GEMEINDEARCHIV / BE
Veröffentlichte Dokumente und erfasste Beschlüsse dieser Gemeinde.
Gemeindewebsite ↗Biel/Bienne · BE
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Der Stadtrat erklärt das Postulat der Fraktion SVP/Die Eidgenossen gemäss Antrag des Gemeinderats erheblich und schreibt es als erfüllt ab; der Postulant ist mit der Beantwortung zufrieden.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Interpellant erklärt sich mit der Antwort des Gemeinderats zum Ausbau des Fernwärmenetzes zufrieden; die Interpellation wird zur Kenntnis genommen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat erklärt das dringliche überparteiliche Postulat von Bord Pascal (PRR) und Gerber Andreas (FDP) gemäss Antrag des Gemeinderats erheblich und schreibt es als erfüllt ab.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat erklärt das Postulat von Suter Daniel (PRR) zu den Kosten der Mahlzeiten in den Betreuungsstrukturen erheblich; der Antrag des Gemeinderats wird nicht bestritten.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat gewährt die Dringlichkeit des überparteilichen Postulats zur finanziellen Risikominimierung von «PARADICE».
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat gewährt die Dringlichkeit der überparteilichen Interpellation zur Investitionsplanung und zu den Vorfinanzierungen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat gewährt die Dringlichkeit der Interpellation zum Stand der Umsetzung der neuen Organisation der Sozialbehörde, da diese per 1. Januar 2025 stehen muss.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat ändert das Reglement des Energie Service Biel/Bienne: Die Abgaben für Energieeffizienz und die Gasabgabe von 0.2 Rappen pro kWh werden gestrichen, dafür wird eine Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Grunds im Gasbereich von 0.7 Rappen pro kWh eingeführt. Inkrafttreten am 1. Januar 2025, vorbehältlich des fakultativen Referendums.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat stimmt der Stadtklima-Initiative zu und setzt sie um: Die Teilrevision des Klimaschutzreglements (neu «Reglement für Klimaschutz und Klimaanpassung») wird genehmigt, die Spezialfinanzierung «Neue ÖV-Achse Agglomeration Biel» aufgehoben und deren Restbetrag sowie CHF 5'000'000 aus der Spezialfinanzierung «Parkierungsanlagen» in die Spezialfinanzierung «Klimaschutz und Klimaanpassung» eingelegt; vorbehältlich des fakultativen Referendums. Ein Antrag von Rüber Stefan auf Erhöhung der Entnahme von CHF 3 auf CHF 5 Mio. wird angenommen.
Original öffnen ↗ Problem meldenDer Stadtrat genehmigt die Abrechnung des Verpflichtungskredits Nr. 20000.0001 für die Tissot-Arena (PPP Stades de Bienne) sowie die Kreditüberschreitung von brutto CHF 1'926'360.52; die Gesamtkosten betrugen brutto CHF 82.6 Mio. bzw. netto CHF 65.2 Mio.
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