ARCHIVES COMMUNALES / BE
Documents publiés et décisions répertoriées de cette commune.
Site de la commune ↗Biel/Bienne · BE
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Der Stadtrat genehmigt die vom Gemeinderat vorgenommene Verteilung der fünf Direktionen für die Legislatur 2025–2028 (Mairie Gonzalez Bassi, Finances Feurer, Action sociale et sécurité Pittet, Formation/culture/sport Tanner, Travaux publics/énergie/environnement Frank) und überweist die Vollziehung an den Gemeinderat.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeAnna Tanner (Groupe SP/JUSO) wurde auf Vorschlag des Gemeinderates als Ersatzmitglied im Conseil des affaires francophones de l'arrondissement de Biel/Bienne gewählt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmePhilipp Possa, licencié en droit, wurde für 2025–2028 als Datenschutzbeauftragter der Stadt Biel mit einem Mandat von 25 000 Franken pro Jahr (inkl. MWST) sowie einer Ausgabenkompetenz von 10 000 Franken pro Jahr gewählt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Antrag des Gemeinderates, das dringliche Postulat als erledigt von der Liste zu streichen, wurde abgelehnt; das Postulat wurde damit angenommen und bleibt bestehen.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDie Dringlichkeit des interparteilichen Postulats betreffend Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Kinderrechte, beim Betrieb eines Rückkehrzentrums des Kantons auf Bieler Gebiet wurde angenommen.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDie Dringlichkeit der interparteilichen Interpellation zum Prozess zur Entwicklung des Spitalareals wurde angenommen.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat genehmigt die Teilrevision des Personalreglements per 1. Januar 2025, u.a. Umbenennung des Gleichstellungsausschusses, Regelung zur Tauglichkeitsabklärung durch Vertrauensärzte und geschlechtsneutraler 20-Tage-Urlaub bei Geburt/Adoption. Die Änderungsanträge der Fraktion Grünes Bündnis (Streichung Art. 10 Abs. 4) und der Fraktion SP/JUSO (Streichung Art. 27 Abs. 2) sowie der Ordnungsantrag auf Wiederholung der Abstimmung werden abgelehnt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDie Baurechte auf den Grundbuchblättern Nr. 8988 (2913 m2) und Nr. 8997 (1591 m2) der Wohnbaugenossenschaft Friedheim werden um 30 Jahre bis Ende 2054 verlängert, mit Anfangszinssatz von 2% (kapitalisierte Baurechtszinsen von CHF 31'002.50 bzw. CHF 16'541 pro Jahr). Die Buchgewinne von CHF 664'339 bzw. CHF 354'450 werden der Spezialfinanzierung gutgeschrieben.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat genehmigt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung zwei Nachkredite zum Budget 2025 für den Bereich Migration: CHF 1'104'000 für temporäres Personal (11.3 Stellen) für das Tagesgeschäft und CHF 1'000'000 für eine Taskforce zum Abbau des Backlog von 1400 Dossiers. Der Antrag der Fraktion Grünes Bündnis auf Berichterstattung bis Ende 2025 wird angenommen; drei parlamentarische Vorstösse werden abgeschrieben.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDie Abrechnung des Verpflichtungskredits Nr. 52000.0072 für das automatische Veloverleihsystem (Velospot) für den Zeitraum 2009 bis 2016 wird genehmigt; netto resultieren Mehrkosten von rund CHF 112'000.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDem dringlichen Postulat der Fraktion SP/JUSO betreffend ein Fussverkehrskonzept zur Sicherheit der Schulkinder wird die Dringlichkeit gewährt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat genehmigt den Leistungsvertrag mit der PubliBike AG für 2025–2027 sowie einen Verpflichtungskredit von CHF 585'000 zu Lasten der Spezialfinanzierung öffentlicher Verkehr. Der Prüfauftrag Nr. 170-1/Substance 2030 wird als erfüllt abgeschrieben.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat genehmigt unter Vorbehalt des fakultativen Referendums einen Verpflichtungskredit von CHF 3'250'000 für den Ersatz des Brückenteils unter dem öffentlichen Platz sowie einen Verpflichtungskredit in der Erfolgsrechnung von CHF 1'300'000 (2024–2027) für die Sanierung der Brücke unterhalb des Restaurants Arcade. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Antrag des Urhebers, die Motion zur Umwandlung des ESB in eine Genossenschaft erheblich zu erklären, wird abgelehnt; der Vorstoss wird nicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat hatte die Umwandlung in ein Postulat und Abschreibung beantragt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Gemeinderat beantragte, das Postulat erheblich zu erklären und als erfüllt abzuschreiben. Der Antrag wird vom Stadtrat nicht bestritten und damit angenommen.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat wählt Sandra Lo Curto als Ersatzmitglied des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne, nachdem Mohamed Hamdaoui aus diesem Amt zurückgetreten ist.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat genehmigt den Verpflichtungskredit Nr. 28010.2020 für die Erneuerung von rund 1'200 IT-Arbeitsplätzen der Stadtverwaltung in der Höhe von CHF 4'600'000, vorbehältlich des fakultativen Referendums. Ein Antrag des PSR auf einen Zwischenbericht nach zwei Jahren wird abgelehnt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat räumt dem Kanton Bern auf Grundstück Nr. 440 im Bözingenfeld für 12 Jahre (max. Verlängerung um 15 Jahre) ein unselbständiges Baurecht für Schulraumprovisorien ein, mit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 153'718.40 (Kapitalwert bei maximaler Dauer CHF 4'150'396.80), vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsparlaments und des fakultativen Referendums.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat erklärt das dringliche Postulat der Fraktion SP/JUSO mit allen vier Punkten erheblich; der Antrag des Gemeinderats, Punkt 1 als erfüllt abzuschreiben, wird abgelehnt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat folgt dem Antrag des Gemeinderats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, es erheblich zu erklären und als erfüllt abzuschreiben; der Motionär akzeptiert diese Lösung.
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