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20 juin 2025
Décisions
Schwimmbad Gummweg; Abrechnung Gesamtkredit Ersatz Mess- und Regeltechnik Badewasser-Aufbereitung
Die Kreditabrechnung über den Ersatz der Mess- und Regeltechnik der Badewasser-Aufbereitung im Schwimmbad Gumm wird zur Kenntnis genommen: Verpflichtungskredit CHF 159'000.00, Ausgaben CHF 163'574.75, Kreditüberschreitung CHF 4'574.75 (2.9%), die der Gemeinderat bereits als Nachkredit bewilligt hat.
Feuerwehrmagazin Höchhusweg 9; Abrechnung Verpflichtungskredit Umbau Schlauchtrocknungsanlage zu Schwarz/Weiss-Raum
Die Kreditabrechnung über den Umbau der Schlauchtrocknungsanlage zu einem Schwarz/Weiss-Raum im Feuerwehrmagazin wird zur Kenntnis genommen: Verpflichtungskredit CHF 328'000.00, Ausgaben CHF 288'654.25, Kreditunterschreitung CHF 39'345.75 (12.0%).
Schulanlage Erlen; Abrechnung Gesamtkredit Anschluss an das Fernwärmenetz der NetZulg AG
Die Kreditabrechnung über den Anschluss des Schulhauses Erlen an das Fernwärmenetz der NetZulg AG wird zur Kenntnis genommen: Verpflichtungskredit CHF 210'000.00 plus Nachkredit CHF 35'000.00, Ausgaben CHF 241'202.70, Kreditunterschreitung CHF 3'797.30 (1.5%).
Umlegung Abwasserleitung Aarestrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit vom 29. Januar 2021
Die Kreditabrechnung über die Umlegung der Kanalisation im Bereich Aarestrasse/ESP wird zur Kenntnis genommen: Verpflichtungskredit CHF 1'215'000.00 inkl. MWST, Ausgaben CHF 1'056'802.75, Kreditunterschreitung CHF 158'197.25 (13.0%).
Flühlistrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit Sanierung und Entlastung Abwasserleitung
Die Kreditabrechnung über die Sanierung und Entlastung der Abwasserleitung Flühlistrasse wird zur Kenntnis genommen: Verpflichtungskredit CHF 265'000.00, Ausgaben CHF 212'104.00, Kreditunterschreitung CHF 52'896.00 (19.96%).
Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. "Corporate Identity" (2025/03)
Das Postulat, das die Prüfung eines neuen Logos mit definierten Schriften als Wiedererkennungsmerkmal für Steffisburg verlangte, wird nach Beratung mit 16 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt. Der Gemeinderat hatte Annahme und gleichzeitige Abschreibung beantragt, da ein solches Branding nicht Aufgabe der Gemeinde sei.
Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. "Sicherheit auf dem Trottoir" (2020/15); Abschreibung
Das Postulat betreffend Sicherheit von Kindern bis 12 Jahren mit dem Velo auf dem Trottoir wird als erfüllt abgeschrieben. Die bundesrechtliche Regelung (Art. 41 Abs. 4 VRV) hat sich nach mehrjähriger Praxiserfahrung bewährt; die Gemeinde prüft weiterhin kritische Trottoirstellen.
Interpellation der EVP/EDU-Fraktion betr. "Auskunft zur Einführung der Schulverwaltungssoftware Pupil"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zur Einführung der Schulverwaltungssoftware Pupil: Der Gesamtkredit von CHF 93'000.00 wurde eingehalten, keine zusätzlichen Kosten sind entstanden; Startschwierigkeiten wurden weitgehend behoben. Der Interpellant erklärt sich mit der Antwort als befriedigt.
Beat Messerli (SP) wird als Mitglied und Vertreter der SP in die Finanzkommission gewählt (Ersatz für den zurückgetretenen Peter Jordi). Die Amtsdauer beginnt mit der Wahl am 2. Mai 2025 und endet am 31. Januar 2027. Die Wahl erfolgt einstimmig.
