulat «Zeitgemässes Recycling in Zug» – Überweisung
Das FDP-Postulat betreffend Entsorgung und Recycling von Plastikabfällen und Getränkekartons wurde ohne Debatte stillschweigend überwiesen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 29
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Zug ZG Parlament
Standortevaluation neues Hallenbad und nächste Schritte; Zwischenbericht
Der Rat hat den Zwischenbericht zur Standortevaluation für ein neues Hallenbad mit vier A-Standorten (Rigiblick, Herti Stadion, Gaswerkareal, Herti-Schleife) zur Kenntnis genommen; die Machbarkeitsstudien folgen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 46–51
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Zug ZG Parlament
Postulat «Wieder zurück zu flächendeckenden Busbuchten» – Antwort des Stadtrats
Der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme wurde mit 8:26 Stimmen abgelehnt; der Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen 26:8 Infrastruktur Protokoll, S. 53–54
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Zug ZG Parlament
Interpellation «Chaotische Verkehrssituation in der Stadt Zug» – Antwort des Stadtrats
Der Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Interpellation über die koordinierte Planung von Baustellen und die Verkehrssituation zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 65–67
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Steffisburg BE Parlament
Hochbau/Planung; Schwimmbad; Grundsatzentscheid Sanierung; Diskussionsgeschäft
In einem Diskussionsgeschäft beantwortete der Grosse Gemeinderat konsultativ die Grundsatzfragen des Gemeinderates zur Zukunft der Badi Gumm: Mit 24 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) wird festgehalten, dass nicht von einer Schliessung auszugehen ist, und mit 24 zu 8 Stimmen, dass trotz des jährlichen Defizits von rund CHF 300'000.00 investiert wird. Bei der Variantenwahl erhielten Sanierung S und Sanierung M je 12 Stimmen, Sanierung L 7 Stimmen; Instandhaltung und Ersatzneubau erhielten keine Stimmen.
Zur Kenntnis genommen 24:7 Infrastruktur Protokoll, S. 19–38
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Steffisburg BE Parlament
Postulat der FDP-Fraktion betr. Fuss- und Veloverbindung – Achse in der Mitte (2020/12); Abschreibung
Das Postulat zur Prüfung einer Fuss- und Veloverbindung Mitte wird mit 30 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) als erfüllt abgeschrieben; die Linienführung ist festgesetzt, ein Projektierungskredit bewilligt und die Realisierung ist ab 2026 in Etappen geplant.
Angenommen 30:0 Infrastruktur Protokoll, S. 44–46