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15 juin 2026
Décisions
Anpassung des Verwaltungsorganisationsreglements (VOR)
Das Parlament lehnt den Rückweisungsantrag der EVP-GLP-Mitte-Fraktion (25/14) und den SVP-Antrag zur Verschiebung des Inkrafttretens auf 1.1.2027 (21 dagegen/16 dafür) ab, nimmt jedoch den SVP-Evaluationsbericht-Beschluss (Bericht bis 31.12.2029) mit 23/16 an. In der Schlussabstimmung wird die Änderung des VOR (Neuzuordnung Finanzen und Planung, Neuorganisation Facility Management, Neuzuordnung Badeanlagen, Neubenennung Sekretariats- und Stabsdienste) mit 32 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung beschlossen.
V2613 Dringliche Richtlinienmotion (GLP-EVP-Mitte): Ziffer 2 – Standorte und Mietoptionen
Das Parlament lehnt Ziffer 2 der Motion (Prüfung von Standorten im ganzen Gemeindegebiet und Mietoptionen für Verwaltungsbüroflächen) mit 21 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
V2613 Dringliche Richtlinienmotion (GLP-EVP-Mitte): Ziffer 3 – Vorlage der Verwaltungsraumplanung vor Kreditgeschäft
Das Parlament lehnt Ziffer 3 der Motion (Vorlage der Verwaltungsraumplanung an das Parlament vor einem Wettbewerbs- oder Projektierungskredit) mit 21 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Ersatzbeschaffung Kehrichtwagen, E-Fahrzeug – Kredit
Das Parlament bewilligt einen Kredit von CHF 1'980'000 inkl. MwSt. für die Beschaffung von drei elektrischen Kehrichtsammelfahrzeugen, finanziert über die Spezialfinanzierung Abfall. Die Abstimmung ergab 34 Stimmen dafür und 4 dagegen.
Schulinformatik: Verpflichtungskredit Geräteausstattung Schülerinnen und Schüler
Das Parlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 3'135'000 für die Geräteausstattung der Schülerinnen und Schüler der Volksschule Köniz für 2026–2030; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Zwei Kürzungsanträge der FDP-Fraktion (je 20%) werden mit 6 zu 32 Stimmen abgelehnt.
Das Parlament bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 830'000 für persönliche digitale Arbeitsgeräte der Lehrpersonen der Volksschule Köniz für 2026–2030. Der Kürzungsantrag der FDP-Fraktion wurde zuvor abgelehnt.
V2536 Motion/Richtlinienmotion (Grüne/Junge Grüne, EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Abbau von Wahlbürokratie" – Rückzug
Nach der Antwort des Gemeinderates, der die Punkte 1, 2, 4, 5 und 6 ablehnte und nur Punkt 3 umsetzen will, zieht die Erstunterzeichnerin die Motion/Richtlinienmotion im Namen der Motionärinnen und Motionäre vollumfänglich zurück. Punkt 3 soll ab den Wahlen 2029 umgesetzt werden.
V2601 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Integrale Sicherheitspolitik auf Gemeindeebene"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zur integralen Sicherheitspolitik und beurteilt die bestehenden Massnahmen in den Bereichen Versorgung, Cyber-Sicherheit und öffentliche Sicherheit als ausreichend bzw. angemessen. Der Erstunterzeichner erklärt sich mit der Antwort teilweise zufrieden.
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zum Bezahlsystem VERD.cash und sieht keinen Sinn in der Aktivierung eines Gemeindetopfs in Köniz. Der Erstunterzeichner ist mit der Antwort nicht zufrieden.
V2540 Interpellation (EVP-GLP-Mitte-Fraktion) "Verschärft die touristische Wohnraumnutzung die Wohnungsknappheit in Köniz?"
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation: Rund 52 Wohnungen (0,2%) werden kurzzeitig vermietet; angesichts der tiefen Zahlen sieht er keinen Handlungsbedarf, wird die Entwicklung aber jährlich monitoren. Der Erstunterzeichner ist mit der Antwort zufrieden.
