Totalrevision Organisationsverordnung Nr. 060/2025
Die Totalrevision der Organisationsverordnung der Stadt Kriens wurde genehmigt; sie tritt per 1. September 2026 in Kraft.
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Die Totalrevision der Organisationsverordnung der Stadt Kriens wurde genehmigt; sie tritt per 1. September 2026 in Kraft.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Bemerkungsantrag Junge Grüne/Grüne/GLP, eine unabhängigere Lösung für das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 42 Abs. 2 zu prüfen, wurde mit 8:16 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Änderungsantrag Junge Grüne/Grüne/GLP, dass auf begründetes Verlangen eine unabhängige externe Stelle als Schlichtungsstelle eingesetzt werden kann, wurde mit 8:16 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Antrag, das Geschäft Nr. 13/2026 Teilrevision Personalreglement in einer Lesung zu beraten und zu beschliessen, wurde ohne Opposition überwiesen.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDie Teilrevision des Personalreglements zum Punkt VII Rechtsschutz und Verfahren wurde in einer Lesung genehmigt; sie tritt per 1. September 2026 in Kraft und unterliegt dem fakultativen Referendum.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDas Postulat Nr. 033/2025 zur verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit in der Jugendarbeit im öffentlichen Raum wurde abgeschrieben und das Traktandum damit erledigt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDas Postulat Nr. 034/2025 zur Ermöglichung von e-nextbike in Kriens wurde abgeschrieben und das Traktandum damit erledigt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDie Interpellation Nr. 011/2026 zum «Bahnhöfli» wurde beantwortet; das Traktandum ist damit erledigt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDie Interpellation Nr. 012/2026 zum neuen Stadtplatz wurde beantwortet; das Traktandum ist damit erledigt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Einwohnerrat genehmigte die überarbeitete Organisationsverordnung einstimmig. Die Feingliederung wird künftig in der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt; die Struktur mit fünf Departementen bleibt unverändert.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Einwohnerrat genehmigte die Teilrevision des Personalreglements zum Rechtsschutz. Kündigungen werden als anfechtbare Entscheide ausgestaltet und das Schlichtungsverfahren präzisiert, angepasst an die Änderung des kantonalen Personalrechts per 1. Januar 2026.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat legte seinen Bericht und Antrag zum überwiesenen Postulat vor und unterstützt eine verstärkte interkommunale Abstimmung im Rahmen der K5-Zusammenarbeit. Das Postulat gilt mit dem Bericht als erledigt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat beantwortete das Postulat zu e-nextbike mit einem Bericht über laufende Arbeiten und Prüfbedarf; die Weiterentwicklung entspricht dem Verkehrsrichtplan. Das Postulat gilt mit dem Bericht als erledigt.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Einwohnerrat genehmigte das Budget 2026 mit einem Plus von 4,8 Mio. Franken und einer Steuersenkung um eine Zwanzigsteleinheit auf neu 1,85 Einheiten (24 Ja bei 5 Nein). Der Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 wurde zur Kenntnis genommen.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Einwohnerrat diskutierte die Teilzonenplanänderung Obere Sackweid (ehemaliges Areal der Talmud-Hochschule, Umzonung in eine Wohnzone mit Gestaltungsplanpflicht und Zweidrittel gemeinnützigem Wohnraum) in erster Lesung und nahm keine Änderung an der Vorlage des Stadtrates vor.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Einwohnerrat bewilligte einstimmig einen Nachtragskredit von 200'000 Franken für Aufgaben der Stadtkanzlei im laufenden Jahr 2025 (29 Ja bei 0 Nein).
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Einwohnerrat unterstützte das Postulat der Jungen Mitte zur Prüfung einer Erste-Hilfe-Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe und überwies es an den Stadtrat.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Stadtrat empfahl die Ablehnung des Postulats zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten beim Bahnhof Kriens Mattenhof, da das kantonale Ruhetags- und Ladenschlussgesetz keine Abweichungen in bestimmten Gebieten vorsehe. Der Einwohnerrat folgte dieser Argumentation und überwies das Postulat nicht.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeMehrere Postulate und Interpellationen (u.a. Waldkindergarten für Kriens, Weg-Weisung für Touristen, langfristige Finanzplanung, Wagenburg, Gewalt an Sekundarschulen, Billettsteuer, Renggloch, Jugendarbeit, e-nextbike, Grünstadt, Vandalismus, Open Government Data, Sonnenkraft, Sonderschule, Durchgangsbahnhof Luzern, UEFA Women's EURO 2025) konnten wegen Zeitmangel nicht behandelt werden und wurden für die Sitzung vom 20. November 2025 traktandiert.
Ouvrir l’original ↗ Signaler un problèmeDer Einwohnerrat genehmigte die Teilrevision der Gemeindeordnung, darunter die Senkung der Finanzkompetenz des Stadtrates für frei bestimmbare Ausgaben auf 2 Mio. Franken und die Erhöhung der Kompetenz für Grundstückskäufe von 12 auf 20 Mio. Franken. Zudem wurde das neue Reglement der Einbürgerungskommission genehmigt und die Umbenennung des Einwohnerrates in Stadtparlament beschlossen. Wegen des obligatorischen Referendums kommt die Vorlage im März 2026 an die Urne; zu zwei Revisionsinhalten wurde das konstruktive parlamentarische Referendum ergriffen (Variantenabstimmung 2 Mio. vs. 1 Mio. CHF bzw. Steuerfuss-Referendum).
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