Der Verwaltungsbericht 2024 wird einstimmig genehmigt; der separate Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für 2024 wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Die Jahresrechnung 2024 wird einstimmig genehmigt: Erfolgsrechnung Gesamthaushalt mit Aufwand von CHF 81'201'545.54, Ertrag von CHF 91'209'824.96 und Ertragsüberschuss von CHF 10'008'279.42; Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von CHF 7'957'923.14. Es sind keine Nachkredite in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates zu genehmigen.
Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. "Überprüfung der Spezial-Sekundarklassen an den Schulen Steffisburg" (2025/01)
Das Postulat, zu prüfen, ob die Spezial-Sekundarklassen an den Schulen Steffisburg noch zeitgemäss sind oder alternative Schulmodelle in Betracht zu ziehen sind, wird einstimmig angenommen. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Interpellation der EVP/EDU-Fraktion betr. "Reduziertes Kindergartenpensum im ersten Kindergartenjahr" (2025/02)
Die Interpellation zum reduzierten Kindergartenpensum wird beantwortet: Die bisherige Reduktion um zwei Vormittage überschritt die gemäss Art. 3 VSV zulässige Pensenreduktion von einem Drittel, weshalb das Schulinspektorat eine Anpassung per Schuljahr 2025/26 verlangt. Der Interpellant erklärt sich von der Antwort als befriedigt; ein Ordnungsantrag auf Diskussion wurde mit 23 zu 5 Stimmen angenommen.
Mutation im Rat: Demission Franziska Friederich Hörr; Nachrücken Hans Ulrich Germann
Vom Rücktritt von Franziska Friederich Hörr (SP) per 31. Januar 2025 und vom Nachrücken des Ersatzkandidaten Hans Ulrich Germann gemäss Wahlprotokoll vom 27. November 2022 wird Kenntnis genommen.
Schulanlage Oberstufe Schönau: Verpflichtungskredit CHF 1'133'600.00 für Planungsarbeiten (Studienauftrag und Vorprojekt)
Der Verpflichtungskredit für die Planungsarbeiten (Studienauftrag Phase 21 und Vorprojekt Phase 31) für die Schulanlage Oberstufe Schönau wird von CHF 150'000.00 auf total CHF 1'133'600.00 inkl. MWST erhöht. Die Grobkostenschätzung des Gesamtprojekts beträgt CHF 35,2 Millionen; der Kredit wird einstimmig bewilligt.
Erschliessung Hodelmatte: Verpflichtungskredit CHF 692'000.00 für Planung und Bauausführung
Für die Planung und Realisierung der Basiserschliessung Hodelmatte (Strasse und Abwasserleitung, 210 m) wird ein Verpflichtungskredit von CHF 692'000.00 inkl. MWST bewilligt; 80 % der Strassenkosten (CHF 457'600.00) werden den Grundeigentümern via Beitragsplan verrechnet. Abstimmung mit 30 zu 1 Stimme.
Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs Mazda 2000 (Jg. 1991) durch ein Personentransport- und Zugfahrzeug mit Schlauchverlegesystem wird ein Verpflichtungskredit von CHF 160'000.00 inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Abstimmung mit 30 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung.
Informatikkonzept Schulen: Verpflichtungskredit CHF 1'868'000.00 für 2025–2029
Für den Ausbau und Ersatz der Informatik an den Schulen (iPads, persönliche Notebooks, WLAN, Software) wird für 2025–2029 ein Verpflichtungskredit von CHF 1'868'000.00 inkl. MWST bewilligt (CHF 1'675'000.00 Investitionsrechnung, CHF 193'000.00 Erfolgsrechnung). Ein Abänderungsantrag der EVP/EDU-Fraktion zur Kürzung im Bereich Mittelstufe wird mit 21 zu 8 Stimmen abgelehnt; der Kredit wird mit 25 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Postulat SP/Grüne-Fraktion «Schulhausplatz Schönau während laufenden Bauarbeiten» (2024/12)
Das Postulat, zu prüfen, wie während der Bauarbeiten der Sportanlage Schönau eine Pausenzeit mit genügend Bewegungsraum gewährleistet werden kann, wird mit 14 zu 13 Stimmen angenommen und dem Gemeinderat überwiesen.