Der Gemeinderat berichtet über die Umsetzung des Postulats: Ein Bereich Leichte Sprache auf koeniz.ch soll etabliert und Abstimmungsbotschaften ergänzt werden; auf News in Leichter Sprache wird verzichtet. Das Parlament nimmt die Abschreibung des Postulats stillschweigend an.
Der Rückweisungsantrag der EVP-GLP-Mitte-Fraktion, das Kaufgeschäft als reines Landgeschäft ohne Verknüpfung mit einem Verwaltungsstandort neu auszuarbeiten, wurde mit 13 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wurde zurückgezogen.
Abänderungsantrag SVP zur Abstimmungsbotschaft teilweise überwiesen
Die Ziffern 1, 2 und 6 des Abänderungsantrags der SVP-Fraktion zur Überarbeitung der Abstimmungsbotschaft (Wärmeverbund, Trennung Grundstückkauf/Verwaltungsstandort, Unterstützung der Redaktionskommission) wurden angenommen, die Ziffern 3, 4 und 5 abgelehnt. Die Redaktionskommission wurde beauftragt, die Botschaft entsprechend anzupassen.
Volksvorlage Kauf Grundstück Gartenstadtstrasse 1-5 und Botschaft genehmigt
Das Parlament beantragt den Stimmberechtigten mit 29 zu 10 Stimmen zuzustimmen zum Kauf des Grundstücks Gbbl. Köniz Nr. 3996 (Gartenstadtstrasse 1-5) zu einem Kaufpreis von 9.9 Mio. CHF ins Finanzvermögen. Die bereinigte Botschaft und der Wortlaut der Abstimmungsfrage wurden mit 29 zu 10 Stimmen genehmigt.
Niederwangen Passerelle: Baukredit, Botschaft, Nachkredit und Umwidmung bewilligt
Das Parlament beantragt den Stimmberechtigten mit 39 zu 0 Stimmen die Bewilligung des Baukredits für die Passerelle Niederwangen von CHF 12'634'000 (Nettokredit ca. CHF 4.9 Mio. nach Mitfinanzierung von Bund und Kanton) und genehmigt die Botschaft. Zudem wurden ein Nachkredit von CHF 283'200 für den Rückbau Freiburgstrasse 552/552a (Parzelle 3235) und die Umwidmung der Parzelle 3235 ins Verwaltungsvermögen zum Buchwert von CHF 510'000 je mit 39 zu 0 Stimmen bewilligt.
Bericht zur Erfüllung V2502 Postulat Digitalisierung des Parlamentsbetriebs zur Kenntnis genommen
Das Parlament nahm Kenntnis vom Bericht des Parlamentsbüros zum Postulat V2502, das die Einführung der Transkriptions- und Protokollierungssoftware mit öffentlichem Audioarchiv (Variante 1) empfiehlt. Die Planungserklärung der EVP-GLP-Mitte-Fraktion für einen Audio-Livestream wurde mit 16 zu 21 Stimmen abgelehnt, jene für einen Video-Livestream mit offensichtlichem Mehr abgelehnt; die Planungserklärung der SP-Fraktion (keine generelle Lockerung des Videoverbots, Lockerung des Fotoverbots) wurde mit 21 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Das Postulat V2502 "Digitaler Parlamentsbetrieb zur Stärkung der politischen Teilhabe" wurde nach Vorliegen des Berichts des Parlamentsbüros stillschweigend abgeschrieben.
Niederscherli: Kredit Trinkwasserleitungsersatz bewilligt
Für die Erneuerung der Trinkwasserleitungen im Dorfzentrum Niederscherli (Strassen Zur Station, Käsereistrasse, Eyboden, Birchernstrasse) wurde ein gebührenfinanzierter Kredit von CHF 480'000 inkl. MwSt. stillschweigend bewilligt.
Für die Strassensanierung im Dorfzentrum Niederscherli (Zur Station, Käsereistrasse, Haltenstrasse) im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau wurde ein steuerfinanzierter Kredit von CHF 325'000 inkl. MwSt. stillschweigend bewilligt.