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14 marzo 2025
Decisioni
Postulat EVP/EDU-Fraktion «Prüfung Angebot für Feuerlöschkurse an der Schule Steffisburg» (2024/13)
Das Postulat zur praxisnahen Vermittlung von Grundwissen zur Brandbekämpfung in der Volksschule wird mit 20 zu 7 Stimmen angenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.
Ersatzwahl eines weiteren ausserordentlichen Stimmenzählers (Hans Rudolf Maurer, SVP)
Nach dem vorzeitigen Sitzungsaustritt von Adrian Wittwer wird Hans Rudolf Maurer (SVP) einstimmig als weiterer ausserordentlicher Stimmenzähler gewählt.
Mutation im Rat: Demission Berger Bruno (EDU); Nachrücken Steiner Daniel
Der Grosse Gemeinderat nimmt von der Demission von Bruno Berger (EDU) per 31. Dezember 2024 Kenntnis sowie vom Nachrücken des Ersatzkandidaten Daniel Steiner auf der EDU-Wahlliste gemäss Wahlprotokoll vom 27. November 2022 per 1. Januar 2025.
Mutation im Rat: Demission Canonica Barbara (SVP); Nachrücken Schwarz Oliver
Der Grosse Gemeinderat nimmt von der Demission von Barbara Canonica (SVP) per 31. Dezember 2024 Kenntnis sowie vom Nachrücken des Ersatzkandidaten Oliver Schwarz auf der SVP-Wahlliste gemäss Wahlprotokoll vom 27. November 2022 per 1. Januar 2025.
AGPK; Ersatzwahl für Rüthy Sebastian; Wahlvorschlag Baumann-Huder Marina
Marina Baumann-Huder (SP) wird einstimmig als Mitglied der Aufsichts- und Geschäftsprüfungskommission gewählt; sie ersetzt den zurückgetretenen Sebastian Rüthy. Die Amtsdauer dauert vom 24. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026.
Schulkommission; Ersatzwahl für Jakob Ursula; Wahlvorschlag Moor Gabriela
Gabriela Moor (EVP) wird einstimmig als Mitglied der Schulkommission gewählt; sie ersetzt die zurückgetretene Ursula Jakob. Die Amtsdauer endet am 31. Januar 2027.
Finanzkommission; Ersatzwahl für Canonica Barbara; Wahlvorschlag Maurer Hans Rudolf
Hans Rudolf Maurer (SVP) wird einstimmig als Mitglied der Finanzkommission gewählt; er ersetzt die zurückgetretene Barbara Canonica. Die Amtsdauer endet am 31. Januar 2027.
Sicherheitskommission; Ersatzwahl für Steiner Daniel; Wahlvorschlag Stoller Walter
Walter Stoller (EDU) wird einstimmig als Mitglied der Sicherheitskommission gewählt; er ersetzt den zurückgetretenen Daniel Steiner. Die Amtsdauer endet am 31. Januar 2027.
Orientierung der AGPK über den Schlussbericht zum Prüfungsthema 2024 "Mittelfristige Investitionsplanung"; Kenntnisnahme
Der Grosse Gemeinderat nimmt vom Prüfungsergebnis der AGPK vom 29. September 2024 zur mittelfristigen Investitionsplanung Kenntnis. Der Bericht wird den Abteilungen Finanzen, Hochbau/Planung, Tiefbau/Umwelt und Präsidiales eröffnet.
Der Grosse Gemeinderat nimmt gestützt auf Art. 18 Ziffer 2 der Gemeindeordnung vom Finanzplan 2025-2029 Kenntnis. In der Planungsperiode besteht ein Fehlbetrag von rund CHF 55 Mio.; die Fraktionen diskutierten Tragbarkeit und Schuldensaldo-Kriterium von CHF 20 Mio.
Finanzen; Budget 2025, Steueranlage und Liegenschaftssteueransatz; Genehmigung
Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Budget 2025 (Aufwand CHF 83'593'100, Ertrag CHF 83'032'000, Aufwandüberschuss CHF -561'100) mit unveränderter Steueranlage von 1,62 Einheiten und Liegenschaftssteuer von 1,2‰. Die Anträge von Thomas Bornhauser auf eine Steuererhöhung auf 1,72 Einheiten (26:2) bzw. 1,3‰ Liegenschaftssteuer (27:2) werden abgelehnt.
Präsidiales; Höchhus; Verein UND Generationentandem; künftige finanzielle Unterstützung; 2. Lesung
Der Grosse Gemeinderat bewilligt für die Belebung des Höchhus mit dem Begegnungszentrum der UND Generationentandem für vier Jahre einen Verpflichtungskredit von CHF 240'000 (4 x CHF 60'000) zulasten des allgemeinen Haushalts; die Gesamtkosten betragen rund CHF 682'800. Ein Antrag der EVP/EDU-Fraktion mit Ergänzung eines Leistungsauftrags wird mit 22:8 angenommen, ein Antrag auf Reduktion auf zwei Jahre mit 29:2 abgelehnt.
Tiefbau/Umwelt; Spezialfinanzierung Förderung Energieeffizienz; Überbrückungsfinanzierung; rückzahlbare Einmaleinlage von CHF 1'400'000
Zur Überbrückungsfinanzierung des Förderfonds Energieeffizienz wird eine rückzahlbare, unverzinsliche Einmaleinlage von CHF 1'400'000 zu Lasten des allgemeinen Haushalts bewilligt; ab 2026 erfolgt die Rückzahlung in jährlichen Raten von mindestens CHF 70'000. Mit 19 zu 7 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen.