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28 novembre 2025
Decisioni
Postulat "Sicher durch den Kreisel" (2016/11); Abschreibung
Das Postulat der SP/Grüne-Fraktion zur Sicherheit für Velofahrende in Kreiseln wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. Der Kreisel Schwäbisstrasse/Mittelstrasse wurde provisorisch umgestaltet, weitere Kreisel wurden verbessert.
Das Postulat der EVP/EDU-Fraktion zur Fussgängerunterführung an der Aarestrasse wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. Bauliche Hindernisse würden Winterdienst und Behindertengerechtigkeit beeinträchtigen; die Unfallstatistik zeigt keine Problematik.
Das Postulat der FDP/GLP-Fraktion zur Verkehrsberuhigung des Oberdorfs wird mit 26 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) als erfüllt abgeschrieben. Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen sind wegen des Moratoriums des Grossen Rates derzeit nicht umsetzbar.
Das Postulat der FDP/GLP-Fraktion zu Sofortmassnahmen für die Verkehrssituation im Oberdorf wird mit 26 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung) als erfüllt abgeschrieben. Die geforderte Massnahmenplanung ist mit dem behördenverbindlichen Verkehrsrichtplan mit 21 Massnahmenblättern vorhanden.
Postulat "Verkehrskonzept (Entlastung Ober- und Unterdorf)" (2018/17); Abschreibung
Die beantragte Abschreibung des Postulats der FDP/GLP-Fraktion zum Verkehrskonzept zur Entlastung von Ober- und Unterdorf wird mit 13 zu 15 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt; das Postulat bleibt damit hängig.
Postulat "Schutz des Langsamverkehrs auf der Flühlistrasse" (2021/05); Abschreibung
Das Postulat der GLP/BDP-Fraktion zum Schutz des Langsamverkehrs auf der Flühlistrasse wird mit 27 zu 1 Stimme (1 Enthaltung) als erfüllt abgeschrieben. Ein Radstreifen ist aus Platzgründen nicht möglich; der Hohlweg wird für Fahrräder nicht freigegeben.
Bahnhof BLS; Verpflichtungskredit Investitionsbeitrag WC-Anlage von CHF 180'000.00
Für die Erstellung einer geschlechtsneutralen, behindertengerechten WC-Anlage beim Bahnhof Steffisburg wird ein Verpflichtungskredit für einen Investitionsbeitrag an die BLS von CHF 180'000.00 inkl. MWST bewilligt. Die BLS übernimmt Unterhalt, Reinigung und Versicherung der Anlage. Der Beschluss tritt mit Wirkung ab 25. November 2025 in Kraft.
Schwäbisstrasse Nord; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 27. November 2020
Die Abrechnung der Sanierung Strassenbau und Werkleitungen Schwäbisstrasse Nord wird zur Kenntnis genommen. Bei einem Verpflichtungskredit von CHF 1'295'000.00 plus Nachkredite von CHF 492'500.00 betragen die Investitionsausgaben CHF 1'776'733.70, was einer Kreditunterschreitung von CHF 10'766.30 (-0.6%) entspricht.
Hubelweg; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 26. August 2022
Die Abrechnung der Sanierung Strassenbau und Werkleitungen Hubelweg wird zur Kenntnis genommen. Bei einem Verpflichtungskredit von CHF 400'000.00 betragen die Investitionsausgaben CHF 348'690.30, was einer Kreditunterschreitung von CHF 51'309.70 (-12.8%) entspricht.
Postulat GLP/Die Mitte Zulg-Fraktion "Ferienbetreuung für Kinder ab Schuleintritt" (2023/03); Abschreibung
Das Postulat zur Ferienbetreuung für Kinder ab Schuleintritt wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. Der Gemeinderat hat mit der reformierten Kirchgemeinde einen Leistungsvertrag abgeschlossen und am 30. Juni 2025 einen Verpflichtungskredit von maximal CHF 119'000.00 für eine Pilotphase bis 31. Juli 2028 beschlossen.
Interpellation der SVP-Fraktion "Schul-, Kultur- und Sportanlage Schönau" (2025/06); Beantwortung
Die Interpellation zur Schul-, Kultur- und Sportanlage Schönau wird beantwortet: Die Inbetriebnahme ist für August 2026 geplant, rund 95% der Arbeiten sind vergeben und der Kreditrahmen von CHF 24 Mio. soll voraussichtlich unterschritten werden. Der Interpellant erklärt sich mit der Antwort als befriedigt.
Mutation im Rat: Demission Aebischer-Kauert, Nachrücken Josic
Der Grosse Gemeinderat nimmt von der Demission von Alexandra Aebischer-Kauert (SP) per 31. Juli 2025 sowie vom Nachrücken des Ersatzkandidaten Tin Josic (SP) per 1. August 2025 Kenntnis.
Der Grosse Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2024, die Jahresrechnung 2024 und das Budget 2025 der Kostenstelle «Begegnungszentrum Offenes Höchhus» sowie die mündlichen Erläuterungen zur Kenntnis. Die Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Budget (u.a. Personalaufwand CHF 111'461 statt CHF 80'000) wurden geprüft und als erklärbar beurteilt.
Bauernhaus Scheidgasse 4; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 3. Mai 2019; Kenntnisnahme
Die Kreditabrechnung zum Rückbau der Anbauten und zum Ausbau des Ökonomieteils des Bauernhauses Scheidgasse 4 wird zur Kenntnis genommen: Verpflichtungskredit CHF 700'000, Nachkredit CHF 932'000, Investitionsausgaben CHF 1'583'652.30, Kreditunterschreitung CHF 48'347.70 (3.0%).
Das Postulat zur Prüfung der Anschaffung von «Boxup»-Spielmaterialien wird einstimmig angenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben, da die Gemeinde eine vom Kanton Bern finanzierte BoxUp-Ausleihstation am Musterplatz zugesichert erhalten hat; ab 2029 fällt ein jährlicher Servicebeitrag von rund CHF 1'000 an.
Der Antrag des Gemeinderates, das überparteiliche Postulat zur Bodenmarkierung im Tempo-30-Abschnitt Unterdorfstrasse als erfüllt abzuschreiben, wird mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt; das Postulat bleibt damit hängig.
AGPK; Ersatzwahl für Aebischer-Kauert Alexandra (SP); Wahlvorschlag Wyss Martin (Grüne)
Martin Wyss (Grüne) wird als Mitglied und Vertreter der SP/Grüne-Fraktion in die Aufsichts- und Geschäftsprüfungskommission gewählt. Er ersetzt die per Ende Juli 2025 zurücktretende Alexandra Aebischer-Kauert (SP); die Amtsdauer läuft vom 1. August 2025 bis 31. Dezember 2026.
Beleuchtungsersatz Prio 2; Bewilligung Rahmenkredit von CHF 1'170'000.00
Für die Sanierung der Beleuchtungsinstallationen der Schulanlagen Sonnenfeld, Kirchbühl, Sportanlage Musterplatz, DKG Günzenen und Tagesschulen Schwäbis und Z4 (Prio2) wird ein Rahmenkredit von CHF 1'170'000.00 inkl. MWST bewilligt; die Kosten belasten die Erfolgsrechnungen 2025 und 2026. Die Einzelvorhaben beschliesst der Gemeinderat.
Gemeindehaus Höchhusweg 5; Umnutzung 4-Zimmer-Wohnung als Büroräume, Gesamtkosten CHF 212'000.00
Für die Umnutzung einer 4-Zimmer-Wohnung im Gemeindehaus in Büroräume (Raumbedarf der Kantonspolizei) werden Gesamtkosten von CHF 212'000.00 inkl. MWST bewilligt: CHF 147'000.00 als Verpflichtungskredit (Investitionsrechnung) und CHF 65'000.00 als Nachkredit zulasten der Erfolgsrechnung 2025.
Schwäbisstrasse Nord; Sanierung Strassenbau und Werkleitungen; Nachkredit CHF 369'500.00
Für die Sanierung der Schwäbisstrasse Nord wird ein Nachkredit von CHF 369'500.00 inkl. MWST bewilligt (total Nachkredite CHF 492'500.00); der Gesamtkredit beträgt neu CHF 1'787'500.00. Die Mehrkosten von rund CHF 497'000.00 sind vor allem auf mangelhafte Ausschreibungsunterlagen zurückzuführen; Schadenersatz wurde für nicht durchsetzbar befunden.